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Linke zur Sozialbindung: Es lohnt sich mit Investoren zu reden

Wohnungsbau in Dresden Linke zur Sozialbindung: Es lohnt sich mit Investoren zu reden

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit setzt bei Wohnungsbauprojekten auf die Sozialbindung eines Teil der geplanten Wohnungen. Durch eine Antwort der Stadtverwaltung sieht Baupolitiker Tilo Wirtz von den Linken diese Bemühungen bestätigt, obwohl die Stadt noch Fragen offen lasse.

 

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Quelle: dpa

Dresden.  Die Stadtverwaltung verweist derzeit auf sechs Wohnungsbauvorhaben privater Investoren, mit denen eine Sozialbindung für rund 160 Wohnungen verbunden ist. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Stadtrats Tilo Wirtz hervor. „Das ist doch eine ganze Menge“, erklärte er auf DNN-Anfrage. Auch wenn er die Beantwortung der Anfrage durch die Stadt für unzureichend hält, so zeigten die Zahlen, dass es sich „lohnt, mit den Investoren zu sprechen“.

Die angestrebte Errichtung von 800 Sozialwohnungen durch eine neue städtische Wohnungsgenossenschaft sei ein enormer Kraftakt. Gemessen daran sei es doch ein Erfolg für die rot-grün-roten Bemühungen, wenn allein durch Gespräche mit den Investoren in den letzten beiden Jahren 160 Wohnungen mit sozialer Bindung zusammengekommen seien. Zu CDU-FDP-Zeiten in den Jahren davor sei in dieser Beziehung überhaupt nichts passiert.

Die Stadtratsmehrheit von Linken, SPD und Grünen hat sich unter anderem darauf verständigt, dass beispielsweise beim Verkauf von Grundstücken für Wohnungsbauprojekte die Investoren verpflichtet werden, mindestens 15 Prozent ihrer Wohnungen mit einem Mietniveau für sozial Schwache anzubieten. Die Stadt hat in ihrer Antwort die geplanten Wohnflächen in Wohnungen umgerechnet und dabei 65 Quadratmeter zugrunde gelegt.

Wirtz führte den Erfolg der Bemühungen auch auf die Erkenntnis der Investoren zurück, dass sich auf Dauer Neubau-Wohnungen in Dresden zu einer Kaltmiete von zehn Euro nicht vermieten lassen werden. Derzeit stecke in der Branche noch sehr viel Spekulationsfantasie. Doch schon wenn irgendwann einmal die Zinsen wieder steigen, könnte mancher Investor Probleme bekommen, wenn seine Wohnungen nicht vermietbar seien.

Wirtz kritisierte jedoch die Qualität der Antwort von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). So sei in dessen Aufstellung ein Projekt enthalten, dass gar nicht komme. Andere wiederum würden fehlen. Wirtz will deshalb mit weiteren Anfragen noch für Klärung sorgen. Grundsätzlich gelte aber: „Jede Wohnung mit Sozialbindung zählt.“

Von Ingolf Pleil

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