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Marina Garden in der Krise: Radweg an der Elbe droht Sperrung, Linken-Chef mit Enteignung

Marina Garden in der Krise: Radweg an der Elbe droht Sperrung, Linken-Chef mit Enteignung

Die geschäftsführende Gesellschafterin der DresdenBau und Projektierungs GmbH, die zwischen Elbe und Leipziger Straße nahe des Puschkinplatzes eine neue Wohnanlage bauen wollte (DNN berichtete), hat es satt.

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Neben der Hafencity in Dresden ist bislang das Projekt Marina Garden geplant.

Quelle: Visualisierung DresdenBau

„Ich persönlich gehe davon aus, auf dem Grundstück nicht zu bauen. Mich interessiert nicht mehr, ob ich die Wohnungen verkaufe oder mein Geld durch Schadensersatzansprüche verdiene. Wir werden uns um unsere Bauprojekte außerhalb von Dresden kümmern, wo wir willkommen sind und wieder auf Dresden zurückkommen, wenn wieder eine Mehrheit im Stadtrat herrscht, die gesetzeskonform agiert“, so Regine Töberich gegenüber DNN.

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Einblicke in das Gelände, aktuell sitzt hier noch Freiraum Elbtal, muss aber zum Jahresende raus.

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Aus ihrer Sicht betreibe Rot-Rot-Grün „eine Politik der verbrannten Erde“. „Sie treten den Rechtsstaat mit Füßen, sie glauben, weil sie jetzt an der Macht sind, machen zu können, was ihnen gefällt.“ Da müsse „man sich über die Ergebnisse, die wir jetzt haben, nicht wundern: Ein brach liegendes Grundstück, ein Verein ohne Grundstück, Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe und ein gesperrter Elberadweg.“

Dass Töberich den Elberadweg tatsächlich sperren könnte, hält die Stadtverwaltung für ausgeschlossen. „Der Radweg ist öffentlich gewidmet. Wir sehen daher keine Berechtigung einer Privatperson, ohne behördliche Genehmigung den Radweg zu sperren“, heißt es auf Anfrage.

Daran könnte man zweifeln, wenn man sich den im August 2011 mit der Stadt geschlossenen Gestattungsvertrag ansieht. Denn diesem zufolge hat der Grundstückseigentümer das Recht, den „Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen“. Aber das müssen Juristen klären. Der Verein Freiraum Elbtal verweilt nach wie vor weiter auf einem Teil des Areals, auf dem die Wohnanlage Marina Garden entstehen sollte – trotz gerichtlicher Verfügung, das Gebiet bis Ende 2014 zu räumen.

„Welchen Nutzen hätte eine Räumung? Das Kulturprojekt wäre seiner Existenzgrundlage beraubt und das Areal liegt brach“, argumentiert Jaqueline Muth, Diplomkünstlerin, Freiraum-Elbtal-Mitglied und Stadträtin der Linken. Die Suche nach einem neuen Domizil war bisher nicht erfolgreich. Der Dresdner Linken-Chef Tilo Kießling will laut MoPo Dresden eine Enteignung prüfen. "Sperrt Frau Töberich den Weg, muss eine Enteignung geprüft werden", so der Politiker.

Aus den Dresdner  Neuesten Nachrichten vom 6. Januar 2014. Den ausführlichen Text lesen Sie in der gedruckten Ausgabe oder bei DNN-Exclusiv

C. Steinbach

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