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Neue Vorschläge für Kita-Investitionen in Dresden

Kinderbetreuung Neue Vorschläge für Kita-Investitionen in Dresden

Mittlerweile wird seit Jahren über die Investition in den Kita-Bereich in Dresden diskutiert. Sozialpolitiker fordern den Einsatz von mindestens 58 Millionen Euro. Finanzpolitiker zeigen sich da zurückhaltender. Aus der CDU gibt es jetzt einen neuen Vorschlag zum Sparen.

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Alle wollen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sichern. Der Weg dahin ist Betrachtungssache.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Wenn Politiker das Gleiche sagen, müssen sie nicht unbedingt das Gleiche wollen. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) will den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz in Dresden sichern. Heike Ahnert, sozialpolitische Stadträtin der CDU will das und ihr finanzpolitischer Parteikollege Peter Krüger natürlich auch. Nur der Weg dahin unterscheidet sich wohl.

Der Eigenbetrieb für die Kindertagesstätten in Dresden hat errechnet, dass 58,5 Millionen Euro benötigt werden (DNN vom 13. Januar), um in Sanierungen, Ersatzneubauten oder Neubauten zu investieren. Nur damit ließe sich auch in den nächsten Jahren der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz in Dresden sichern. Seit langem wird darüber gestritten, ob diese Betrachtung realistisch ist. Schon Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) schob der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit den Schwarzen Peter zu, weil sie nicht das nötige Geld bereitstelle. Kürzlich schlug die CDU-Sozialpolitikerin Heike Ahnert in die gleiche Kerbe. Die 58 Millionen Euro seien nötig für den Rechtsanspruch. So setzt sich der Konflikt auch unter Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Linke) fort, die hinter den Kulissen mit Kämmerer Vorjohann um die Millionen ringt.

Der Finanzbürgermeister äußerte sich jetzt im DNN-Interview schon deutlich zurückhaltender. Der Rechtsanspruch werde gesichert. Mit wieviel Geld, sagte er nicht. Er stellt dagegen spezielle Betrachtungen der Auslastung in den Kitas an. Das klingt im Kern nach der Frage: soll allen Eltern die Wunsch-Kita, oder soll jedem Kind ein Kita-Platz gesichert werden. Die Differenz liegt bei mehreren tausend Plätzen, die von der Stadt vorgehalten werden müssten. Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat bereits erklärt, die notwendigen Gelder für die Sicherung des Rechtsanspruchs würden zu Verfügung stehen, vor allem aus dem Investitionspaket des Freistaats für die Kommunen. Überraschende Finanzquellen gibt es immer wieder mal. Finanzbürgermeister Vorjohann hat jetzt Mehreinnahmen (sechs Millionen Euro) aus dem Einkommensteueranteil entdeckt, die der Stadt zustehen. Wieviel Geld sie für den Kita-Bereich für notwendig erachten, haben aber weder Vorjohann noch Hilbert genau beziffert.

Das macht auch Peter Krüger nicht, aber er hat Vorschläge, wie „die eine oder andere Million“ bei den Investitionen eingespart werden könnte. „Der Rechtsanspruch ist einzuhalten“, bekräftigt der Finanzpolitiker. „Aber sind beim Bau die heutigen Standards immer nötig, dass wage ich zu bezweifeln“. Er hat in Gesprächen mit Ingenieuren die Ansicht vermittelt bekommen, dass es bei Schul- und Kita-Bauten auch günstiger gehen müsste.

Und er hat noch einen anderen Vorschlag. Sollte es bei der Kinderzahl und dem Bedarf an Betreuung tatsächlich zeitweise Spitzen geben, „dann sollten wir diese stärker mit Tageseltern abfangen“. Dafür müssten die Zahlen aber noch genauer untersucht werden. Dann könne entschieden werden.

Von Ingolf Pleil

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