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Noch viel Klärungsbedarf im Fall „Töberich gegen Dresden“

Investorin will ihr Grundstück verkaufen Noch viel Klärungsbedarf im Fall „Töberich gegen Dresden“

Es waren viele „wenn“ und „aber“, „wäre“ und „hätte“, viele juristischer Feinheiten und unzählige Halbsätze, die am Dienstag – am zweiten Verhandlungstag im Prozess „Regine Töberich gegen die Stadt Dresden“ – durch den Saal des Landgerichts schwirrten.

Voller Erwartung: Regine Töberich bei der Verhandlung am Dienstag im Landgericht. Am 8. November soll im Fall „Marina Garden“ entschieden werden.

Quelle: M. Löffler

Dresden. Es waren viele „wenn“ und „aber“, „wäre“ und „hätte“, viele juristischer Feinheiten und unzählige Halbsätze, die am Dienstag - am zweiten Verhandlungstag im Prozess „Regine Töberich gegen die Stadt Dresden“ – durch den Saal des Landgerichts schwirrten. Zwar hatte die Investorin ihr Projekt „Marina Garden“ zwischen Elbe und Leipziger Straße schon vor einiger Zeit mit den Worten „Game Over“ begraben, die Sache hat aber noch ein gerichtliches Nachspiel. Töberich hatte die Stadt auf drei Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Grund: Die Stadt habe sie lange hingehalten und dann platzen alles lassen. Seit 2006, so Töberich, plane und arbeite sie an dem Projekt und habe es nach Gesprächen mit der Stadt auch verändert, die Höhe der Geschosse von sechs auf vier reduziert und einen größeren Gebäuderiegel verkleinert. Trotzdem sei ihre Bauvoranfrage nicht fristgerecht beantwortet und ihr dann eine Absage erteilt worden.

Die Architektin hat sich wohl nicht nur von ihrem Projekt, sondern auch von der Stadt verabschiedet. „Ich war hier sehr gern, hatte ein schönes Haus, ein tolles Büro und viele Freunde“ sagte sie. Ihr Büro hat sie inzwischen geschlossen, das umstrittene Grundstück will sie nach Prozessende verkaufen. „Bisher bin ich aber noch mit keinem Käufer in Kontakt.“ Töberich fühlt sich von der Stadt komplett hintergangen. Nach anfänglich positiven Gesprächen sei ihre im Oktober 2014 gestellte Bauvoranfrage nicht innerhalb von drei Monaten beschieden worden. „Wir gehen davon aus, dass sie positiv hätte erteilt werden müssen“, hatte der Vorsitzende Richter Ralf Högner am ersten Verhandlungstag im März erklärt. Stattdessen beschloss der Stadtrat im Mai 2015 ein Veränderungssperre, so dass dort nicht mehr wie geplant gebaut werden kann. Auch der Stadtrat wusste, dass die Anfrage nicht rechtssicher zurückgewiesen werden konnte. An jenem Tag ließ Töberich einen Teil des Radweges wegbaggern, allerdings ein falsches Stück. Jetzt plant die Stadt dort selbst ein Wohnprojekt. „Warum, wenn es angeblich Probleme mit dem Hochwasserschutz gibt“, fragte Anwalt Müller-Wiesenhaken? Will die Stadt eigenen Pläne, zum Beispiel Freiräume für Künstler und Kreative umsetzen? Noch gehört das Grundstück Töberich. Es gibt noch viel Klärungsbedarf. Im November will das Gericht seine Entscheidung verkündet.

Von Monika Löffler

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Regine Töberich

Das Landgericht Dresden hat die Klage von Investorin Regine Töberich gegen die Stadt abgelehnt. Töberich wollte Schadenersatz in Millionenhöhe einfordern, da die Verwaltung ihr Bauprojekt „Marina Garden“ an der Leipziger Straße nicht rechtzeitig genehmigt hatte.

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