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Neue Kita-Streiks ab Mittwoch in Dresden möglich - Stadt warnt vor Rückerstattung von Beiträgen

Neue Kita-Streiks ab Mittwoch in Dresden möglich - Stadt warnt vor Rückerstattung von Beiträgen

Eine offizielle Mitteilung der Gewerkschaften liegt der Stadt zwar noch nicht vor, aber es gilt als sicher, dass am 27. Mai die Erzieher in den Dresdner Kindertageseinrichtungen erneut die Arbeit niederlegen.

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Leerer Kinderspielplatz. An vielen Kitas wird erneut gestreikt.

Quelle: Matthias Hiekel

Das teilte die Leiterin des Kita-Eigenbetriebes, Sabine Bibas, am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss mit.

Der Eigenbetrieb erneuere die Empfehlung, dass sich Mütter und Väter einen Arbeitsnachweis bei ihren Arbeitgebern beschaffen. Bibas berief sich auf Informationen aus Gewerkschaftskreisen, die auch auf eine weitere Ausdehnung des Streiks hindeuten. Viel hänge davon ab, ob es beim Treffen der kommunalen Arbeitgeber am 28. Mai eine Bewegung im Sinn der gewerkschaftlichen Forderungen gibt. Schlimmstenfalls könnten Streiks auf zwei Wochen oder länger ausgeweitet werden.

Bibas trat vor diesem Hintergrund einer Rückerstattung von Elternbeiträgen entgegen. Dies würde zu einem gigantischen Verwaltungsaufwand führen, weil bei 30.000 Eltern jeder an irgendeinem Streiktag einmal betroffen war. Die Diskussion über die Rückerstattung müsse auch vor dem Hintergrund von Mehrausgaben in Millionenhöhe für einen Tarifabschluss geführt werden.Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Verwaltung aufgefordert, die Personalkosteneinsparungen durch die Streiktage vorzulegen und ein Verfahren für eine eventuelle Rückerstattung an die Eltern vorzulegen. Bislang ist das durch die Beitragssatzungen in Streikfällen ausgeschlossen.

Tilo Kießling (Linke) sprach sich dagegen für eine Erstattung von Aufwendungen der Eltern für die Ersatzbetreuung an Streiktagen aus. Bis zur Höhe des Elternbeitrages sollte es pauschaliert erfolgen, darüber auf Nachweis. Sollten Eltern dies vor Gericht einklagen, könnten sie aufgrund des Rechtsanspruchs auf Betreuung erfolgreich sein. Die Stadt sollte daher auf die Eltern zugehen, um noch viel größeren Ärger zu vermeiden.

Ingolf Pleil

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