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Nichts als Ärger mit dem P-Konto: Dresdner Volksbank kündigt Geschäftsverbindungen

Nichts als Ärger mit dem P-Konto: Dresdner Volksbank kündigt Geschäftsverbindungen

Aus und vorbei: Seit der Scheidung hat Jürgen Schmidt* mit den Unterhaltsansprüchen und hohen Anwaltskosten zu kämpfen. Bei Heiner Barth* hinterließ die Finanzkrise tiefe Spuren: Der Rentner verspekulierte sich, kann seine Kredite nicht mehr bedienen, das Haus soll seit zwei Jahren zwangsversteigert werden.

Zwei Fälle, ein Problem.

2010 richteten Schmidt und Barth bei der Dresdner Volksbank Raiffeisenbank ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ein. Im März dieses Jahres flatterte dann ein Schreiben ihres Kreditinstituts ins Haus. "Kündigung der Geschäftsverbindung", hieß es. Die Volksbank hatte sie zum Mai kurzerhand vor die Tür gesetzt.

"Die Kündigungen sind ein Skandal", entrüstet sich Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Bei der Dresdner Volksbank seien bislang sieben Fälle bekannt.

Kunden haben zu viel gezahlt

Hintergrund: Seit Juli 2010 hat jeder Kunde bei seiner Sparkasse oder Bank die Möglichkeit, sein bestehendes Privatgirokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Unabhängig von der Höhe der Schulden, steht ein monatlicher Grundfreibetrag von rund 1030 Euro zur Verfügung, auf dem Gläubiger keinen Zugriff haben. Menschen, die auf das Geld angewiesen sind, können so auch weiterhin ihre Wohnungsmiete, Strom und Krankenkasse bezahlen.

Einige Banken und Sparkassen - so auch die Dresdner Volksbank - verlangten noch bis Mitte Januar 2013 für das P-Konto höhere Gebühren als für ein normales Girokonto, welches nur 4,50 Euro kostet. Dabei hatte der Bundesgerichtshof (BGH) schon im November 2012 diesem Geschäftsgebaren ein Ende gesetzt und zusätzliche Entgelte für unzulässig erklärt.

Doch die Volksbank weigerte sich den Beschluss umzusetzen. "Ich hatte lange auf das BGH-Urteil gewartet und die Volksbank daraufhin angeschrieben. Doch sie meinten, laut ihrer Rechtsauffassung betrifft sie das Urteil nicht", sagt Jürgen Schmidt.

Er ließ sich die Abzocke nicht gefallen, wandte sich an die Verbraucherzentrale Sachsen. Die mahnte das Geldinstitut daraufhin am 11. Januar ab und pochte auf eine Rückerstattung der über hundert Euro zu viel gezahlten Kontogebühren. "Es wurde auch die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Ungefähr zu dieser Zeit gingen bei den betroffenen Kunden die ersten Kündigungen ein", sagt Andrea Heyer, Finanzexpertin bei der Verbraucherzentrale.

Die Rückzahlung wurde mit dem Argument abgelehnt, der Preis von 9,50 Euro im Monat wäre seinerzeit individuell vereinbart worden. "Stimmt nicht", empört sich Jürgen Schmidt, "diesen Preis musste damals jeder zahlen, der ein P-Konto bei der Volksbank eingerichtet hat."

Kein Zusammenhang?

Einen Zusammenhang zwischen der Abmahnung der Verbraucherzentrale und der Kündigung des P-Kontos gebe es nicht, beteuert Dieter Hoefer, Pressesprecher der Dresdner Volks- und Raiffeisenbank. Er weist aber auch darauf hin, dass diese Konten für die Bank mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden sind. Selbst die monatlichen 9,50 Euro seien keineswegs kostendeckend gewesen. Eine ordentliche Kündigung ohne Angabe von Gründen ist innerhalb einer Frist von acht Wochen möglich. Wenn jedoch eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt (beispielsweise durch mehrere unerledigte Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse) ist auch eine fristlose Kündigung möglich.

Jürgen Schmidt kann über diese Aussage nur den Kopf schütteln. Sein Volksbank-Konto sei nur mit der Pfändung des Scheidungsanwalts belegt. Heiner Barth trifft es hingegen schwerer: Bei ihm warten vier Gläubiger auf ihr Geld. "Mir ist schon bewusst, dass es auch Leute gibt, die über ihre Verhältnisse in Saus und Braus leben. Doch oftmals kennt die Bank nicht die persönlichen Schicksale, die dahinter stehen", sagt Schmidt.

Banken wiegeln ab

Heiner Barth steht nun ohne eigenes Girokonto da. Die Hoffnung, dass ein anderes Kreditinstitut ihn aufnimmt, hat er aufgeben. Nicht nur weil an Kunden wie ihn generell kein Interesse bestehe, sondern auch weil die Kontokündigung zu einem Schufa-Eintrag führen könne, sagt Joachim Betz von der Verbraucherzentrale.

Allerdings gibt es auch positive Beispiele aus der Region: So hat die Sparkasse Meißen die zu viel gezahlten Gebühren erstattet. Die Ostsächsische Sparkasse Dresden hat nach Angaben der Verbraucherzentrale von Anfang an keine zusätzlichen Entgelte erhoben. Auch die Commerzbank verlangt für Pfändungsschutzkonten nur den jeweiligen Preis des Girokonto-Modells - ohne Zusatzkosten.

*Namen wurden geändert. Die richtigen Namen sind der Redaktion bekannt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.09.2013

Winkler, Benjamin

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