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„Maulkorb“ für NPD-kritischen Wissenschaftler aus Dresden

Justizskandal „Maulkorb“ für NPD-kritischen Wissenschaftler aus Dresden

Das Landgericht Dresden hat per Einstweiliger Verfügung dem Politikwissenschaftler Dr. Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut in Dresden NPD-kritische Äußerungen untersagt. Landtagsabgeordneter Klaus Bartl (Linke) sieht darin einen „Maulkorb“. Das AfD-Parteibuch des beteiligten Richters lässt die Sache in besonderem Licht erscheinen.

Klaus Bartl, Rechtsexperte der Linken im Landtag, betrachtet die Verfügung als klaren „Maulkorb“ für den Wissenschaftler.

Quelle: dpa

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