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Linke sehen keine Kostenexplosion bei Dresdner Rathaussanierung, sondern unrealistische Kostenschätzung

Linke sehen keine Kostenexplosion bei Dresdner Rathaussanierung, sondern unrealistische Kostenschätzung

Die Sanierung des Rathauses verteuert sich weiter. 25 Millionen Euro waren ursprünglich für den Ostflügel veranschlagt worden. Im vergangenen Jahr musste die Stadt eingestehen, dass sich die Bauarbeiten um 7,8 Millionen Euro verteuern (DNN berichteten).

In einer Vorlage für den Stadtrat geht es nun um 3,8 Millionen Euro zusätzliche Mittel. Dabei handelt es sich um einen Risikorahmen, der nicht notwendig ausgeschöpft werden muss. Das Geld soll in den Etat für 2014 eingestellt werden. Die Mittel stammen aus dem hervorragenden Jahresabschluss 2012.

Diese Fakten sind so neu nicht. Die Vorlage liegt seit September vor, wurde aber erst jetzt vom Bauausschuss des Stadtrates behandelt. Neu ist die Suche nach den Schuldigen, die die CDU mit einem Änderungsantrag eröffnet hat: Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) soll die Ursachen für die enormen Kostensteigerungen untersuchen lassen. Für nachgewiesene Planungs-, Ausführungs- und Überwachungsmängel seien rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen zu prüfen und zu sichern. Geprüft werden solle auch, ob die Stadt von gesetzlich geregelten Honorarvereinbarungen abrücken könne. Schließlich soll die OB dem Stadtrat vierteljährlich einen Statusbericht vorlegen und noch zu erwartende Kosten begründen.

Stadtrat Tilo Wirtz (Die Linke), von Beruf Bauingenieur, versteht die Aufregung nicht. "Die Kosten haben sich doch nur in Richtung vergleichbarer Objekte entwickelt. Das spricht für eine Unterschätzung in der Vorphase und nicht für eine Überteuerung des Bauvorhabens." Die Bausubstanz des Rathauses sei einfach schlecht, und miserable Substanz zu sanieren koste nun einmal Geld, meint der Linke entspannt. Zumal der größte Teil der Kostensteigerungen sogenannte "Sowieso-Kosten" betreffe. Also Arbeiten, die in jedem Fall ausgeführt werden müssen, auch wenn der schlechte Zustand des Bauwerks bekannt gewesen wäre.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.11.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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