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OVG in Bautzen entscheidet über Dresdner Bettensteuer

Am 17. August OVG in Bautzen entscheidet über Dresdner Bettensteuer

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen wird am 17. August über eine nicht unwesentliche Einnahmequelle der Stadt entscheiden: Der 5. Senat unter Vorsitz von Michael Raden wird eine Normekontrollklage der A & O Hotel and Hostel Dresden GmbH gegen die Beherbergungssteuersatzung verhandeln.

Quelle: dpa

Dresden.  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen wird am 17. August über eine nicht unwesentliche Einnahmequelle der Stadt entscheiden: Der 5. Senat unter Vorsitz von Michael Raden wird eine Normekontrollklage der A & O Hotel and Hostel Dresden GmbH gegen die Beherbergungssteuersatzung verhandeln. Der Kläger, hinter dem sich Europas größte privat geführte Hostelkette mit Sitz in Berlin verbirgt, hält die im Mai 2015 vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Satzung für unwirksam.

Das Berliner Unternehmen will sich im Vorfeld nicht zu seiner Klage äußern. Es betreibt in Dresden auf der Strehlener Straße ein Hostel. Die zum 1. Juli 2015 eingeführte Beherbergungssteuer ist in der Hotellerie höchst umstritten. Die Beherbergungsbetriebe bemängeln die Höhe der Abgabe, den hohen bürokratischen Aufwand bei der Erhebung und die Tatsache, dass den Gästen im Gegenzug für die gezahlte Steuer keinerlei Vergünstigungen angeboten werden.

Für die Stadt ist die Steuer eine gern gesehene Einnahmequelle. Allein im ersten Quartal dieses Jahres flossen rund 1,9 Millionen Euro in die Stadtkasse. Im zweiten Halbjahr 2015 zahlten Dresden-Touristen rund 4,17 Millionen Euro an die Stadt. Das Rathaus hatte ursprünglich mit Einnahmen von sechs Millionen Euro pro Jahr gerechnet.

Der erste Versuch der Stadt, Übernachtungsgäste abzukassieren, war im Oktober 2014 vor dem 5. OVG-Senat gescheitert. Die fünf Berufsrichter – auch damals war Raden Vorsitzender – erklärten die seit Jahresbeginn 2014 erhobene Kurtaxe für rechtswidrig. Diese Abgabe war allerdings anders konzipiert als die Beherbergungssteuer. Der Bundesfinanzhof hatte im Juli 2015 die Bettensteuer für Hotelgäste in Hamburg und Bremen für rechtmäßig erklärt. Allerdings gibt es auch zahlreiche Bundesländer, in denen kommunalen Abgaben für Übernachtungsgäste aufgehoben worden sind. Je nach Formulierung hatten einige Satzungen vor den Gerichten Bestand und andere nicht.

Die Beherbegungssteuer wird in Dresden nach der Höhe des Übernachtungspreises erhoben. Bis 30 Euro Zimmerpreis beträgt sie einen Euro pro Nacht, von 31 bis 60 Euro werden drei Euro fällig, von 61 bis 90 Euro fünf Euro, von 91 bis 120 Euro sieben Euro. Danach werden pro 30 Euro jeweils zwei Euro zusätzlich fällig.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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