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Nach dem Rekord ist vor dem Rekord - Jobcenter Dresden rechnet mit 700.000 Euro Prozesskosten

Nach dem Rekord ist vor dem Rekord - Jobcenter Dresden rechnet mit 700.000 Euro Prozesskosten

Am Sozialgericht Dresden wird es schwierig, Superlative zu finden. 2011 war mit 14 579 eingegangenen Verfahren ein Rekordjahr, doch 2012 brachte keine Entspannung: Mit 15 987 neuen Verfahren wurde der Rekordwert aus 2011 noch um 9,66 Prozent übertroffen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Diese Zahlen nannte jetzt Gerichtssprecher Alexander Schurigt.

Den Löwenanteil an den Verfahren am Sozialgericht macht der Bereich "Arbeitslosengeld II" (Hartz IV) aus. 8709 Verfahren dazu gingen 2012 ein, das sind 54,48 Prozent Anteil an den Gesamtverfahren. Die Zahl der Hartz-IV-Klagen stieg im Vergleich zu 2011 um 9,11 Prozent an.

Der Berg an unerledigten Verfahren am Sozialgericht hat sich zum Ende des Jahres 2012 auf 15 987 erhöht. 8709 Verfahren davon betreffen die Thematik "Hartz IV". Mittlerweile 49 Kammern bearbeiten am Sozialgericht Verfahren, 2006 waren es noch 37 Kammern. Sieben Kammern mussten bereits in einer Außenstelle am Olbrichtplatz untergebracht werden.

Zu den Großkunden des Sozialgerichts gehört das Jobcenter Dresden, das nach Angaben seines Geschäftsführers Jan Pratzka für 30 481 Bedarfsgemeinschaften zuständig ist. "Bei Hartz IV geht es um die Existenzsicherung. Deshalb gibt es eine hohe persönliche Betroffenheit", erklärt er die Vielzahl von Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide seiner Behörde.

Im November 2012 lagen im Jobcenter 3009 Widersprüche vor - jede zehnte Bedarfsgemeinschaft war also gegen einen Bescheid vorgegangen. 49 Mitarbeiter bearbeiten laut Pratzka Widersprüche. "Ziel ist eine Bearbeitungsdauer von 90 Tagen." Das erreicht das Jobcenter nicht immer. 200 Untätigkeitsklagen liegen vor, die ein Kunde des Jobcenters dann einreichen kann, wenn er drei Monate nichts von seinem Widerspruch gehört hat. "Das ist nicht die Masse", so Pratzka, "trotzdem ist jede Untätigkeitsklage eine zuviel."

Gegen etwa 20 Prozent der Widerspruchsbescheide reichen die Betroffenen Klage beim Sozialgericht ein. 5570 Klagen gegen Bescheide des Jobcenters Dresden lagen Ende November 2012 beim Gericht vor. "Darunter sind aber auch viele ältere Klagen, zu denen noch keine Urteile gesprochen werden konnten", so Pratzka. 2010 und 2011 habe es im Jobcenter Probleme bei der Bearbeitung von Widersprüchen gegeben, die aber mittlerweile behoben seien. 19 137 Widersprüche hätten die Mitarbeiter 2011 bearbeitet, 14 123 im vergangenen Jahr.

Eine Vielzahl an Widersprüchen betreffen die Kosten der Unterkunft, 528 gingen zu dieser Thematik im November 2012 ein. Ein Trend, für den das Sozialgericht indirekt mitverantwortlich ist: Mehrere Kammern hatten 2011 und 2012 das Konzept der Landeshauptstadt Dresden für die Erstattung der Kosten der Unterkunft als mangelhaft bezeichnet (DNN berichteten). Das hat sich herumgesprochen, es haben zahlreiche Dresdner Hartz-IV-Empfänger, die in unangemessenem Wohnraum leben und nicht alle Kosten erstattet bekommen, Klage eingereicht: 1528 lagen im November 2012 im Sozialgericht vor.

Aber auch um die Anrechnung von Einkommen und Vermögen oder die Höhe zu viel gezahlter Sozialleistungen wird trefflich gestritten. Eine eher untergeordnete Rolle spielen die vom Jobcenter verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: 156 Widersprüche und 138 Klagen dagegen lagen vor. Die Erfolgsquote der im November 2012 vom Jobcenter bearbeiteten 1203 Widersprüche lag bei rund 30 Prozent - 291 wurde in vollem Umfang stattgegeben und 92 teilweise, während 773 zurückgewiesen wurden, so Pratzka.

Rund 700 000 Euro hat das Jobcenter in diesem Jahr für die Kosten von Rechtsstreitigkeiten eingeplant - darunter fallen Gerichts- und Anwaltskosten. "Das ist eine hohe Summe", gibt Pratzka zu, "aber es ist auch ein hohes Gut, dass unsere Kunden unsere Entscheidungen vor Gericht auf den Prüfstand stellen lassen können." Sein Ziel sei es indes, mit fach- und sachkundiger Beratung unnötige Widersprüche und Klagen zu vermeiden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.01.2013

tbh

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