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Neue Satzung für Dresdner Übernachtungssteuer auf den Weg gebracht

Neue Satzung für Dresdner Übernachtungssteuer auf den Weg gebracht

Die umstrittene Übernachtungssteuer für Besucher der Stadt kommt voran. „Den Antrag haben wir noch vor Weihnachten eingebracht“, erklärte die tourismuspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende, Christiane Filius-Jehne, auf DNN-Anfrage.

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Quelle: dpa

Die Fraktion lade jetzt für den 2. Februar Vertreter der Tourismusbranche in Dresden zu einem Gespräch ins Rathaus ein. Die Ergebnisse würden dann in die Ausschussberatungen im Februar und März einfließen.

Nach dem Satzungsentwurf der Grünen soll künftig von jedem Gast für bis zu fünf Nächte die Steuer erhoben werden. Sie könnte fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen oder für mehrere Preisgruppen zwischen 50 Cent (bei 20 bis 40 Euro pro Nacht) und 4,50 Euro (bei 100 bis 125 Euro pro Nacht) gestaffelt sein. Bei diesem Modell sollte die Steuer ab 125 Euro auch bei fünf Prozent liegen. Dient die Reise beruflichen Zwecken, wäre keine Steuer fällig. Dafür soll die Erklärung des Gastes genügen.

Vierteljährlich müssten Hotels, Pensionen und andere Herbergen die Steuer bei der Stadt melden. Für Jugendherbergen, Kliniken, Heime, Hospize und Einrichtungen mit weniger als fünf Plätzen wäre die Steuer nicht fällig. Die Grünen erwarten Einnahmen von mindestens sechs Millionen Euro. Dieses Geld ist bereits im Haushalt eingeplant. Als Gegenleistung für die Tourismusbranche soll die Dresdner Marketing-Gesellschaft (DMG) 2,8 statt 2,3 Millionen Euro erhalten.

Aus der Hotelbranche kommen bereits Klagedrohungen. Die Paket-Preise für 2015 bei Reiseveranstaltern könnten nicht mehr geändert werden. Prozentuale Belastungen ließen für Gäste Schlüsse auf den Übernachtungspreis zu. Hoteliers müssten sich aber gegenüber Reiseveranstaltern teilweise zur Vertraulichkeit verpflichten, erklärte Hotelier Johannes Lohmeyer. Das Oberverwaltungsgericht hatte im Herbst vergangenen Jahres die „Kurtaxe“ in Dresden untersagt, weil die Stadt kein Fremdenverkehrsort sei. Die Landesdirektion erklärte inzwischen gegenüber DNN, eine Übernachtungssteuer sei grundsätzlich zulässig. Ob eine entsprechende Satzung rechtmäßig sei, hänge aber von deren konkreter Ausgestaltung ab.

Die SPD hat dazu bereits Änderungsbedarf angemeldet. Für die Angabe des Reisezwecks bedürfe es einer „sachgerechten Prüfung“, wie sie auch bei der Kurtaxe vorgesehen war. „Änderungswünsche der beiden anderen Fraktionen werden diskutiert“, erklärte Filius-Jehne. Die Bündnispartner SPD und Linke hätten jedoch grundsätzlich Unterstützung signalisiert. Es bleibe bei dem Plan, die Steuer ab April zu erheben.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 8. Januar 2014.

tbh

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