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Linke und Grüne kritisieren Regierungs-Entscheidung gegen Regenbogenflagge vor Ministerium

Linke und Grüne kritisieren Regierungs-Entscheidung gegen Regenbogenflagge vor Ministerium

Im Streit um die Regenbogenfahne vor dem sächsischen Integrationsministerium haben Linke und Grüne nun SPD und CDU kritisiert. Während Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) lediglich mangelndes Durchsetzungsvermögen vorgeworfen wird, sei das Verhalten von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) „politisch unterirdisch“.

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Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung: Die Regenbogenfahne.

Quelle: Jens Kalaene
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Bereits am Freitagvormittag wurden die Regenbogenflaggen auf dem Theaterplatz gehisst.

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Die für das Thema Gleichstellung verantwortliche SPD-Ministerin Köpping hatte am Montag anlässlich der CSD-Festwoche in Dresden vor ihrem Dienstsitz drei Regenbogenfahnen gehisst. Auf Anweisung der Staatskanzlei mussten die Fahnen jedoch nur zwei Stunden später wieder abgenommen werden. Sowohl Köpping als auch die Staatskanzlei begründen Auf- wie Abhängen mit der

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Bereits am Freitagvormittag wurden die Regenbogenflaggen auf dem Theaterplatz gehisst.

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„Mit dieser Lachnummer positioniert sich Sachsen ein weiteres Mal als bundesweites Schlusslicht in den Fragen der Gleichstellung“, erklärte Grünen-Politikerin Eva Jähnigen. „Das Agieren der Staatsregierung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.“ Toleranz und Gleichberechtigung blieben für die sächsische Regierung „eine leere Floskel“, erklärte Jähnigen. Wer die Regenbogenfahne des Christopher Street Day (CSD) vom Mast hole, begehe einen Affront gegen alle, die sich für ein modernes Sachsen engagierten und ein klares Zeichen gegen Homophobie setzen wollten.

Linken-Politikerin Sarah Buddeberg nahm auch Köpping in die Pflicht. „Frau Köpping wird sich entscheiden müssen, wie lange sie sich noch von Tillich und seiner Staatskanzlei maßregeln lässt. Sachsen ist im Hinblick auf Gleichstellungsfragen nach wie vor ein Entwicklungsland. Hier hilft nur eine starke und selbstbewusste Ministerin, die unerschrocken für die Akzeptanz von Lebensweisen streitet“, so die Landtagsabgeordnete. Die Entscheidung der Staatsregierung sei zum „Fremdschämen“. „An dieser traurigen Posse offenbart sich der Ministeriums-Placebo, den die SPD von ihrem großen Partner zu schlucken bekam – eine ohnmächtige Ministerin ohne Ministerium.“ Die CDU verliere „schon angesichts der simpelsten Symbolpolitik die Nerven“.

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Stephan Lohse

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