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Massive Empörung über KZ-Äußerung von Pegida-Redner Akif Pirinçci

Verdacht der Volksverhetzung Massive Empörung über KZ-Äußerung von Pegida-Redner Akif Pirinçci

Der rechtspopulistische Autor Akif Pirinçci hat mit seiner Rede am Montagabend bei Pegida in Dresden für massive Empörung gesorgt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.

Quelle: DNN

Dresden. Der rechtspopulistische Autor Akif Pirinçci hat mit seiner Rede am Montagabend bei Pegida in Dresden für massive Empörung gesorgt. Der deutsch-türkische Schriftsteller schilderte eine Informationsveranstaltung in Hessen, auf der ein CDU-Politiker Asylgegnern nahegelegt haben soll, Deutschland zu verlassen. "Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert", sagte Pirinçci. Das Publikum rief daraufhin "Widerstand, Widerstand". Pirinçci ließ sich dann zu folgender Aussage hinreißen: "Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Allerdings hatte Pirinçci diesen Satz nicht auf Flüchtlinge bezogen.

In der Dresdner Innenstadt wird am Montagabend Ausnahmezustand herrschen. Zum Einjährigen der fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen werden Zehntausende in der Stadt erwartet. Fotos: DNN/dpa

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Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Laut Pressesprecher Lorenz Haase ging am Dienstag eine Anzeige einer Privatperson wegen Volksverhetzung ein.„Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz“, sagte Haase. Die Polizei teilte auf DNN-Anfrage mit, dass die Beamten vor Ort die Einleitung eines Verfahrens ermöglicht hätten. "Die Aussagen sind dokumentiert und die Identität des Redners bekannt. Ein sofortiges Einschreiten zum Zweck der Strafverfolgung war demnach nicht notwendig", so Sprecher Thomas Geithner. Ein sofortiges Einschreiten der Beamten hätte den weiteren Verlauf der Veranstaltung unkalkulierbar gemacht.

Für den Autor haben die Äußerungen auch wirtschaftliche Folgen. Wie Bertelsmann am Dienstag bekannt gab, kündigt Verlagsgruppe Random House die Verträge mit dem Autor. Dessen frühe Bücher wie "Felidae" oder "Göttergleich" wurden bisher von Random House herausgegeben.

 

Die Rede Pirinçcis war gespickt mit übelsten Diffamierungen und Beleidigungen gegen Muslime. Aus dem Pegida-Publikum wurden Rufe wie „Keine Hetze“ laut. Pegida-Chef Lutz Bachmann beendete den Auftritt Pirinçcis vorzeitig. „Viele Leute waren entsetzt“, sagte Pegida-Mitbegründer René Jahn, der im Januar im Zuge der Spaltung der Führung aus dem Pegida-Organisationsteam ausgetreten war. Am Dienstagnachmittag entschuldigte sich auch Pegida-Chef Lutz Bachmann. Es sei ein "gravierender Fehler" gewesen, Piricci eine Rede halten zu lassen, die von Pegida vorher nicht gegengelesen worden sei.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat die KZ-Bemerkung des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci als „ein widerliches Signal der Schamlosigkeit“ verurteilt. Die Instrumentalisierung des Begriffes „KZ“ lasse die Überlebenden deutscher Konzentrationslager, die KZs am eigenen Leib erfahren hätten, fassungslos und verstört zurück, teilte das Komitee am Dienstag in Berlin mit. Dass dies in Deutschland geschehe, sei „jenseits jeden Geschmacks“.

