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Ortsvorsteher Behr zahlt Stadt Schadensersatz

Ortsvorsteher Behr zahlt Stadt Schadensersatz

Die neue Kindertagesstätte in Weißig auf der Hauptstraße hat längst geöffnet. Die Probleme sind damit aber noch lange nicht ausgestanden. Die Landeshauptstadt Dresden fordert vom Vermieter der Räume 5097,61 Euro Schadenersatz wegen der verspäteten Eröffnung.

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Hans-Jürgen Behr.

Quelle: Archiv

Ursprünglich sollte die Kita im September 2013 fertig sein. Doch weil im Fundament Asbestplatten einbetoniert waren, musste aufwendig nachgebessert werden. Die ersten Kinder konnten erst ab Mitte November betreut werden (DNN berichteten).

Die Stadt musste unter anderem Möbel für die Kita einlagern und verlangt nun vom Vermieter Geld für ihre Aufwendungen. Bei ihm handelt es sich ausgerechnet um den Ortsvorsteher von Schönfeld-Weißig, Hans-Jürgen Behr (CDU). Der hat aber laut Stadtsprecher Kai Schulz noch nicht gezahlt. "Sollte bis zum 26. Mai keine Zahlung erfolgen, werden wir ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten", kündigte Schulz an.

Laut Behr kann sich die Stadt die rechtlichen Schritte sparen. "Ich hatte noch ein abschließendes Gespräch mit der Leiterin des Eigenbetriebes Kindertagesstätten. Die Zahlung ist heute erfolgt", teilte Behr den DNN am Freitag mit. "Wenn das stimmt, hat es sich gelohnt, Druck aufzubauen", meinte SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Peter Lames. Er hatte eine Anfrage zu den ausstehenden Zahlungen gestellt und sieht sich bestätigt. "Wir werden aber auch prüfen, ob das Geld wirklich eingeht", verspricht er.

Damit hat Behr nur noch ein Problem mit der Staatsanwaltschaft. Wohl eher ein kleines. Die Ermittler hatten im November 2013 das Verfahren gegen den Ortsvorsteher wegen der illegalen Abfallentsorgung gegen Zahlung einer Geldauflage von 3000 Euro eingestellt. Behr habe seine Verantwortung für den Vorfall zugegeben, teilte die Staatsanwaltschaft damals mit.

Doch Behr zahlte die Auflage nicht. Das ist sein gutes Recht, wenn er sich unschuldig fühlt. Die Staatsanwaltschaft müsste in einem solchen Fall Anklage erheben, damit ein Gericht die Schuldfrage prüfen kann. Doch obwohl fast ein halbes Jahr ins Land gegangen ist, haben die Ermittler den Fall nach wie vor nicht abgeschlossen. "Das Verfahren läuft noch", teilte Lorenz Haase, Sprecher der Staatsanwaltschaft, mit.

Behr hat sich mit Thomas Giesen einen prominenten Anwalt genommen, es soll Gespräche zwischen dem früheren sächsischen Datenschutzbeauftragten und der Staatsanwaltschaft gegeben haben. Das nährt Zweifel an der Version, Behr treffe die Schuld für die Asbest-entsorgung. Der Ortsvorsteher hatte immer beteuert, ihm sei der brisante Müll untergeschoben worden. Immerhin gibt es Fotos von den Asbestplatten auf der Baustelle. Derjenige, der auf den Auslöser gedrückt hatte, sah aber keinen Anlass, gegen den Umweltfrevel einzuschreiten. Sondern wenig später wurde die Bodenplatte über den Sondermüll gegossen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.05.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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