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Ministerium wehrt sich gegen Kritik am Hochwasserschutz

Ministerium wehrt sich gegen Kritik am Hochwasserschutz

Im sächsischen Wahlkampf ist neuer Streit um den Hochwasserschutz entbrannt. Das Umweltministerium wehrte sich am Mittwoch gegen anhaltende Kritik. Hintergrund sind wiederkehrende Anschuldigungen der Grünen, wonach Sachsen einseitig auf technische statt auf natürliche Schutzmaßnahmen setzt.

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Das Dresdner Terrassenufer im Juni 2013.

Quelle: Dominik Brüggemann

„Wäre es besser gewesen, die Innenstadt von Dresden wieder absaufen zu lassen und stattdessen alle Kraft auf Deichrückverlegungen an der Grenze zu Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu konzentrieren?“, reagierte Ministeriumssprecher Frank Meyer auf neuerliche Vorwürfe.

Meyer rechnete vor, welche positiven Folgen die Vorkehrungen in der Landeshauptstadt hatten. Die kommunalen Schäden nach der Flut von 2002 hätten bei 1,3 Milliarden Euro gelegen - das in seiner Höhe durchaus vergleichbare Hochwasser 2013 habe dagegen Schäden von nur 120 Millionen Euro hinterlassen. Die Investitionen Sachsens in den Hochwasserschutz von Dresden betrugen bis dahin 78 Millionen Euro. Meyer widersprach auch dem Vorwurf, Sachsen würde beim technischen Hochwasserschutz keinerlei Kosten scheuen.

Genau das hatte am Mittwoch Grünen-Politikerin Gisela Kallenbach dem Freistaat vorgehalten. Auf der anderen Seite listete sie Versäumnisse beim natürlichen Hochwasserschutz auf. „Zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 sind nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen“, monierte die Landtagsabgeordnete. Statt der angestrebten 49 Deichrückverlegungen und Polder mit 7500 Hektar Flächengewinn seien nicht einmal 141 Hektar Fläche gewonnen. „Die ursprünglich angedachten 49 Deichrückverlegungen und Polder waren erste Ideen aus den Hochwasserschutzkonzepten. Es ist völlig klar, dass sich an solchen Ideen im Rahmen von Machbarkeitsuntersuchungen noch Änderungen ergeben“, entgegnete Meyer.

Schließlich müsse untersucht werden, ob die vorgesehenen Stellen tatsächlich geeignet und genehmigungsfähig seien und ob der zu erwartende Nutzen den Aufwand rechtfertige. Kallenbach zufolge hatte Sachsen nach der Flut 2002 den Flüssen mehr Raum geben wollen. Daraus sei eine leere Floskel geworden. Laut Meyer ignoriert Kallenbach, was Sachsen für den Wasserrückhalt in der Fläche tut. „Wir geben den Flüssen sehr wohl mehr Raum - das ist keineswegs eine „leere Floskel“.“ So plane Sachsen im nationalen Hochwasserschutzprogramm sechs große Polder an der Elbe mit einer Fläche von insgesamt 2440 Hektar. Ein weiterer an der Vereinigten Mulde (1436 Hektar) sei bereits im Bau.

dpa

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