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Patentstreit um Dresdner Flüster-Gullydeckel

Patentstreit um Dresdner Flüster-Gullydeckel

Ralf Hilkmann, Geschäftsführer der Osnabrücker Firma Hiba, ist auf die Stadtentwässerung Dresden (SEDD) nicht gut zu sprechen. "Die haben glatt von mir abgekupfert", sagt er wütend, "tun jetzt aber so, als wenn sie das nichts anginge.

" Er werde den Rechtsweg beschreiten, kündigt der Unternehmer an, dann werde es teuer für das kommunale Unternehmen. "So ein Verfahren kann schnell ein paar 100 000 Euro kosten."

Hilkmann hält seit 2005 ein Patent für eine Einstiegshilfe an Schachtdeckeln - laienhaft ausgedrückt: Eine Vorrichtung am Schachtrahmen eines Gullys, an der eine Leiter angebracht werden kann. Genau diese Einstiegshilfe entdeckte Hilkmann nun an einem Gullydeckel-System wieder, das die SEDD zum Patent angemeldet hat. "Ich traute meinen Augen nicht: Die wollen sich meine Erfindung unter den Nagel reißen", erklärt der Unternehmer.

Er habe die SEDD in mehreren Schreiben auf den Verstoß hingewiesen. Sein Anwalt habe mit Dresdner Juristen verhandelt. Herausgekommen sei nichts, Ende September habe die SEDD den Kontakt abgebrochen und erklärt, das kein Gesprächsbedarf mehr bestünde. "Das lasse ich nicht auf mir sitzen", sagt Hilkmann entschlossen, "dann müssen eben Richter entscheiden."

Torsten Fiedler, Sprecher der SEDD, versteht die Aufregung nicht. "Fakt ist, dass unser Unternehmen ein neuartiges System zum Patent angemeldet hat. Herr Hilkmann behauptet, dass ein kleines Teilstück unseres System ein Patent von ihm berührt." Letztlich, so Fiedler, bestünde im Moment tatsächlich kein Gesprächsbedarf: "Unser System liegt in München beim Patentamt und wird auf Herz und Nieren geprüft. Wenn das Urheberrecht von Herrn Hilkmann beeinflusst werden sollte, wird es das Amt bemerken und klarstellen. Dann müssten wir nachbessern", so der SEDD-Sprecher.

Bei dem Patent der SEDD geht es um Gullydeckel, die sich nicht wie die herkömmlichen nach einer gewissen Zeit absenken und die Stoßfänger der Autos hart auf die Probe stellen. "Unsere Erfindung sorgt dafür, dass die Gullydeckel 20 Jahre halten", sagt Fiedler. Und fügt an, dass das System bereits vor 100 Jahren von den Gründungsvätern der Dresdner Kanalisation verwendet wurde. "Wir lernen also von unseren Ahnen."

Die "Dresdner Abdeckung" besteht aus einer speziellen Schraubenkonstruktion, die die auf den Gullydeckel einwirkenden Kräfte direkt auf den Abwasserschacht überträgt. Das gelingt, indem der Schachtrahmen nicht mehr wie üblich rund, sondern konisch geformt wird. Der gewünschte Effekt sind längere Standzeiten der Gullydeckel und damit entspanntere Autofahrer, die nicht ständig fluchen müssen, wenn der Wagen mal wieder über einen tiefliegenden Gullydeckel holpert.

Die "Flüster-Gullydeckel" baut die SEDD längst auf Dresdens Straßen ein, während der Patentantrag noch in München geprüft wird. Wie lange das Verfahren dauert, ist laut Fiedler nicht abzuschätzen. "Wir werden uns der Auffassung des Patentamtes ohne Wenn und Aber anschließen", kündigt er an.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.10.2011

Thomas Baumann-Hartwig

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