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Neue Strafanzeigen gegen Lutz Bachmann

Aufruf zum Mord? Neue Strafanzeigen gegen Lutz Bachmann

Die Zahl der Strafanzeigen gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann steigt weiter. Am Dienstag und Mittwoch zeigten die beiden Linken-Politiker Juliane Nagel und Silvio Lang Bachmann an. Ob es weitere Anzeigen gibt, ist unbekannt.

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Archivbild

Quelle: dpa

Dresden. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann steigt weiter. Am Dienstag und Mittwoch zeigten die beiden Linken-Politiker Juliane Nagel und Silvio Lang Bachmann an. Ob es weitere Anzeigen gibt, ist unklar. Eine entsprechende DNN-Anfrage bei der Staatsanwaltschaft blieb bis zum Mittwochnachmittag unbeantwortet.

Bachmann hatte via Facebook zu zahlreichen Themen vom Wetter bis zu Brandstiftungen einmal mehr gegen zahlreiche Politiker gehetzt, neben Nagel und Lang unter anderem auch gegen Sigmar Gabriel, Cem Özdemir, Thomas de Maiziere aber auch den „Dresden für Alle“-Sprecher Eric Hattke. Das garnierte Bachmann aber mit den Hashtags #TheHigherthebetter, #RopeIsGoingToBeExpensive, #TimeToLearnTieing. Oder auf Deutsch: Je höher, desto besser; Seil wird teuer(er) werden; Es ist Zeit, Knotenknüpfen zu lernen.

Diese Hashtags schreib Bachmann unter verschiedene Postings und nannte dabei verschiedene Politikernamen.

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Für Lang ist das ein Aufruf zum Mord. „Bachmann hat mit diesem Posting erneut eine weitere Eskalationsstufe genommen, die es zu beantworten gilt. Das will ich mit dem Einschalten der staatlichen Strafverfolgungsbehörden tun", teilte er am Mittwoch mit. Er wolle die erneute Eskalation der Rhetorik Bachmanns dokumentieren. Zudem seien die Postings ein eindeutiger Aufruf: „Wenn, was ich nicht hoffe, irgendein Anhänger von Bachmann der Meinung sein sollte, er müsse dessen Aufruf jetzt versuchen, in die Tat umzusetzen, dann ist definitiv klar, wo der Ausgangspunkt dafür liegt.“

„Dies ist eine öffentliche Aufforderung die namentlich genannten Menschen zu hängen“ teilte der ebenfalls aufgezählte Eric Hattke mit. „Solche Gewaltaufforderungen dürfen in einer Demokratie nicht toleriert werden. Dies ist ein Verstoß gegen die Grundwerte unserer Verfassung."

Bachmann selber redete sich gegenüber „Bild“ und „Radio Dresden“ heraus. „TheHigherTheBetter ist ein Wahlspruch aus dem amerikanischen Wahlkampf und bedeutet Je höher die Zahlen, desto besser für die jeweilige Partei“, erklärt er gegenüber Bild.de. Und beim Hashtag mit dem Seil habe er sich verschrieben. Zu stören scheint ihn der angebliche Tippfehler aber nicht – Weiterhin schreibt Bachmann, dass Seil teuer wird. Zudem gab es bereits Anfang Februar Postings, bei denen er die gleichen Hashtags verwendete, damals noch eindeutiger: Damals stand dazu noch: "HängtSieHoch.

sl

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