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Millionenspritze für die Krankenhäuser: Stadträte kritisieren hohe Defizite

Millionenspritze für die Krankenhäuser: Stadträte kritisieren hohe Defizite

Die Städtischen Krankenhäuser sollen in diesem Jahr zusätzlich zwei Millionen Euro von der Stadt für Investitionen erhalten. Eine entsprechende Vorlage hat die Stadtverwaltung bereits erarbeitet.

Sie soll noch im September in die Gremien eingebracht werden. Die Mittel sollen durch die Steuermehreinnahmen gedeckt werden, die die Stadt erwartet (DNN berichteten). Das Krankenhaus Dresden-Neustadt soll 800 000 Euro erhalten, das Krankenhaus Friedrichstadt 1,2 Millionen Euro.

Der FDP-Gesundheitspolitiker André Schindler, der mehrfach die Finanzausstattung der Krankenhäuser kritisiert hatte, bezeichnete gestern Abend im Stadtrat die Bereitstellung der Mittel als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig kritisierte er die Stadtverwaltung, der eine Vision für die Städtischen Krankenhäuser fehle. "Im vergangenen Jahr wurden 5,5 Millionen Euro Verluste eingefahren, das erwartete Defizit für dieses Jahr wird sich verdoppeln." Das Ziel, 2015 eine schwarze Null zu schreiben, rücke in unerreichbare Ferne. Die Krankenhäuser würden auf einem Schuldenberg von 26 Millionen Euro sitzen. Einen Plan, die Schulden abzubauen, gebe es nicht.

Angela Malberg von der CDU-Fraktion erklärte, sie sehe den Jahresabschluss für 2012 mit großen Sorgen. Seit vier Jahren verschlechtere sich die Situation der Städtischen Krankenhäuser immer mehr. Sie könne auch keine greifbare Idee der Verwaltung erkennen, wie die wirtschaftliche Lage der Häuser verbessert werden könne. Die CDU-Fraktion habe zwar Vertrauen in die Krankenhausleitung, eine Besserung sei aber nicht in Sicht.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames erklärte, es sei unverschämt, wenn man erwarte, dass sich die Situation in jahrelang vernachlässigten Häusern mit insgesamt 3000 Mitarbeitern mit einem Schlag verbessere. Die Verwaltung habe an vielen Punkten die richtigen Weichen gestellt. Lames verwies auf einen Beschluss von vor wenigen Wochen, wonach der Anbieter Dussmann die Versorgung der Patienten in beiden Häusern übernimmt und dadurch Mittel gespart werden könnten.

Jens Matthis von den Linken erklärte, CDU und FDP könnten nicht verwinden, dass die Krankenhäuser wegen des von den Linken initiierten Bürgerentscheids nicht privatisiert werden konnten. Deshalb würden die Ergebnisse der Häuser schlechtgeredet. Bei genauerer Betrachtung würden die Einrichtungen durchaus positive Zahlen liefern. So habe das Defizit 2011 noch 7,5 Millionen Euro betragen, jetzt seien es nur noch 5,5 Millionen Euro. Der Umsatz sei von 217 auf 224 Millionen Euro gestiegen. "Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser ist gewachsen", stellte Matthias fest.

Der Stadtrat bestätigte schließlich am späten Abend mehrheitlich den Jahresabschluss der beiden Städtischen Krankenhäuser für das Geschäftsjahr 2012.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.09.2013

Baumann-Hartwig, Thomas

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