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Linke in Sachsen will Schutzschirm für Betriebe wegen Einbußen in Russland

Linke in Sachsen will Schutzschirm für Betriebe wegen Einbußen in Russland

Die Linke in Sachsen verlangt einen Schutzschirm für sächsische Betriebe, die von den Russland-Sanktionen des Westens betroffen sind. Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt kündigte am Mittwoch in Dresden eine entsprechende parlamentarische Initiative an.

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Linken-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl. (Archivfoto)

Quelle: dpa

„Besonders hart betroffen ist der Maschinenbau. Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) vermeldete erst unlängst einen Rückgang der Warenausfuhren von Sachsen nach Russland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund ein Drittel. Das sind dramatische Daten“, erklärte Gebhardt.

In dem Antrag fordert die Linke von Sachsens Regierung, dem Landtag unverzüglich ein Konzept für einen Sanktionen-Schutzschirm vorzulegen. Ausgangspunkt müsse eine Bestandsaufnahme und Prognose zum konkreten Schadensausmaß sein. Zugleich müsse Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem Parlament Rechenschaft über bisherige Aktivitäten gegenüber der Bundesregierung geben, um eine angemessene finanzielle Kompensation für betroffene Unternehmen zu erreichen. Die Firmen erwarteten unbürokratische Unterstützung, damit die Beschäftigten trotz politischer Turbulenzen ihre Jobs behielten.

dpa

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