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Neue Marktsatzung verzögert sich: Größe des Dresdner Striezelmarktes sorgt für Ärger

Neue Marktsatzung verzögert sich: Größe des Dresdner Striezelmarktes sorgt für Ärger

Die Stadt will eine neue Satzung für Jahr- und Spezialmärkte erlassen. Unter anderem sollen erstmals Geldstrafen für Verstöße von Standplatzinhabern gegen Verhaltensregeln eingeführt werden.

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Die Grenze des Striezelmarkts ist bis an die Häuserwände gezogen. Das sorgt bei Anrainern für Verärgerung. (Quelle: Satzungsentwurf)

Quelle: Stadt Dresden

Doch der Beschluss im Stadtrat verzögert sich. Die Größe des Striezelmarktgeländes sorgt für Verärgerung. Am Donnerstag soll es eine Anhörung von Gastronomen geben.

Die Stadt will die Satzung für Jahr- und Spezialmärkte schon allein deshalb  ändern, weil die bestehenden Regelungen aus dem Jahr 1992 stammen und der Entwicklung der letzten 20 Jahre hinterherhinken.

Neu aufgenommen wurden im Bereich des Altmarktes insgesamt vier Aktionsmarktflächen für den Frühjahrs- sowie den Herbstmarkt. Sie sollen Verkaufsaktionen im Umfeld der beiden Märkte regeln. Die vorgegebenen Flächen auf der West- sowie der Ostseite des Altmarktes werden künftig als gewerberechtlich eigenständige Marktveranstaltungen im Zusammenhang mit der Hauptmarktveranstaltung behandelt. Diese Flächen können während des Frühjahrs- und des Herbstmarktes auch zu vom Hauptmarkt abweichenden Konditionen genutzt werden. Damit will die Stadt das Anliegen unterstützen, die Attraktivität der Hauptmärkte zu steigern, heißt es in der Vorlage für den Stadtrat. Eine Nutzung außerhalb der Hauptmarktveranstaltung ist jedoch nicht vorgesehen. Eine Spezialmarktfläche „An der Dreikönigskirche“ soll wegfallen, weil es Kollisionen mit der Wochenmarktsatzung gab.

Neue Regelungen gibt es auch zum Verhalten der Marktteilnehmer. So führt die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Änderung einen Paragraphen zur Präsenzpflicht ein, in dem auch ausdrücklich auf die Einhaltung der Öffnungszeiten hingewiesen wird. In der alten Satzung war die Beschallung ausdrücklich untersagt, jetzt soll es mit einer Genehmigung zulässig sein, „Tonwiedergabegeräte im Marktbereich zu betreiben“. Detaillierter als bisher wird geregelt, wie Standplatzzuweisungen widerrufen oder verweigert werden können.

„Da haben wir Gesprächsbedarf.“

Völlig neu ist im Satzungsentwurf ein  Katalog von Ordnungswidrigkeiten, der „die Einhaltung der in der Satzung vorgegebenen Verhaltensregeln gewährleisten und die konsequente Ahndung von Fehlverhalten ermöglichen soll“. Die Ahndung des konkreten Verstoßes würde dabei erstmals nach den Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) erfolgen. Das heißt im Klartext: Es drohen erstmals Geldstrafen bei Verstößen. Damit könnte sofort auf Fehlverhalten reagiert werden, bislang ist dies erst möglich, wenn sich der Standbetreiber wieder für die Teilnahme an einem Markt bewirbt. Hier gab es dann Punktabzug für schlechtes Verhalten. Wer sich nicht wieder beworben hat, konnte nicht bestraft werden. In der Wochenmarktsatzung der Stadt gibt es entsprechende Bußgeldregelungen bereits. Die möglichen Strafen liegen in der Regel zwischen fünf und 1000 Euro.

Vollständig neu gefasst wurde auch das Kartenwerk der Satzung, die künftig maßstabsgerecht die vom Geltungsbereich der Satzung umfassten Veranstaltungs- und Serviceflächen abbildet. Die Flächen würden auch in die digitale Stadtkarte eingemessen und in das verwaltungsinterne Geoinformationssystem (GIS) der Landeshauptstadt eingepflegt. Dadurch werde künftig die ämterübergreifende Koordinierung der Veranstaltungen (Brand- und Katastrophenschutzamt, Straßen- und Tiefbauamt) deutlich optimiert.

Was ganz gut klingt, hat wohl einen Haken. Die Grenze des Striezelmarktes ist laut Satzungsentwurf bis an die Häuser gezogen. „Sie geht über die Bordsteinkante hinweg, da haben wir Gesprächsbedarf“, erklärt Heiko Meyer, Inhaber des Altmarktkellers und Chef des Fördervereins Historischer Altmarkt. Die Ausdehnung des Striezelmarktes könnte unter Umständen den Zugang zu den Restaurants rings um den Altmarkt einschränken, möglicherweise auch Außengeschäfte ausschließen. „Der Striezelmarkt darf natürlich unsere Eingangsbereiche nicht versperren“, macht Meyer klar. Aber ansonsten will er zunächst die Anhörung im Wirtschaftsförderungsausschuss abwarten und mit dem Marktamt über die Grenzziehung reden.

Auch CDU-Stadtrat Dietmar Haßler möchte wissen, wo die neuen Grenzen herkommen. Er hat sich die Position der Gastronomen erklären lassen. „Wer hier das ganze Jahr seine Steuern zahlt, muss eine Chance auf eigene Geschäfte haben“, erklärt er. Die Stadt sagt derzeit nichts dazu: „Es besteht Klärungsbedarf zu Detailfragen, die einer Vorbereitung bedürfen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir dazu inhaltlich keine Aussage im Vorgriff des Ausschusses tätigen“, sagte Rico Nonnewitz aus dem Amt für Wirtschaftsförderung gegenüber den DNN.

Ingolf Pleil

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