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Mindestlohn: Dresdner Taxifahrer beantragen höhere Preise

Mindestlohn: Dresdner Taxifahrer beantragen höhere Preise

Dresdner werden von Januar 2015 an mehr fürs Taxifahren bezahlen müssen. Grund ist der allgemeine und flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, den die Bundesregierung zum Januar 2015 einführen will.

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Quelle: dpa

Dass die Preise steigen werden, bestätigte jetzt Henry Roßberg, Vorsitzender der Taxigenossenschaft Dresden, auf Anfrage der DNN: „Wir haben ein Anhörungsverfahren bei der Stadt beantragt.“ Genaue Zahlen will Roßberg noch nicht nennen. „Da muss ich um Verständnis bitten. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren.“

In Leipzig und Halle zum Beispiel werden Anhebungen um 20 bis 25 Prozent diskutiert. „Ein entsprechender Antrag an die Stadt Leipzig wird derzeit in den Unternehmen diskutiert“, erklärt Hans-Jürgen Zetzsche von der Taxi-Zentrale 4884.

Erst zum September 2013 waren die Taxipreise in Dresden vom Stadtrat angehoben worden. So zahlt der Taxikunde seitdem eine Grundgebühr von 2,80 Euro. Die ersten drei Kilometer kosten zwei Euro, ab dem vierten Kilometer wird 1,50 Euro pro Kilometer fällig. „Ohne den Mindestlohn wäre die nächsten drei Jahre nichts passiert“, ist sich Roßberg sicher. Als im vergangenen Jahr über die neuen Preise diskutiert worden war, hatte er den Stadträten klar und unmissverständlich mitgeteilt: Die in Frage stehenden Tarife reichen nicht, um den Taxifahrern einen Mindestlohn zu zahlen.

Der für die städtische Taxiverordnung zuständige Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) bestätigte gegenüber DNN: „Mit Einführung des Mindestlohnes wird eine Neufestsetzung der Tarife notwendig. Das Dresdner Taxigewerbe hat bereits eine Änderung der Taxiverordnung beantragt.“ Die Erarbeitung der Unterlagen für die erforderliche Entscheidung des Stadtrates habe bereits begonnen. Demnächst werden sich also die Ausschüsse und schließlich der Stadtrat mit den Tarifen beschäftigen müssen.

Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, erklärte, billig Taxifahren auf dem Rücken der Dienstleister könne keine nachhaltige Lösung sein. Deshalb habe die SPD der jüngsten Festsetzung im vergangenen Jahr nicht zugestimmt, weil diese Tarife keinen Lohn von 8,50 Euro pro Stunde zugelassen hätten. „Wenn das jetzt ehrlicher und fairer wird, werden wir das unterstützen“, kündigte er an.

„Jetzt ist es wichtig, dass die zu erwartende Tariferhöhung auch tatsächlich auf den Lohnabrechnungen der Taxifahrerinnen und Taxifahrer ankommt“, erklärte Lames. Da die Tarife feststünden, schütze dies auch ein wenig vor dem Zwang, dass sich selbstständige Taxifahrer selbst ausbeuten.

Thomas Baumann-Hartwig

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