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Nanozentrum Dresden: OB widersetzt sich Beschluss des Stadtrats

Finanzprobleme Nanozentrum Dresden: OB widersetzt sich Beschluss des Stadtrats

Neue Turbulenzen um das Nano-Elektronikzentrum der Stadt: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will sich einem Beschluss des Stadtrates widersetzen. Ein Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den Finanzproblemen des Zentrums soll nicht der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

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Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will sich einem Beschluss des Stadtrates widersetzen. Ein Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den Finanzproblemen des Zentrums soll nicht der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

Quelle: dpa

Dresden. Neue Turbulenzen um das Nano-Elektronikzentrum der Stadt: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will sich einem Beschluss des Stadtrates widersetzen. Ein Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den Finanzproblemen des Zentrums soll nicht der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Es ist ein oft zu beobachtendes Spiel: Erst gründet die öffentliche Hand - Städte oder Länder - ein Unternehmen. Weil privatrechtliche Strukturen angeblich besser wirtschaften lassen, ist es eine GmbH. Sie wird mit öffentlichen Geldern in Millionenhöhe aufgepäppelt und wenn es um die Kontrolle der Ausgaben geht, steht dem plötzlich die private Rechtsform entgegen, ist von Geschäftsgeheimnissen oder ähnlichem die Rede.

Danach sieht es auch jetzt beim Nano-Zentrum aus, Hilberts Lieblingskind, das aber seit fast zehn Jahren nicht richtig zum Laufen kommt. Das Zentrum, dessen Mehrheitsgesellschafter die Stadt ist, hat seinen Sitz in Klotzsche. Es soll als Gründerzentrum die Nanoelektronik in Dresden vorantreiben, es ranken sich aber vor allem seltsame Dinge darum. So wurden die Immobilien von einem Halbleiter-Unternehmen gekauft, das sich dann selbst wieder einmietete und wegen Baumängeln Mietminderung verlangte. Nachdem die Stadt in Krisenbeschlüssen zuletzt insgesamt mehr als eine Million Euro zuschoss, um das Zentrum vor der Pleite zu retten, sollte eigentlich bis Ende 2015 eine Abschlussfinanzierung vorgelegt werden, mit der die Einrichtung in ruhiges Fahrwasser kommt. Bislang ist davon nichts zu sehen. Hinter den Kulissen wird vielmehr von einer weiteren Finanzspritze zur Überbrückung geredet.

Vor allem auf Betreiben der rot-grün-roten Mehrheit hatte der Stadtrat im März 2015 das Rechnungsprüfungsamt mit einer Prüfung der Investitionen für das Zentrum und der Benennung der Verantwortlichen in der Gesellschaft und in der Stadtverwaltung beauftragt. Daraus wird erst mal nichts: OB Hilbert teilte den Stadträten jetzt mit, er "sehe sich mangels rechtlicher Grundlage nicht in der Lage, den Bericht öffentlich zu stellen". Die Stadträte könnten das Papier vom 9. November 2015 lediglich in der Verwaltung einsehen. Zur Begründung verwies Hilbert auf allerlei Paragrafen. Im Klartext heißt das: Die Landeshauptstadt hat sich für eine Veröffentlichung nicht genügend Auskunftsrechte einräumen lassen - von ihrem eigenen Unternehmen.

Ingolf Pleil

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