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Linke: Dritte Flutrinne bei neuen Planungen berücksichtigen

Hochwasserschutz Linke: Dritte Flutrinne bei neuen Planungen berücksichtigen

Mit dem Entwurf für den künftigen Regionalplan hat der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal-Osterzgebirge für Wirbel gesorgt. Die Planer wollen den Seegraben zwischen Radebeul und Dresden aufleben lassen und warnen vor den Folgen eines Hochwassers wie 1845. Erstmals gibt es jetzt aus dem Stadtrat die Forderung, darauf künftig Rücksicht zu nehmen.

Dresden braucht eine 3. Flutrinne im Raum Mickten. Die Karte zeigt eine Annäherung an den denkbaren Verlauf.

Dresden.  Eine dritte Flutrinne an der Stadtgrenze zwischen Radebeul und Dresden hätte erhebliche Auswirkungen. Das geht aus den Antworten der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Stadträtin Jacqueline Muth hervor. Nach Ansicht der Linken-Politikerin sollten die Hochwasserentlastungen bei künftigen Bauplanungen berücksichtigt werden.

Hintergrund der Debatte ist der Vorentwurf für einen neuen Regionalplan des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal-Osterzgebirge. In diesen Regionalplänen wird festgelegt, wie sich Regionen entwickeln sollen, wo Flächen für Bebauung, Wald oder die Verkehrsentwicklung zu reservieren sind. Viel Zündstoff steckt in Verschlägen der Planer für den Hochwasserschutz. Hier will der Verband einen alten Elbarm als Flutrinne aufleben lassen – den Seegraben an der Stadtgrenze zwischen Dresden und Radebeul. Das löst bei der Stadt massiven Widerstand aus. Erstmals gibt es jetzt aus dem Stadtrat die Forderung, die Überlegungen der Regionalplaner bei künftigen Entscheidungen über Bauvorhaben zu berücksichtigen.

„Dort ist keine neue Flutrinne denkbar“, erklärte die Stadtverwaltung bereits. Der Seegraben würde ein Gebiet durchziehen, für das ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. Dabei geht es um das gesamte Areal nördlich der Kaditzer Flutrinne. Dort werden gerade einzelne Bebauungspläne für Wohnungsbauprojekte im Stadtrat diskutiert – etwa im Bereich Sternstraße, nahe der existierenden Flutrinne sowie an der Flößerstraße. Andere Bereiche des Seegrabens sind mit Kleingärten bebaut. Außerdem quert die Autobahn 4 den alten Elbarm.

Die Planer legen der Stadt nahe, die Bauprojekte zu überdenken. Ihre Überlegungen sind langfristig angelegt, mit einem Grünzug beispielsweise könnten Flächen für die Flutrinne freigehalten werden, bis es einmal eine Gelegenheit zur Errichtung gibt. Bei einem Hochwasser wie dem von 1845 könnte die Flutrinne „eine große Entlastung für das Stadtgebiet“ bringen, heißt es im Planungsverband (DNN berichteten). Eine Flut wie vor mehr als 170 Jahre würde nach Expertenansicht heute zu höheren Wasserständen in Dresden führen als die Katastrophe von 2002.

Die Stadt warnte jedoch bereits vor erheblichen Schadenersatzforderungen. Die Antworten auf die Anfrage der Stadträtin untermauern das jetzt. Beim Planungsverband wird das anders gesehen. Geschäftsführerin Heidemarie Russig rechnet nicht mit Zahlungsverpflichtungen für die Stadt, weil die Bebauungspläne älter als sieben Jahre sind.

Nach den Angaben der Stadt würde die dritte Flutrinne allein auf dem Gebiet der Stadt Dresden etwa 650 Flurstücke betreffen. Davon seien etwa 300 Flurstücke im Eigentum von privaten Haushalten und Unternehmen, Wohnungsunternehmen seien dabei noch nicht berücksichtigt. Im vorgeschlagenen Flutrinnenverlauf stünden insgesamt 24 Gebäude unterschiedlicher Größe, davon seien sechs Wohngebäude. Neben den Wohnnutzungen seien auch weitere Flächen betroffen – beispielsweise Kleingärten und Gewerbeflächen – für die Schadenersatzansprüche entstehen würden. Zudem müssten für den „relativ umfangreichen öffentlichen Straßenraum wie die Bundesautobahn 4 oder die Staatsstraße 73 neue Lösungen gefunden und realisiert werden“.

Betroffen wären die noch nicht beschlossenen, aber in Planung befindlichen Bebauungspläne für die Sternstraße, für An der Flutrinne, die Mika-Projekte an der Pieschener Straße/Flößerstraße sowie das geplante Höffner-Auslieferungslager an der Lommatzscher Straße. In den genannten Bebauungsplänen seien insgesamt etwa 1500 Wohnungen betroffen. „Eine Ablehnung von Bauanträgen ist auf Grundlage des Vorentwurfs nicht möglich“, erklärt die Stadtverwaltung. Für die laufenden Bauplanungsverfahren seien die Überlegungen des Planungsverbandes auch nicht relevant. Das liegt vor allem am derzeitigen Bearbeitungsstand. Rechtskraft erlangen die Planungsziele des Regionalplans erst nach dessen Genehmigung durch das Innenministerium. Damit rechnet der Planungsverband frühestens Ende 2017. Vorkaufsrechte für die betroffenen Flächen existieren nach den Angaben der Stadt nicht, auch einen Bebauungsplan, der für den Hochwasserschutz freizuhaltende Flächen festlegt, gibt es nicht.

Für Frau Muth ist jedoch klar, dass die Vorschläge des Planungsverbandes künftig beachtet werden sollten. Zum vorbeugenden Hochwasserschutz gehöre es, Flächen zu schaffen, die überflutet werden können. Der Entwurf des Regionalplans komme zur rechten Zeit. Es könnte zum jetzigen Zeitpunkt eine grundlegende Entscheidung getroffen werden zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung von Hochwasser-Rückhalteflächen, die höchstens eine maßvolle Wohnbebauung an wenigen Stellen zulasse. Eine weitere Flutrinne, „eine Art Bypass für die Elbe“, sei ein guter und angemessener Vorschlag. Derzeit befänden sich die meisten Bebauungspläne in einer Phase, in der die Stadt weder schadenersatzpflichtig noch juristisch angreifbar sei. „Sobald Baugenehmigungen erteilt sind, lässt sich die Entwicklung nicht mehr rückgängig machen.“ Wie sich die Linken-Fraktion im Stadtrat verhalten werde, könne sie noch nicht sagen. Klar ist der Stadträtin, dass ihre Positionen einigen „Bauherren und Investoren bestimmt nicht gefallen“ werden. Muth ist sich aber sicher: „Spätestens beim nächsten Extremhochwasser würde sich diese riskante Entwicklung rächen.“

Von Ingolf Pleil

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