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Lutz Bachmann zu Geldstrafe verurteilt

„Die Meinungsfreiheit hat Grenzen“ Lutz Bachmann zu Geldstrafe verurteilt

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist am Dienstag vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Das Dresdner Amtsgericht verhängte 120 Tagessätze zu je 80 Euro, insgesamt 9600 Euro, gegen den Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses.

Lutz Bachmann wurde im Volksverhetzungsprozess zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt.
 

Quelle: dpa

Dresden. Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Dresdner Amtsgericht verhängte 120 Tagessätze zu je 80 Euro, insgesamt 9600 Euro, gegen den Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses. Richter Hans Hlavka ließ unter Verweis auf Zeugen keinen Zweifel daran, dass er den 43-Jährigen für den Autor der Facebook-Kommentare hält, in denen Flüchtlinge herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt wurde.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist am Dienstag vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Das Dresdner Amtsgericht verhängte 120 Tagessätze zu je 80 Euro, insgesamt 9600 Euro, gegen den Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses.

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Lutz Bachmann muss nicht hinter Gitter. Noch nicht. Um Haaresbreite sei er am Abend an einer Haftstrafe vorbeigeschrammt. Das schrieb Richter Hans Hlavka dem 43-Jährigen ins Stammbuch. „Auf öffentlichen Veranstaltungen und im Internet hört und liest ja heute jeder mit“, sagte Hlavka in der Begründung seines Urteils gegen Bachmann wegen Volksverhetzung. Wenn es wieder eine Anzeige gebe, sei es fraglich, ob noch einmal eine Geldstrafe herauskäme. „Eine Freiheitsstrafe steht bei Ihnen immer im Raum“, so der Richter, „und dann gibt es keine Bewährung mehr“.

Das Urteil gegen den Pegida-Anführer löste im Verhandlungssaal heftige Reaktionen aus. Buhrufe und ähnliche Missfallensbekundungen führten dazu, dass schließlich drei Zuhörer aus dem Saal verwiesen wurden, bevor Hlavka sein Urteil begründete. Der Richter betonte zunächst, das große Medieninteresse hätte auch eine Verhandlung am Landgericht gerechtfertigt. „Ich kenne Sie aus früheren Verhandlungen“, wandte sich Hlavka dann an den Angeklagten, dieses Mal gehe es aber nicht um eine „alltägliche Straftat“. Volksverhetzung sein heutzutage ein „neuer Volkssport“, der hauptsächlich im Internet stattfinde. Von diesen Einflüssen müssten sich im aktuellen Fall aber die Staatsanwaltschaft, er selbst als Richter und auch die Verteidigung distanzieren.

Hlavka hatte keinen Zweifel daran, dass Bachmann im September 2014 höchstselbst im Internet geschrieben und Kriegsflüchtlinge dabei als „Dreckspack“, „Viehzeug“ und „Gelumpe“ bezeichnet hat. Zum Einwand von Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel, der Eintrag könnte auch von einem Fremden stammen, sagte Hlavka, damals sei der heutige Pegida-Vorsitzende noch nicht so bekannt gewesen, dass jemand Interesse an einer solchen Aktion gehabt hätte. Seine spätere Einlassung von Anfang Februar 2015 auf einer Pegida-Kundgebung, bei der Bachmann von Stammtischparolen sprach, die er im Internet geschrieben habe, wertete Hlavka als Schuldeingeständnis.

Auch die Verteidigungsstrategie, es handele sich nicht um öffentliche Äußerungen, weil Bachmanns Internet-Freundin Susanne K., auf deren Seite die umstrittenen Einträge zuerst aufgetaucht sind, gar kein „öffentliches Profil“ hatte, ließ Hlavka nicht gelten. Die alleinerziehende Mutter habe natürlich ein öffentliches Profil gehabt, weil sie Kontakte zu anderen Menschen suchte, meint der Richter. Ohnehin werde ja im Internet geschrieben, weil man etwas öffentlich äußern möchte.

Die dritte Argumentationsreihe von Verteidigerin Katja Reichel, es handele sich nur um eine Meinungsäußerung und nicht um Volksverhetzung, wies Hlavka entschieden zurück. „Es ging um Flüchtlinge“, sagte der Richter, deren Menschenwürde sei mit den Einträgen verletzt worden. „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen“, so Hlavka. Diese Grenzen würden dann erreicht, wenn eine Äußerung einen Straftatbestand erfülle.

Zu Lasten des Angeklagten wertete der Richter dessen langes Vorstrafenregister, das 16 Einträge umfasst. Zu seinem Gunsten führte Hlavka unter anderem ins Feld, dass zwischen seinem Interneteintrag und der juristischen Aufarbeitung viel Zeit vergangen ist und nicht nachgewiesen werden kann, wie viele Menschen die betreffenden Facebook-Einträge tatsächlich gelesen haben.

Christoph Springer

Dresden, Roßbachstraße 51.053707 13.754876
Dresden, Roßbachstraße
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Lutz Bachmann. Er trägt eine Zensurbrille.

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