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Mieterverein Dresden: „Wir warten auf die Woba“

Warnung vor Wohnungsnot Mieterverein Dresden: „Wir warten auf die Woba“

Peter Bartels, Vorsitzender des Mietervereins Dresden, schlägt Alarm: Dresden steuere auf eine Wohnungsnot zu, Verwaltung und Politik würden aber in Schockstarre verharren. Im dritten Jahr nach dem Wahlsieg von Rot-Grün-Rot sei immer noch keine städtische Woba gegründet, kritisiert Bartels.

 Eine Woba und die Genossenschaften könnten die ortsübliche Vergleichsmiete senken, glaubt der Mieterverein.
 

Quelle: dpa

Dresden. Peter Bartels, Vorsitzender des Mietervereins Dresden, schlägt Alarm. Obwohl Dresden auf eine neue Wohnungsnot zusteuere, würden Stadtverwaltung und Kommunalpolitik in Schockstarre verharren. Die Zeit verstreiche, aber es passiere nichts, kritisiert Bartels im DNN-Interview. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft (Woba) sei immer noch nicht abzusehen.

Wofür brauchen wir eine Woba? Regelt der Markt die Probleme nicht besser?

Was verstehen wir denn unter Markt? Markt ist, wenn es Konkurrenz gibt. Zwischen 1995 und 2005 hatten wir einen Markt in Dresden. Die Vermieter hatten Mühe, Interessenten zu finden. Vermieter haben damals Mieter mit Angeboten gelockt und die Miethöhe, die für Aufwendungen und einen geringen Gewinn erforderlich ist, kalkuliert. Und heute? Da sagen die Vermieter: Wir verlangen doch keine Miete, die der Bürger nicht zahlen kann. Wenn sich 40 Familien um eine Wohnung bewerben, wird die Miethöhe nicht mehr kalkuliert, sondern festgelegt. Mit einer Woba, die den Auftrag hat, Wohnungen für Bürger vorzuhalten, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben und mit Genossenschaften, die nicht gewinnorientiert arbeiten, kann auch langfristig die Ortsübliche Vergleichsmiete auf einem angemessenen Niveau gehalten werden. Ohne diese Partner wird bei anhaltendem Wohnungsmangel das Wohnen für viele Bürger unbezahlbar.

Lässt sich das Problem nicht durch Wohnungsbau beheben?

Das kann man nur durch Wohnungsbau in den Griff bekommen. Je mehr Wohnungen gebaut werden, desto preiswerter wird es für die Mieter. Dann sind Vermieter wieder Konkurrenten. Dann können die heutigen Größenordnungen von 10 bis 15 Euro pro Quadratmeter auf acht bis zehn Euro sinken. Das hätte auch den großen Vorteil, dass frei gewordene Wohnungen zur Ortsüblichen Miete vermietet werden und nicht wie heute üblich zu einem Preis, der bis das Doppelte der Ortsüblichen Miete betragen kann.

Gibt es in Dresden eine Wohnungsnot?

Wer lange Zeit in der gleichen Wohnung lebt, wohnt immer noch recht günstig. Das Problem sind die Wiedervermietungsmieten. Wer eine größere Wohnung braucht oder eine kleinere, der hat ein Problem, weil er sich die Preise nicht leisten kann. Es kommt etwas Neues dazu: Viele Eigentumswohnungen, die nach der Wende gebaut wurden, sind jetzt abbezahlt und werden verkauft. Die meisten Käufer wollen diese Wohnungen selbst nutzen, weil sie auf dem Markt keine Mietwohnung finden. Das heißt für die aktuellen Mieter, dass sie in drei bis neun Monaten etwas finden müssen. Das ist extrem schwierig.

Liegt dieses Problem nicht an der viel zu geringen Eigentumsquote in Dresden?

Der Arbeitsmarkt fordert mobile und flexible Beschäftigte. Wer eine Wohnung oder ein Haus gekauft hat, kann der Arbeit nicht hinterherziehen. Es muss einen großen Anteil an Mietwohnungen geben.

Was kann ein städtisches Wohnungsunternehmen besser als ein privater Vermieter?

In Dresden gibt es 42 000 Haushalte, die Anspruch auf eine belegungsrechtgebundene Wohnung haben. Wir haben aber nur 10 000 Belegungsrechte, und für die gibt es keine Mietpreisbindung. Was passiert denn, wenn die Vonovia die Häuser mit Belegwohnungen, die nun bereits in die Jahre gekommen sind, saniert und modernisiert? Dann steigen die Mieten und die Stadt muss, wie es bereits viele Städte im Westen machen, die Kosten der Unterkunft anheben oder bei der Vonovia oder anderen Vermietern Wohnungen teuer anmieten und günstig an Bedürftige vermieten. Wir fördern dann mit städtischen Sozialleistungen private Unternehmen. Das Geld sollte lieber bei der Stadt bleiben.

Bleibt die Stadt auf den Woba-Wohnungen sitzen, wenn das Bevölkerungswachstum eines Tages zurückgeht? Droht dann ein neues Abrissprogramm wie nach 1990, als die Früchte des DDR-Wohnungsbauprogramms geschliffen wurden?

