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Mehrheit des Stadtrates steht immer noch hinter der Hafencity

Mehrheit des Stadtrates steht immer noch hinter der Hafencity

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf ihrem Stadtparteitag am Wochenende zum Masterplan „Leipziger Vorstadt/Neustädter Hafen“ und damit also auch zur Hafencity positioniert.

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So könnte die Hafencity einmal aussehen.

Quelle: Visualisierung Woerner & Partner

Fazit: die Grünen „lehnen ... eine weitere Bebauung südlich der Leipziger Straße ab“. Der Kreisverband Dresden der Partei stärkt damit der Stadtratsfraktion der Grünen den Rücken, die schon im September offiziell ihren Abschied von der Hafencity verkündet hatte.

Grüne stellen auch vorhandene Bebauung in Frage

Warum die Grünen der Hafencity den Rücken kehren, begründet gegenüber den DNN noch einmal Valentin Lippmann vom Stadtvorstand. „Die Planungen weichen deutlich vom Masterplan ab, der eine kleinteilige Bebauung fordert.“ Zudem lehnen die Grünen Häuser mit mehr als sechs Geschossen ab. Lippmann sieht da „deutlichen Nachbesserungsbedarf“. Einräumen wollen die Grünen diese Nachbesserungen aber USD offensichtlich nicht. Denn die Auswirkungen des Juni-Hochwassers seien deutlich anders gewesen als erwartet.

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Mit einer Menschenkette setzten am Samstag einige Hundert Menschen ein Zeichen gegen die geplante Dresdner Hafencity an der Elbe.

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„Das Wasser in dem Planungsgebiet am Neustädter Hafen stieg durch die Flutschutzmaßnahmen im Stadtzentrum höher, als beim im Juni erreichten Elbpegel zu erwarten war und auch die Fließgeschwindigkeit war höher. Wir haben immer gesagt, dass eine Bebauung am Neustädter Hafen den Erfordernissen des Flutschutzes und des Wassergesetzes entsprechen und diesbezüglich über jeglichen Zweifel erhaben sein muss“, so Lippmann. Mit dem Schreiben der Landesdirektion Sachsen, die der Stadt mitteilte, dass sie die Hafencity für nicht genehmigungsfähig hält, gebe es diese Zweifel nun. Die Grünen fordern, auch über den Umgang mit der vorhandenen Bebauung am Neustädter Hafen zu diskutieren und „hinsichtlich einer Entsiegelung“ zu prüfen.

Dass auf die Stadt unter Umständen Schadensersatzforderungen des Investors zukommen, wenn das Projekt Hafencity abgeblasen wird, sehen die Grünen entspannt. „Es gibt kein rechtsgültiges Baurecht und mir ist schleierhaft, worauf sich eine solche Schadensersatzforderung begründen sollte“, so Lippmann.

Auch die Linken haben das Projekt Hafencity endgültig abgewählt. „Die Tiefgaragenlösung überzeugt mich nicht“, sagt Stadtrat Tilo Wirtz. Denn damit werde den künftigen Besitzern der Wohnungen die Verantwortung für den Flutschutz aufgebürdet. Die Flutung der Tiefgaragen erfolge „über die Düker unwillkürlich und wenn keiner aufpasst, sind die Autos alle im Wasser und es gibt einen riesigen Umweltschaden“. Die Linken wollen am liebsten erst mal „alles so lassen, wie es ist“, fordern ein Moratorium von einem Jahr, in dem der Stadtrat nicht über die Hafencity entscheiden muss und in dem sich „Stadt und Land erst mal einig werden“.

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Die Footballer der Dresden Monarchs haben das Finale um die Deutsche Meisterschaft gegen doe Braunschweig Lions denkbar knapp verloren.

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Im Gegensatz zu den Grünen und den Linken stehen CDU, FDP, Freie Bürger und SPD weiterhin prinzipiell zu einer Bebauung südlich der Leipziger Straße. „Die Hafencity ist unter Berücksichtigung des Hochwassers im Jahr 2002 geplant worden. Jedem war klar, dass da wieder ein Hochwasser kommen kann“, äußert Hans-Joachim Brauns, Bau- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion . Die hält die Lösung mit großen Tiefgaragen, die bei Hochwasser mit Elbewasser kontrolliert geflutet werden, für realistisch.

„In anderen Teilen Deutschlands wird das auch gemacht“, so Brauns. Von einem höheren Wasserstand als erwartet und einer höheren Fließgeschwindigkeit hat er noch nichts gehört. „Und wenn sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, gibt es keinen Grund, von der Hafencity abzurücken.“ „Die Hafencity hat eine Chance verdient. Sie hat ein enormes städtebauliches Potential, schafft dringend benötigten Wohnraum und bietet die Möglichkeit, endlich einmal in Zentrumsnähe ein Projekt mit moderner, anspruchsvoller Architektur zu verwirklichen“, bringt Holger Zastrow die Meinung der FDP-Stadtratsfraktion auf den Punkt.

„Zu schade um Grund und Boden“

Die Freien Bürger „stehen nach wie vor zu einer Bebauung in diesem Gebiet – auch südlich der Leipziger Straße“, betont Christoph Hille von den Freien Bürgern ausdrücklich. Allerdings ist seiner Fraktion die von USD geplante Bebauung zu kompakt und werde deshalb abgelehnt. Die Freien Bürger bringen erneut eine Flutschutzmauer von der Marienbrücke bis zur Molebrücke in Pieschen ins Gespräch. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das nicht möglich sein soll.“ Das Hafencitygelände nicht zu bebauen, sondern nur zu begrünen, ist für Hille keine Option. „Das ist einfach zu schade um den Grund und Boden.“

Auch die SPD-Fraktion ist nach wie vor für eine Entwicklung des Areals am Neustädter Hafen – südlich der Leipziger Straße. Trotz der zweiten „Jahrhundertflut“ nach nur elf Jahren seien die vom Investor der Hafencity vorgeschlagenen Hochwasserschutzmaßnahmen nicht hinfällig, auch wenn das Wasser in dem Gebiet etwas höher gestiegen sei als bei dem eingetretenen Pegel erwartet. „Das ist kein K.o.-Kriterium“, sagt Axel Bergmann, Sprecher für Verkehrs- und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion. Zumal ohnehin nicht nur für ein 100-jähriges, sondern sogar für ein 200-jähriges Hochwasser geplant worden sei. „Wir halten es nach wie vor für richtig, das Gebiet zu entwickeln.

Allerdings wollen wir keine Hochhäuser, sondern maximal Sechsgeschosser, eine weniger dichte Bebauung und die Umsetzung der ursprünglich vorgesehenen Kulturspange.“ Dass das städtische Umweltamt die Bebauungspläne sehr kritisch sieht, sei kein Geheimnis, so Bergmann. Offiziell gibt es von der Unteren Wasserbehörde jedoch keine Stellungnahme. Um deren Position zu stärken, steht am Donnerstag im Stadtrat ein Antrag der SPD zur Diskussion. Er sieht u.a. ein eigenständiges Widerspruchsrecht des Umweltamtes für künftige Bebauungspläne und Bauvorhaben in hochwassergefährdeten Gebieten vor. So sollen die Belange des Hochwasserschutzes künftig verwaltungsintern und in den Beratungen der Gremien ein höheres Gewicht erhalten.

Catrin Steinbach

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