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Morlok geht auf Distanz zu neuen Windrädern in Sachsen

Morlok geht auf Distanz zu neuen Windrädern in Sachsen

Sollen die Bundesländer selbst bestimmen, ob und wo sich Windräder drehen? Klar sollen sie, sagt die Große Koalition in Berlin. Weil sich vor allem Sachsen und Bayern energisch gegen die "Verspargelung" der Landschaft und den "Wildwuchs" in der Nähe von Siedlungen wehren, muss sich der Bundesrat am Freitag erneut mit dieser Länder-Öffnungsklausel befassen, die in diesem Kreis eigentlich schon als überflüssig durchgefallen war.

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Quelle: Patrick Pleul

Dresden/Leipzig. "Beim Bau von Windkraftanlagen müssen die Interessen der Betreiber und die der Anwohner ausgeglichen werden", hatte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in der Länderkammer argumentiert. "Eine Regelung auf Landesebene kann regionale oder lokale Gegebenheiten besser berücksichtigen", so der Minister.

Sachsen macht sich für einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen von "10H" stark - also dem Zehnfachen der Gesamthöhe. Bei modernen Windmühlen wären das rund zwei Kilometer. Windräder hätten im dicht besiedelten Freistaat damit einen schweren Stand. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuchs vor, möglichst schon zum 1. August.

Platznot für Windmüller

Doch das Vorhaben ruft energische Kritiker auf den Plan. "Wenn das so kommt, bleiben faktisch kaum noch Flächen für neue Anlagen übrig bleiben", warnt Andreas Berkner, Leiter des Regionalplanverbandes Westsachsen. Das selbst gesteckte Ziel, erneuerbaren Energien substanziell Raum einzuräumen, rückte unter diesen Umständen in unerreichbare Ferne. "Entweder werden die eigenen Ausbauziele in Sachsen ernst genommen, oder erneuerbare Energien werden künftig hintenan gestellt", so Berkner.

"Es ist doch absurd, dass wegen angeblich störender Windräder der Abstand zu den Häusern vergrößert werden soll, während für den Klimakiller Braunkohle die Häuser weggebaggert werden dürfen", kritisiert der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Grüne): "Die verfügbaren Flächen für Windräder würden sich durch die Torpedierung der preiswertesten erneuerbaren Energieart drastisch verringern." Den Gesetzentwurf bezeichnete Kühn deshalb als "unnötig, unverhältnismäßig und mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet". So werde "die Energiewende in Sachsen an die Wand gefahren. Zahlreiche sächsische Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel", betonte Kühn.

Der Ausbau der Windenergie als zentrale Säule der Energiewende müsse mit den Menschen nach bewährten Planungsverfahren gestaltet werden. "Nur so kann die Akzeptanz gefördert werden", so der Grünen-Politiker, "und nicht mit starren Abstandsregelungen."

Doch selbst wenn sich Bundesrat und Bundestag für die Länder-Öffnungsklausel erwärmen könnten, hätte die Neuregelung noch manchen Sturm zu bestehen. "Wir würden sofort dagegen klagen!", kündigt Wolfgang Daniels an. Der Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE) begründet seine Kampfansage mit dem drastischen Widerspruch zum Landesentwicklungsplan. "Wer zu Windenergieanlagen auf Distanz gehen will, betreibt Verhinderungsplanung", so Daniels. "Wir sind überzeugt, dass diese populistische Schaumschlägerei der FDP in Sachsen juristisch gar nicht durchsetzbar ist." Er wolle erst mal den Ausgang der Landtagswahlen Ende August abwarten. Denn die Sozialdemokraten, die als neuer Koalitionspartner infrage kommen, haben bereits ihren Widerstand gegen die 10H-Abstandsregelung signalisiert.

Auf begeisterte Zustimmung stoßen Morloks Distanz-Pläne bei betroffenen Anwohnern. Mehr als 30 Bürgerinitiativen hatten im Mai rund 8400 Protestkarten für verbindliche Maximalabstände zu Windrädern zusammengetragen und an Morlok überreicht. "Die Menschen, die die Energiewende mit voller Wucht abbekommen, brauchen angemessenen Schutz vor bedenkenlosem Ausbau von Energieträgern, deren volkswirtschaftliche Bedeutung völlig überschätzt wird", argumentiert Michael Eilenberger vom Landschaftsschutzverband Sachsen. Er rechnet vor: "Die 875 Windräder im Freistaat kommen zusammen bestenfalls auf eine Leistung von 1054 Megawattstunden pro Jahr - und das ohne Grundlast." In Thüringen stehen 534 Windräder. "Wir reden hier also nur von einem Bruchteil der benötigten Energie. Ökologische und ökonomische Vernunft müssen mit Gesundheitsschutz einhergehen", fordert Eilenberger, "sonst wird die ganze Energiewende zu einer windschiefen Krücke."

Gegen ungeordneten Zubau

Sachsen stehe zu erneuerbaren Energien, beschwichtigt Morlok. "Der Ausbau darf aber nicht so ungeordnet wie bisher erfolgen. Eine Länderöffnungsklausel beim Baugesetzbuch würde den Ländern mehr Handlungsspielraum eröffnen, den unaufhaltsamen Zubau von Windrädern zu bremsen", so der Minister. Eine pauschale Privilegierung der Windräder sei betroffenen Anwohnern dagegen kaum noch zu vermitteln.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.07.2014

Winfried Mahr

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