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OB Helma Orosz droht Tourismusbranche mit Bettensteuer

OB Helma Orosz droht Tourismusbranche mit Bettensteuer

Ab sofort ist Schluss mit lustig in der Tourismusbranche, insbesondere bei den Hotels. Seitdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) grundsätzlich grünes Licht für die Einführung einer Übernachtungssteuer gegeben hat, droht den Herbergen und Hotels in Dresden eine Kulturtaxe, wie die SPD eine solche Bettensteuer nennt.

Von Ralf Redemund

Das Gericht habe zahlreiche "Segelanweisungen" für den richtigen Kurs in Sachen Kulturtaxe gegeben, sagt SPD-Fraktionschef Peter Lames. So dürfe diese Steuer nicht von Minderjährigen und nicht von Geschäftsreisenden erhoben werden. Sie müsse sich deutlich von einer Umsatzsteuer unterscheiden und gestaffelt sein. So könnte ein Vorschlag aussehen, angeknüpft an die Übernachtungskosten: Bis 30 Euro zahlt ein privater Gast ein Euro, zwischen 30 und 100 Euro sind zwei Euro und bei Preisen über 100 Euro werden drei Euro fällig. "Bingen in Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht", so Lames. Das sei gerichtsfest.

Rund vier bis fünf Millionen Euro könnte das zusätzlich in die Kassen der Dresden Marketing GmbH (DMG) und der Kultur spülen. "Geld, das dringend benötigt werde, zum Beispiel für die Musikfestspiele, das Heinrich-Schütz-Konservatorium und die institutionelle Vereinsförderung", zählt SPD-Kulturexperte Wilm Heinrich auf. DMG-Chefin Bettina Bunge könne mit zusätzlich zwei, drei Millionen Euro prima Stadt- und Kongressmarketing machen, was letztlich auch wieder den Hoteliers zugute komme, so Heinrich. Die Hotels würden die privaten Übernachtungen an die Verwaltung melden, die dann den Bescheid erstellt. Das verschlinge nicht mehr als zehn Prozent an Verwaltungsaufwand, weiß Lames.

Galgenfrist bis 30. November

OB Helma Orosz (CDU) bestätigte den DNN indes, dass die Stadtspitze um Orosz und Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) der Branche ein letztes Ultimatum gestellt habe, um freiwillig bis zum 30. November 500 000 Euro aufzubringen. "Sollte dies nicht kommen, bringen wir sehr zeitnah die Satzung auf den Weg", drohte die OB. Die Satzung zur Steuererhebung werde parallel erarbeitet. Die Vorlage dazu gehe in die Ratsgremien.

Das BVerwG-Urteil ist unter www.bverwg.de und "weitere Entscheidungen" herunterladbar.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.09.2012

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