Grünen-Abgeordneter Beck zeigt Bachmann und Pirinçci an

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat Strafanzeige gegen Akif Pirinçci und Lutz Bachmann gestellt. Der Vorwurf laute auf Volksverhetzung im Zusammenhang mit der von Pirinçci am Montagabend auf der Pegida-Kundgebung in Dresden gehaltenen KZ-Rede, sagte Beck am Dienstag in Köln der Deutschen Presse-Agentur. Die Anzeige sei in Bonn erstattet worden, dem Wohnort Pirinçcis. NS-Vergleiche haben laut Beck bei Pirinçci Methode. „Das dient einerseits der Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus und anderseits dem Herabsenken der Schwellen für Gewalt.“ Hier werde die Intention Pirinçcis deutlich, „verächtlich zu machen und zu hetzen“, sagte er. „Und ich habe auch Strafanzeige gegen Lutz Bachmann gestellt wegen dem Verbreiten der Rede über dessen Youtube-Kanal.“

Pirinçci las zuletzt im November in Dresden

Pirinçci war nicht das erste Mal in Dresden.  Im November 2014 hatte ihn die FDP-nahe Wilhelm-Külz-Stiftung eingeladen. Nachdem das Goethe-Institut dem Rechtspopulisten seine Räume verwehrt hatte, fand die Lesung schließlich im Holiday-Inn-Hotel von Johannes Lohmeyer statt. „Der Typ ist wirklich klasse“ schrieb der Vorsitzende des Tourismusverbandes Dresden anschließend via Facebook.

Nach der Hassrede Pirinçcis bei Pegida schränkte Lohmeyer nun seine positive Einschätzung ein. Sein Facebook-Post habe sich ausschließlich auf das private Zusammentreffen mit dem Schriftsteller bezogen. „Ich war damals gar nicht bei der Veranstaltung und kenne auch nur ein paar Seiten des Buchs – man kann das nicht lesen, was er von sich gibt“, so Lohmeyer. „Wir haben nach der Lesung mit Herrn Pirinçci und ein paar Parteifreunden zusammengesessen und einen Wein getrunken. Das war ein sehr witziger Abend, ich fand Pirinçci menschlich sympathisch. Wie er sich beruflich als Autor äußert, finde ich sehr schräg.“

Angesprochen auf das KZ-Zitat Pirinçcis sagte Lohmeyer: „So ein Spruch geht natürlich gar nicht. Wenn er das wirklich so gesagt hat, ist das ganz klar Volksverhetzung und mit Sicherheit justitiabel.“ Man müsse allerdings den Kontext beachten. Er habe weder die Pegida-Kundgebung noch die Gegenveranstaltungen verfolgt und kenne daher nicht den genauen Inhalt der Rede.

Ob er noch einmal sein Hotel für eine Lesung des umstrittenen Autors zur Verfügung stellen würde, könne er nicht genau sagen. „Ich würde womöglich vorher intensiver nachfragen und überlegen“, so der FDP-Mann. Wenn er damals gewusst habe, wer da sein Buch vorstellt, hätte er sich vielleicht anders entschieden.

„Die Wilhelm-Külz-Stiftung hatte kurzfristig angefragt, ob sie einen Raum haben könne, und da hab ich zugesagt.“ Meinungsfreiheit schätze er als ein sehr hohes Gut, und er wolle „nicht in einem Land leben, in dem ein linker Antifa-Mob darüber befindet, wer wann wo auftreten darf“, so Lohmeyer über seine Beweggründe. Am Dienstag ergänzte er: „Grundsätzlich sage ich: Wir sind eine starke Demokratie, und die muss so etwas aushalten.“

"Im November 2014 hat die Wilhelm-Külz-Stiftung Akif Pirincci als Autor seines zuvor veröffentlichten Buches „Deutschland von Sinnen“ und als kritischen gesellschaftspolitischen Kommentator eingeladen, um einen durchaus breiten meinungspolitischen Austausch zu ermöglichen", so Benjamin Karabinski, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Wilhelm-Külz-Stiftung.

"Der Verwaltungsrat ist sich der teilweise stilistisch harten Formulierungen von Herrn Pirincci im Herbst 2014 durchaus bewusst gewesen. Wir haben als Veranstalter damals ausdrücklich darauf geachtet, dass fremden- oder gar menschenfeindliche Formulierungen von keinem der Anwesenden auf der Veranstaltung am 6.11.2014 fallen. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung von Akif Pirincci kommt für die Külzstiftung auch eine kontrovers angelegte Veranstaltung mit ihm schon länger nicht mehr in Frage. Seine am Montag getätigten Äußerungen haben dies noch bestärkt."

DNN (mit dpa)

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