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Ortsämter werden 2019 zu Ortschaften

Ortsämter werden 2019 zu Ortschaften

Politischer Erfolg für die Grünen: Die Ortschaftsverfassung kann im gesamten Stadtgebiet von Dresden eingeführt werden. Das hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) mit einem gestern veröffentlichten Widerspruchsbescheid entschieden.

Die Ortschaftsverfassung für das Stadtgebiet ist ein zentrales Projekt der Grünen und soll die bisherigen Ortsbeiräte deutlich aufwerten. So werden die neuen Ortschaftsräte künftig direkt gewählt und erhalten mehr Kompetenzen als die Ortsbeiräte. Aus den bisherigen Ortsamtsbezirken werden Ortschaften mit einem eigenen Budget und dem Recht, Anfragen an den Stadtrat zu stellen und Anträge einzubringen.

Die Ortschaftsverfassung darf aber nicht wie von den Grünen gewünscht schon im nächsten Jahr eingeführt werden, sondern erst zur nächsten Stadtratswahl 2019. Außerdem muss die Landeshauptstadt noch die vorhandenen Ortschaftsräte zur Ortschaftsverfassung anhören. Das war bisher unterblieben, erklärte LDS-Sprecher Ingolf Ulrich.

Grünen-Stadtvorsitzender und -Stadtrat Michael Schmelich erklärte gegenüber DNN: "Die Kommunalaufsicht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Die Gründe, warum die Ortschaftsverfassung nicht schon im nächsten Jahr eingeführt werden kann, müssen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern anschauen und dann das weitere Vorgehen überlegen." Gegen den Widerspruchsbescheid der LDS kann die Landeshauptstadt Dresden das Verwaltungsgericht anrufen.

Kerstin Harzendorf, verwaltungspolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion, sprach von einem "Meilenstein für die Demokratie in unserer Stadt". Es sei schon lange nicht mehr hinnehmbar gewesen, dass nur die Bewohner der eingemeindeten Ortschaften ihre Ortschaftsvertretungen direkt wählen konnten, die Bewohner der Stadtteile aber nicht. Die Ortschaftsverfassung behebe diesen Mangel.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.12.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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