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Noch keine Entscheidung über höhere Kita-Gebühren in Dresden

Stadtrat Noch keine Entscheidung über höhere Kita-Gebühren in Dresden

Aus Zeitgründen hat der Stadtrat die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren ab September noch nicht beschließen können. Die Entscheidung gilt jedoch als sicher. Einen neuen Anlauf muss die Verwaltung aber möglicherweise bei der Satzung über die Rückzahlung von Gebühren in Streikfällen starten.

Dresden.  Der Stadtrat hat noch keine Entscheidung über die Erhöhung der Kita-Gebühren getroffen. Dies hatte am Donnerstagabend aber lediglich zeitliche Gründe. Nach 22 Uhr beginnt der Stadtrat nach den selbstauferlegten Regeln keine neuen Themen mehr. Die Tagesordnung war aber bis dahin noch nicht abgearbeitet. Es gilt jedoch als sicher, dass die moderate Anhebung der Elternbeiträge demnächst beschlossen wird.

Ein anderer Tagesordnungspunkt ist dagegen wesentlich konfliktträchtiger. Die Satzung für die Rückzahlung von Elternbeiträgen in Fällen, in denen die Betreuung in den Kitas nicht gewährleistet ist, steht vor dem Scheitern. Die Vorlage der Verwaltung sieht unter anderem vor, dass in Streikfällen erst ab dem fünften Tag eine Rückzahlung erfolge. Die Stadt führt als Begründung den hohen Verwaltungsaufwand ins Feld.

Teilweise gibt es auch innerhalb der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit noch Differenzen. So sind bei den Grünen Bildungs- und Finanzpolitiker noch uneinig. „Möglicherweise wird die Satzung an die Verwaltung zurückverwiesen“, erklärte jetzt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Caspary. Das hat ein Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses bereits vorgeschlagen.

Im Stadtrat war die Satzung von der Tagesordnung genommen worden, weil sie auch in den Ausschüssen noch nicht ausdiskutiert ist.

Von Ingolf Pleil

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