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Mediation zwischen Stadt Dresden und Gagfah gescheitert - Fall liegt wieder beim Landgericht

Mediation zwischen Stadt Dresden und Gagfah gescheitert - Fall liegt wieder beim Landgericht

Stephan Schmitt ist Vorsitzender Richter am Landgericht Dresden und ein erfahrener Mediator. An diesen beiden Streitparteien biss aber auch er sich die Zähne aus: Schmitt ist es nicht gelungen, im Mediationsverfahren eine Einigung zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Immobilienriesen Gagfah herbeizuführen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

"Die Mediation ist gescheitert", sagte gestern Gerichtssprecher Ralf Högner auf Anfrage der DNN.

Zu einer "großen Runde" mit Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) auf der einen Seite und Gagfah-Chef William Brennan auf der anderen sei es im seit dem Herbst 2011 laufenden Mediationsverfahren nicht gekommen, so der Gerichtssprecher. Die Anwälte der Parteien hätten sich mehrfach getroffen, aber keinen kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Damit liegt das Verfahren nun wieder bei Hanns Leibfritz, dem Vorsitzenden Richter der 9. Zivilkammer des Landgerichts. "Er muss zunächst entscheiden, ob er das Verfahren als Einzelrichter betreut oder es auf die Kammer mit drei Berufsrichtern überträgt", so Högner. Ein Verhandlungstermin sei noch lange nicht in Sicht.

Die Landeshauptstadt hat vor dem Landgericht die Woba Nordwest auf Zahlung von 570 Millionen Euro und die Woba Südost auf 510 Millionen Euro verklagt. Die Gesellschaftsanteile beider Wobas sind 2006 auf die Gagfah übergegangen. Weil der Immobilienkonzern gegen die beim Woba-Verkauf ausgehandelte Sozialcharta verstoßen haben soll, hat die Stadt vor dem Landgericht die milliardenschwere Klage gegen die Wobas eingereicht.

Gleichzeitig klagt die Stadt aber auch vor der Deutschen Institution für die Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). Streitpartei ist hier die Woba Dresden GmbH, die die Gagfah 2006 für 1,7 Milliarden Euro gekauft hatte. Auch hier macht die Stadt eine Vertragsstrafe in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen die Sozialcharta geltend. Nach DNN-Informationen hat auch die DIS noch keinen Termin für eine Verhandlung anberaumt.

So bleibt die Woba-Klage der Stadt in der Schwebe. Ob sie ein genialer Schachzug war und eine enorme Summe in die Stadtkasse spült oder ob sie sich zum Bumerang entwickelt, ist ungewiss. Die Gagfah wird nicht müde zu betonen, dass sie sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Der Immobilienkonzern reichte eine Widerklage gegen die Stadt ein. Sollte sie verlieren, müsste sie der Gagfah den durch die rechtlichen Schritte verursachten wirtschaftlichen Schaden ersetzen, der sich durchaus im Bereich von bis zu einer Milliarde Euro bewegen könnte. Unter anderem war der Kurs der Gagfah-Aktie nach Bekanntwerden der Milliardenklage in den Keller gerutscht und hat sich bis heute nicht erholt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.01.2012

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