Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 5 ° Regenschauer

Navigation:
Google+
„Maulkorb“ für NPD-kritischen Wissenschaftler aus Dresden

Justizskandal „Maulkorb“ für NPD-kritischen Wissenschaftler aus Dresden

Das Landgericht Dresden hat per Einstweiliger Verfügung dem Politikwissenschaftler Dr. Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut in Dresden NPD-kritische Äußerungen untersagt. Landtagsabgeordneter Klaus Bartl (Linke) sieht darin einen „Maulkorb“. Das AfD-Parteibuch des beteiligten Richters lässt die Sache in besonderem Licht erscheinen.

Klaus Bartl, Rechtsexperte der Linken im Landtag, betrachtet die Verfügung als klaren „Maulkorb“ für den Wissenschaftler.

Quelle: dpa

Dresden.  Sachsens Justiz sorgt wieder für Schlagzeilen: Das Landgericht Dresden hat vor ein paar Tagen per Einstweiliger Verfügung dem Politikwissenschaftler Dr. Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut in Dresden NPD-kritische Äußerungen untersagt. Der Wissenschaftler spricht von einem „echten Justizskandal“.

Kailitz hatte sich in einem Beitrag für Zeit-online für das Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. „Unmissverständlich plant sie rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“, erklärte der Extremismusexperte. Die NPD beantragte dagegen eine Verfügung gegen Kailitz. Beim Landgericht Dresden sollte grundsätzlich eine Kammer mit drei Richtern darüber entscheiden. In diesem Fall gab auf Beschluss der Kammer jedoch Jens Maier als Einzelrichter dem NPD-Antrag statt. Pikant dabei: Maier ist Mitglied der rechtspopulistischen AfD. Dass er als Einzelrichter entschieden habe, habe unter anderem mit der Eilbedürftigkeit zu tun, erklärte er auf DNN-Anfrage. Wenn es um einstweiligen Rechtsschutz gehe, genüge es, wenn der Antragsteller seine Behauptung glaubhaft mache. Die NPD habe ihr Programm vorgelegt, darin seien solche Aussagen nicht zu finden. Er habe nicht gewusst, wer Kailitz ist. Das spiele auch keine Rolle.

Für die Tragweite des Falls ist es allerdings erheblich. Kailitz äußert sich seit langem kritisch zu politischen Strömungen ganz rechts außen, einschließlich der Islamfeinde von Pegida und der rechtspopulistische AfD. Nicht zuletzt ist der Wissenschaftler Sachverständiger im Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort hat er die gleichen Aussagen vertreten, die ihm jetzt verboten worden sind. „Seit neun Jahren vertrete ich diese Positionen und habe sie in wissenschaftlichen Publikationen auch umfangreich durch Zitate aus den Programmen der NPD begründet.“ Im Verbotsverfahren habe er sie auch entsprechend belegt. Vor der Landgerichtsentscheidung sei er jedoch nicht angehört worden. Dazu gebe es in Kürze Gelegenheit, sagt Richter Maier und verweist auf eine für Juni angesetzte mündliche Verhandlung über den Widerspruch von Kailitz gegen die Verfügung. Die Bedeutung seiner Entscheidung werde „etwas überhöht“, findet Maier. Er ist in seinem Privatleben Mitglied des Schiedsgerichts bei der AfD. „Ich bin bestimmt kein Freund der NPD“, erklärt er. Aber in einem Rechtsstaat könne nicht jeder alles schreiben, nur weil es den Richtigen treffe.

Klaus Bartl, Rechtsexperte der Linken im Landtag, betrachtet die Verfügung als klaren „Maulkorb“ für den Wissenschaftler. Mit „halbwegs staatsbürgerlichem Verstand“ hätte die Entscheidung keinem Einzelrichter überlassen werden dürfen. Die Personalnot in Sachsen mache die Ausnahme aber zur Regel. Er sei gespannt, was Richter Maier zu der Aussage bringt, das Kailitz’ Äußerungen eine falsche Tatsachenbehauptung seien.

Von Ingolf Pleil

Landgericht, Dresden 51.054725 13.75593
Landgericht, Dresden
Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Richter ist AfD-Mitglied
Für Kritik sorgte nicht nur, dass Maier Mitglied der rechtspopulistischen AfD ist, sondern auch der Umstand, dass der Richter die einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Beklagten erließ.

Das Verbot kritischer Äußerungen eines Dresdner Politologen zur NPD durch das Landgericht Dresden sorgt für Empörung. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nannte die einstweilige Verfügung des Richters, der Mitglied der AfD ist, „absurd und gefährlich“.

mehr
Mehr aus Lokales
12.12.2017 - 08:59 Uhr

Trainer Uwe Neuhaus wünscht sich dennoch einen neuen Innenverteidiger

mehr
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.