Es ist nicht vorstellbar, dass Dresden erneut eine Abwanderungswelle wie in den 90er Jahren erleben wird. Selbst wenn in Dresden Industriezweige wegbrechen und die dort Beschäftigten der Arbeit folgen, werden insbesondere preiswerte Wohnungen benötigt und die findet man dann bei den Wohnungsgenossenschaften und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Was wir in einem solchen Fall brauchen, ist ein schnelles Reagieren der Politik, damit nicht, wie in den 1990ern, in den Leerstand hineingebaut wird. Oder wie ab 2006, als bereits erkennbar war, dass Dresden wächst, trotzdem die Woba verkauft wurde und als 2008 deutlich sichtbar war, dass ein neuer Wohnungsmangel kommen wird, alle Versuche, den Wohnungsrückbau zu stoppen, ignoriert wurden.

Sind bei den jetzigen Baukosten Mieten von sieben Euro realistisch?

Da bin ich kein Experte. Ich höre immer wieder unterschiedliche Zahlen. Die einen sagen, unter zehn bis zwölf Euro geht gar nichts, andere sprechen von sieben bis acht Euro. Klar ist, wenn die Stadt baut, dann baut sie preiswerter als Private. Auch dann, wenn sie Wohnungen mit einem Standard baut, der auch von Familien, die nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind, angenommen werden.

Oft heißt es: Die Mieter wollen eine zentrale Wohnung im Grünen für 4,50 Euro. Sind die Ansprüche überzogen?

Ich höre so etwas auch manchmal, aber bei den Standards, die heute üblich und von den Bürgern auch gewollt sind, geht das nicht. Wohnungen für 4,50 Euro finden sie nur noch in un- oder teilsanierten Wohnungen.

Wäre es für Sie denkbar, statt einer Woba-Gründung die Genossenschaften stärker zu fördern?

Die Genossenschaften sind ein ganz wichtiger Partner, denn sie bieten Wohnraum für mittlere Einkommen. Dort liegen die Nutzungsentgelte zwischen fünf und zehn Euro. Die Förderung der Genossenschaften ist ein wichtiges und gutes Ziel. Damit werden wir aber nicht den Markt abdecken, der Anspruch auf eine belegungsrechtgebundene Wohnung hat.

Der Stadtrat hat die Planung von 800 kommunalen Wohnungen beschlossen. Wie soll eine Woba kurzfristig den Markt beeinflussen?

Warum kurzfristig? Wichtig ist, dass wir beginnen und mit dem Erfolg auch Skeptiker davon überzeugen, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft wichtig für unsere Stadt ist. Wichtig ist aber auch, vorausschauend zu arbeiten und rechtzeitig Entscheidungen treffen, die für unsere Stadt und unsere Bürger wichtig sind. Preiswerte Wohnungen wurden bereits vor mehr als 100 Jahren benötigt und ich bin sicher, die werden auch zukünftig immer benötigt. Wichtig ist, dass sich auch in unserer Stadt die Erkenntnis durchsetzt, die in anderen großen deutschen Städten bereits vorhanden ist, dass eine eigene Woba gut für die Stadt ist.

Die kommunalen Wohnungen sollen innenliegende Bäder haben, keine Balkons, keine Fliesen. Wer soll in solchen komfortarmen Wohnungen wohnen?

Diese Diskussion ist verfehlt. Wir müssen vernünftige und angemessen ausgestattete Wohnungen bauen.

Wie wollen Sie eine Zielmiete von sieben Euro halten?

Ich sehe ein anderes Modell. Die Stadt wird in absehbarer Zeit Belegungsrechte bei Wohnungsanbietern ankaufen müssen. Von anderen Städten wissen wir, dass Vermieter damit gutes Geld verdienen. Kauft die Stadt diese Belegungsrechte beim eigenen Wohnungsunternehmen, dann spart die Stadt, denn mit diesen Einnahmen kann die Woba neue Wohnungen bauen. So kann auch eine gute soziale Durchmischung neuer Wohngebiete gesichert werden, denn dann ziehen in Woba-Wohnungen Menschen, die Unterstützung brauchen, aber auch Menschen, die die Marktmiete zahlen.

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach spricht regelmäßig von Miethaien und Heuschrecken. Halten Sie das für angemessen?

So ganz Unrecht hat er nicht, aber er erreicht damit nichts. Wir müssen politisch gegensteuern. Das schaffen wir nicht, indem wir die Akteure auf dem Markt beschimpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnungen errichtet werden von privaten Anbietern, aber auch von den Genossenschaften und unserer neuen Woba, bis ein ausreichendes Angebot vorhanden ist und Wohnungssuchende eine Chance haben, in einer angemessenen Zeit eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Wohnungspolitik war im Wahlkampf 2014 ein wichtiges Thema. Sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen von zwei Jahren rot-grün-roter Kommunalpolitik?

Ich habe schon des Öfteren kritisiert, dass wir nun im dritten Jahr nach der Kommunalwahl noch immer keinen Beschluss zur neuen Woba gefasst haben. Auch nachdem wir nun das Gutachten der Stadt kennen, sind wir nicht schlauer. Denn das, was in dem Gutachten der Stadt zur Woba-Gründung steht, haben wir auch schon vor zwei Jahren gewusst und es bestärkt meine Meinung, dass wir, wie von uns bereits vor über einem Jahr in einem kurzen Gutachten vorgeschlagen, die Stesad mit dem Wohnungsbau beauftragen sollten. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten wir das, was die Stesad derzeit macht, in eine neue Gesellschaft ausgliedern.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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