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Nanozentrum kostet Dresden weitere 8,1 Millionen Euro

Finanzprobleme Nanozentrum kostet Dresden weitere 8,1 Millionen Euro

Die unendliche Geschichte geht weiter: Die sogenannte Durchfinanzierung des Nanozentrums Dresden kostet die Stadt weitere 8,1 Millionen Euro. Ein Immobiliengeschäft mit dem Freistaat hängt weiter in der Schwebe.

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Das Nanozentrum Dresden auf der Maria-Reiche-Straße besteht aus vier Häusern (Hausnummern 1, 3, 5, 7). Die Häuser 1 und 3 sind weitgehend saniert, die Häuser 5 und 7 sind noch sanierungsbedürftig.

Quelle: DNN

Dresden. Kuriose Entwicklung um das Nanozentrum Dresden: Die sogenannte Durchfinanzierung des gebeutelten städtischen Gründerzentrums kostet die Stadt noch einmal bis zu 8,1 Millionen Euro, doch Kritiker des Projekts schweigen inzwischen, weil sie sich später nicht den Schwarzen Peter für einen eventuellen Niedergang des Unternehmens im Dresdner Norden vorwerfen lassen wollen.

Das Zentrum, in dem sich Gründer der Nanoelekronikbranche für den Unternehmensstart ansiedeln sollen, kommt seit Jahren nicht aus der finanziellen Schieflage heraus. 2007 war es vor allem auf Betreiben des damaligen Wirtschaftsbürgermeisters Dirk Hilbert ins Leben gerufen worden. Es begann jedoch mit einem Fehlstart. Zunächst wurde das Projekt von mehr als 22 Millionen Euro auf reichlich 13 Millionen Euro zurechtgestutzt. 7,3 Millionen Euro stammten aus Fördertöpfen des Freistaats. 5,9 Millionen brachte die Nanoelektronik-Zentrum GmbH als Eigenmittel mit – unter anderem aus 5,5 Millionen Euro Bankdarlehen.

Fehlbeträge vernichteten Eigenkapital

Aufgrund fehlender Mieterträge aus den unsanierten Teilen der Häuser 1,3,5 und 7 auf der Maria-Reiche-Straße kam es von Anfang an zu Fehlbeträgen. Die von der Stadt in die Gesellschaft gesteckten Eigenmittel wurden dadurch bereits verschlungen. 2014 listete die Stadt Stammeinlagen von 250 000 Euro, stille Einlagen von 1,5 Millionen Euro und eine Zuführung von 1,25 Euro in die Kapitalrücklage auf. Rund 1,3 Millionen Euro Darlehen der Stadt kamen bis heute hinzu, um die Zahlungsfähigkeit des städtischen Unternehmens zu erhalten.

Für die „Durchfinanzierung“ will die Stadt jetzt auf die Rückzahlung von 3,3 Millionen Euro Gesellschafterdarlehen verzichten und sie in Eigenkapital umwandeln. Außerdem will die Stadt eine Kapitaleinlage von 2,4 Millionen Euro stemmen und 2,4 Millionen Euro vorschießen, die vom Freistaat als weitere Förderung erhofft werden – alles in allem 8,1 Millionen Euro, die die Stadt in die Hand nehmen will.

Geschäftsführervertrag kurzerhand verlängert

Doch noch bevor der Stadtrat an diesem Donnerstag über diese Maßnahmen entscheiden soll, hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für weitere Turbulenzen gesorgt. Am 24. Mai hat er den Vertrag des Geschäftsführers verlängert, das darf er natürlich in einem Unternehmen, dass zu 93 Prozent der Stadt gehört. Dennoch betrachten es Kritiker als Affront gegenüber dem Aufsichtsrat, der erst am 30. Mai darüber informiert worden ist. Nun bliebt der Geschäftsführer ein weiteres Jahr im Amt, mit einer halben Stelle, denn eigentlich ist er im Amt für Wirtschaftsförderung angestellt. Für Kritiker mangelt es damit an Unabhängigkeit als Geschäftsführer, außerdem verweisen sie auf die Zusammenfassung von Management-Strukturen, die Hilbert selbst anstrebt. Für die DGH-Dresdner Gewerbehof GmbH, die TechnologieZentrumDresden GmbH und das Nanoelektronik-Zentrum soll ein gemeinsamer Geschäftsführer installiert werden.

Kritiker wollen nicht den Schwarzen Peter haben

Doch offen wollen sich die Kritiker, die vor allem im rot-grün-roten Lager zu finden sind, nicht mehr äußern. Die Vorlage zur „Durchfinanzierung“ fand im Finanzausschuss Zustimmung mit sechs Stimmen, bei einer Gegenstimme und acht Enthaltungen. Bei den Stadträten, die ein Fass ohne Boden fürchten, macht sich die Sorge breit, bei weiterem Widerstand könnte ihnen irgendwann der Schwarze Peter zugeschoben werden. Beispielsweise, wenn die Stadt irgendwann behauptet, durch die ablehnende Haltung aus dem Stadtrat wären Verkaufsverhandlungen mit dem Freistaat über zwei unsanierte Häuser des Nano-Zentrums geplatzt.

Vor einiger Zeit erklärte der Sprecher des Finanzministeriums, Stephan Gößl, bereits, „mangels staatlicher Bedarfe“ gebe es keine Kaufabsichten des Freistaats an den Häusern. Die Stadt beharrt jedoch in geheimen Ausschusssitzungen des Stadtrats hartnäckig darauf, der Verkauf stünde unmittelbar bevor. Sie will mindestens eine Million Euro erlösen und in die Ablösung der Kredite stecken. Insgesamt gibt es wohl Hoffnungen auf Einnahmen von mehr als zwei Millionen Euro.

Freistaat: Kauf zweier Häuser „nicht entscheidungsreif“

Jetzt erklärte der Sprecher von Finanzminister Georg Unland (CDU): „Der Freistaat hat für Fraunhofer gemietet und in technische Ausstattung (Reinräume) investiert. Die Sondierungen gehen vorrangig darum, unsere Mieterinteressen zu wahren. Dabei wird natürlich auch geprüft, ob ein Kauf wirtschaftlich sein könnte, was momentan aber nicht entscheidungsreif ist.“

Von Ingolf Pleil

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