Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Google+
Nach Gerichtsurteil: Stadt wird Kita-Satzung überarbeiten

Nach Gerichtsurteil: Stadt wird Kita-Satzung überarbeiten

Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Dresdner Kita-Satzung für ungültig erklärt hatte (DNN berichteten), kündigte die Stadt nun an, dem Stadtrat bis zur Sommerpause zwei überarbeitete Fassungen vorlegen zu wollen.

Voriger Artikel
Uneinigkeiten bei Zuschuss für Hort-Mittagessen - Kritik an Empfehlung des Freistaats
Nächster Artikel
Ausbildungsplatzsuche: Dresdner Jugendliche haben noch gute Chancen
Quelle: Jakob Richter

Demnach soll die eine den Betrieb in den kommunalen Einrichtungen regeln und die andere die Höhe der Elternbeiträge in den kommunalen Einrichtungen und den Kitas der freien Träger festsetzen. Aus Sicht des Gerichts hat die Stadt Dresden mit ihrer alten Kita-Satzung gegen die Berufsfreiheit verstoßen, da sie über das Papier freien Trägern unter anderem vorschrieb, wie lange diese ihre Häuser offen zu halten haben.

"Wir wollen so schnell als möglich Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen", erklärte Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos). "Sobald das Urteil der Landeshauptstadt Dresden zugeht, werden wir mit der Erarbeitung der beiden Satzungsentwürfe beginnen. Die gerichtlichen Maßgaben werden auf jeden Fall berücksichtigt." Außerdem wolle die Stadt gezogene Schlüsse aus einer zuvor durchgeführten Befragung unter Eltern in das neue Papier mit einfließen lassen.

Derweil betont Seidel, dass sich für die laufenden Betreuungsverhältnisse nichts ändert. "Die bestehenden Verträge und Bescheide der Eltern, die ihre Kinder in einer kommunalen Kindertageseinrichtung betreuen lassen, haben weiterhin Bestand", sagt der Sozialbürgermeister. Verträge, die ab sofort abgeschlossen werden, würden bis zum Beschluss der neuen Satzung als Interimsvertrag betrachtet. "Es ist vorgesehen, dass die neuen Satzungen den zurückliegenden Zeitraum umfassen werden", so Seidel.

Für Linke-Stadtrat Tilo Kießling ist das gesamte Konstrukt ein "gefährlicher Irrweg". Er befürchtet, dass die freien Träger künftig eine Vielfalt von Öffnungszeitenmodellen entwickeln werden, die sich nicht mehr am pädagogischen Bedarf orientieren, sondern im wesentlichen an wirtschaftlichen Aspekten. "Fakt ist, dass die Kindertagesstätten der freien Träger, die gegenwärtig im Bedarfsplan aufgenommen sind, einen wesentlichen Teil ihrer Kosten aus dem städtischen Haushalt erstattet bekommen", erklärt Kießling. Dieses öffentliche Geld zu nehmen, aber die damit verknüpften Bedingungen nicht zu akzeptieren, bezeichnete er als unredlich.

Gegen die bislang gültige Kita-Satzung hatten unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen, die Stadtmission Dresden des Diakonischen Werkes und die Kinder- und Jugendhilfe der AWO geklagt. Birgitta Müller-Brandeck vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sieht die Rechte der freien Träger durch das Urteil maßgeblich gestärkt. Christoph Stephan

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.03.2013

Stephan, Christoph

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
Anzeige
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.