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Millionen-Poker im Dresdner Kita-Betrieb - Seidel: Betriebskosten im Minus

Millionen-Poker im Dresdner Kita-Betrieb - Seidel: Betriebskosten im Minus

Bei den Betriebskosten der städtischen Kitas läuft ein Millionen-Defizit auf. Auch aufgrund solcher Zahlen sieht die Stadt keine Chance für die Wiedereröffnung der Kita Stadtrandentdecker auf der Oskar-Seyffert-Straße in Coschütz-Gittersee.

Zudem fehlen Millionen für Investitionen, einen Lösungsvorschlag der Verwaltung gibt es bislang nicht.

Damit gibt es in der Stadt auch keine Bewegung in der Debatte um die Schließung der Kita Stadtrandentdecker. In einer Information für die Stadträte rechnete die Stadt jetzt vor, dass mehrere andere Kitas in der näheren Umgebung den Bedarf an Kita-Plätzen decken können. Die Kindereinrichtung ist seit September 2014 geschlossen. 41 Kinder sind in anderen Einrichtungen untergekommen. Dennoch gebe es in Coschütz-Gittersee derzeit 11 und zum Schuljahresbeginn 29 freie Betreuungsplätze, im gesamten Ortsamtsbereich Plauen würden es im September sogar 550 sein. In den nächsten Jahren werde die Kinderzahl dort eher zurückgehen, prognostiziert die Stadt. Damit sei es nicht nötig, die "Stadtrandentdecker"-Kita wieder zu öffnen. Elternvertreter und Ortsbeiräte haben mehrfach den Erhalt der Kita gefordert, um kurze Wege für Kinder und Eltern zu sichern. Der Stadtrat hatte im vergangenen Jahr die Verwaltung zur Prüfung der Sanierung aufgefordert. Das wäre unwirtschaftlich, hat die Stadt seither mehrfach festgestellt.

Verkaufserlös für Sanierungen geplant

Nach den Angaben der Verwaltung haben die Kita-Immobilien derzeit einen Buchwert von etwas mehr als 36 000 Euro. Ein Buchwert ist unter anderem aufgrund von Abschreibungsvorschriften meist viel niedriger als ein Verkehrswert oder ein zu erzielender Verkaufserlös. Ein Kita-Gelände am Bischofsweg stand mit 186 000 Euro in den Büchern, erzielt wurde ein Verkaufserlös von mehr als einer Million Euro. Für die Grundstücke in der Oskar-Seyffert-Straße könnten durchaus 950 000 Euro erzielt werden, gemeinsam mit dem Verkauf von Kita-Grundstücken auf der Prellerstraße stehen zwei Millionen Euro geplanter Erlös im Wirtschaftsplan des Kita-Eigenbetriebs. Das Geld soll in die Sanierung anderer Kitas fließen (Blüherstraße, Riesaer Str.). Sollte der Stadtrat sich doch noch für eine Sanierung aussprechen, müsste er nach Angaben von Marco Fiedler, persönlicher Referent von Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos), zwei Positionen gegenfinanzieren. Für die Sanierung wären 650 000 Euro nötig und der Verkaufserlös von 950 000 Euro ist bereits für andere Sanierungsvorhaben eingeplant, müsste also auch anderweitig eingespielt werden. Dennoch ist damit zu rechnen, dass aus dem rot-grün-roten Bündnis ein Antrag auf Erhalt der Kita kommen wird. Die Finanzierung soll aus den Einsparungen im Kitabereich durch die Streiktage gespeist werden, erklärte Ulrike Caspary.

Wie hoch die sind, ist noch nicht im Detail bilanziert. Bürgermeister Seidel rechnet dem Stadtrat jetzt ein Beispiel für zehn Streiktage und durchschnittlich 800 beteiligte Mitarbeiter vor. Demnach würden sich die Einsparungen für nicht gezahlte Löhne auf 1337 Euro pro Mitarbeiter, also insgesamt 1,069 Millionen Euro belaufen. Für Mehraufwendungen durch Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation- und Meldepflichten, Elterninformationen sowie Koordination der Erzieher und einiges mehr, rechnet die Stadt für die zehn Tage mit 780 000 Euro. Noch ist aber kein Schlussstrich drunter, ist unklar, wieviele Streiktage am Ende wirklich zusammenkommen, weil die Gewerkschaft noch mit den Arbeitgebern verhandelt. Die SPD will die eingesparten Gelder gern zurückzahlen lassen, die Linke will damit den Eltern zusätzliche Betreuungskosten an Streiktagen ausgleichen. Ob da noch Geld für die Stadtrandentdecker bleibt, ist abzuwarten.

Der Kita-Eigenbetrieb hat schon jetzt einen Mehrbedarf für Baumaßnahmen von elf Millionen Euro, der nicht gedeckt sei. Parallel dazu sei für dieses Jahr ein Defizit bei den Betriebskosten von 5,5 Millionen Euro absehbar. Beides hänge damit zusammen, dass die Ansätze für Investitionen und Betriebskosten im Haushalt der Stadt zu niedrig angesetzt sind. Und spätestens hier kommt das Thema bei einer Diskussion an, die sich seit Monaten im Kreis dreht. Sozialbürgermeister Seidel sagt, die Stadträte von Rot-Grün-Rot hätten die zu niedrigen Ansätze erkennen und ändern müssen. Die Politiker von SPD, Linke und Grünen halten dagegen, es sei die Stadt gewesen, die einen Haushalt vorgelegt hat, bei dem eine Pflichtaufgabe nicht ausfinanziert gewesen sei. Und dann lässt Seidel anklingen, alles habe seinen Ursprung in der Betrachtung von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Der hatte bei der Aufstellung des Haushalts gemeint, es gebe in der Stadt 2000 Kita-Plätze zu viel, es könnte also entsprechend weniger Geld in den Haushalt eingestellt werden. Dieses Bild ergab sich im September, als viele Kinder in die Schulen gewechselt waren. "Jetzt im Jahr 2015 sind wir dicht", sagt Seidel und fügt hinzu: "Das ist vielleicht für Finanzer neu, aber nicht für Fachpolitiker." Finanzer halten dagegen, der Sozialbereich hätte sich vor einigen Jahren in der Tat verplant und seither mit überhöhten Ansätzen operiert.

Kommt Konjunkturprogramm III?

Obwohl der Jugendhilfeausschuss vor dem Haushaltsentwurf aus der Stadt höhere Ansätze gefordert hatte und auch Kita-Betriebschefin Sabine Bibas in die Verhandlungen mit dem Finanzbürgermeister mit höheren Zahlen gegangen ist, kam es anders. Bei Rot-Grün-Rot wird daher gemeint, die Verwaltung sollte für diesen internen Zwist endlich einen Ausweg vorschlagen.

Davon ist bislang nichts in Sicht, wachsende Hoffnungen werden auf das Land gesetzt. Der Freistaat denkt derzeit über die Verteilung von mehr als 150 Millionen Euro aus einem Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen nach. Landkreise und Städte hätten aber gern einen größeren Wurf, indem der Freistaat eigenes Geld noch dazulegt und ein KP III anschiebt, das sich anlehnt an die Konjunkturprogramme I und II nach der Finanzkrise - viel Geld mit einfachen Vergaberegeln. Grob überschlagen entfallen von einem solchen Paket ein Drittel der Gelder auf die Kreisfreien Städte und davon 40 Prozent etwa auf Dresden. Der Freistaat hat gerade seine Steuererwartungen nach oben korrigiert. Doch auch bei Schwarz-Rot im Land wird noch viel diskutiert.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.06.2015

Ingolf Pleil

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