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„Lieber 20 Vollzugsbedienstete mehr als 200 Bürger, die sich bewaffnen“

Interview mit dem Dresdner SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Avenarius „Lieber 20 Vollzugsbedienstete mehr als 200 Bürger, die sich bewaffnen“

Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, will den Gemeindlichen Vollzugsdienst personell aufstocken. Er nimmt in Ansätzen wahr, dass Bürger nicht mehr bei ihrer Sicherheit auf den Staat vertrauen, erklärt er im DNN-Interview.

„Unerträgliche Streitkultur im Stadtrat“: Christian Avenarius.

Quelle: Archiv

Dresden. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius kann sich vorstellen, das rot-rot-grüne Zweckbündnis im Stadtrat zu erweitern. Entscheidungen sollten von einer breiten Mehrheit getroffen werden. Wenn er dafür die CDU gewinnen könnte, sei er sogar bereit, auf eigene Projekte zu verzichten, erklärt er im DNN-Interview.

Frage: Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist gut ein Jahr im Amt. Wie empfinden Sie die Zusammenarbeit mit der Stadtratsmehrheit?

Er ist offener, als ich es am Anfang erwartet hatte. Viele Konflikte sind dadurch vermieden worden. Der OB hat keine politische Mehrheit im Stadtrat. Deshalb müssen sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Man kann sich gegenseitig blockieren oder den Kompromissweg einschlagen. Er müsste eigentlich auch sagen, dass es Rot-Rot-Grün genauso hinbekommen hat. Wenn der OB erklärt, er habe das Gefühl, es gebe im Stadtrat sechs Oppositionsfraktionen, dann enttäuscht mich das. Denn in den wesentlichen Fragen haben wir mit ihm an einem Strang gezogen. Als wir mal nicht „Ja“ gesagt haben, lagen wir auch richtig. Die Stadt hat keine teuren Container für Asylbewerber angeschafft, da haben wir ihr einen Dienst erwiesen. Wir rechnen es Herrn Hilbert hoch an, dass er beim Thema Woba nicht auf seinem Standpunkt beharrt. Er hat die Realitäten akzeptiert und wird seinen Beitrag zum Gelingen leisten.

Überrascht es Sie, dass sogar Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann eine Woba gut findet?

Vieles, was er gesagt hat, leuchtet mir ein. Es ist ein Zeichen, wenn der CDU-Finanzbürgermeister davon ausgeht, dass wir eine Woba bekommen.

Glauben Sie daran, dass Sie bei der Woba die CDU mit ins Boot bekommen?

Nach zwei Jahren Rot-Rot-Grün und einem Jahr Dirk Hilbert bin ich der Überzeugung, dass wir in der Kommunalpolitik versuchen sollten, Entscheidungen zu treffen, die möglichst von einer breiten Mehrheit getragen werden. Ich hätte kein Problem damit, die rot-rot-grüne Zweckgemeinschaft zu erweitern. Ich hätte auch kein Problem damit, auf das eine oder andere Projekt zu verzichten, wenn wir die CDU gewinnen könnten. Es geht um das Große und Ganze. Aber die CDU müsste über einen großen Schatten springen und die Woba akzeptieren. Das halte ich nicht für unmöglich. Das gilt auch für die Fraktion FDP/Freie Bürger.

Sie haben doch schon innerhalb von Rot-Rot-Grün genug Streit. Wie wollen Sie da noch mit anderen Partner klarkommen?

Das wird überbewertet. Es knirscht immer mal zwischen Rot-Rot-Grün. Aber in den entscheidenden Fragen haben wir uns zusammengerauft und den Kurs vorgegeben. Wir haben ja keine Ehe geschlossen, in der man ständig Honeymoon hat. Rot-Rot-Grün ist zu einer effektiven Zweckgemeinschaft geworden. Es gibt auch in unseren Reihen Solotänzer, die das mühsam Erarbeitete kritisieren oder in Frage stellen. Da halte ich es mit Helmut Kohl: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Es geht nicht um Wohlfühlatmosphäre, sondern um Entscheidungen, die die Stadt voranbringen. Da dürfen wir uns nicht von Streitigkeiten irritieren lassen, die hochgekocht werden. Interessieren einen Bürger die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beigeordneten Eva Jähnigen und Peter Lames über die Beteiligungsverwaltung?

Wurde wegen dieses Streits die neue Kooperationsvereinbarung nicht unterschrieben?

Es gab einen Termin, der abgesagt wurde. Die Kooperationsvereinbarung beinhaltet konkrete Projekte und einen Teil mit Verfahrensfragen. Über die Projekte sind wir uns einig. An den Verfahrensfragen arbeiten wir. Wir müssen uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen, weil die Ziele öffentlich vorgestellt und in den Parteien bestätigt wurden. Die rot-rot-grüne Kooperation ist alternativlos, weil es keine anderen stabilen Mehrheiten gibt. Die CDU ist bis jetzt kein Partner gewesen, mit dem wir wichtige Entscheidungen treffen können. Ich würde mich freuen, wenn sich das beim aktuellen Haushalt ändert.

Als die SPD mit der CDU kooperiert hat und 20 Stellen mehr für den Gemeindlichen Vollzugsdienst gefordert hat, wurde sie von den anderen Fraktionen überstimmt. Wie sehr ärgert Sie das?

Da bin ich heute noch sauer. Ausgerechnet die Westentaschen-Sheriffs von AfD und FDP/Freie Bürger haben gekniffen. Wir haben einen handfesten Krach mit Linken und Grünen in Kauf genommen und hätten nicht erwartet, dass sich diejenigen als Papiertiger entpuppen, die uns bei diesem Thema den Schneid abgesprochen haben.

Wollen Sie mit Sicherheitsthemen punkten?

Es geht nicht ums Punkten. In einer Großstadt muss die öffentliche Sicherheit bis zu einem gewissen Standard gewährleistet sein. Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn sich die Menschen in ihrer eigenen Stadt nicht mehr sicher fühlen. Ängste verändern den Charakter einer Stadt vollkommen. Die Menschen trauen sich nicht mehr auf die Straße oder werden aggressiv. Oder sie bewaffnen sich hysterisch und gehen nur noch mit Pfefferspray in die Stadt. Ich nehme in Anfängen wahr, dass die Menschen nicht mehr darauf vertrauen, dass der Staat ihre Sicherheit gewährleisten kann. Da sind Land und Bund gefordert, aber auch die Stadt. Mir sind 20 neue Stellen im Gemeindlichen Vollzugsdienst lieber als 200 Leute, die sich bewaffnen. Wir werden beim Thema Haushalt diese Diskussion führen müssen.

Sie verfolgen beim Thema Straßenmusik einen restriktiven Kurs. Warum?

Weil es ein Problem ist, das den Bürgerinnen und Bürgern auf den Ohren liegt. Wir müssen eine Lösung finden, die im nächsten Jahr umgesetzt wird. Deshalb bin ich verärgert, dass die Verwaltung den geforderten Änderungsvorschlag nicht wie gefordert zum 30. Juni vorgelegt hat. Wir brauchen strengere und praktikablere Regelungen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass bestimmte Akteure die Lebensqualität von Anwohnern und Anliegern beeinträchtigen. Da sind wir verpflichtet, so schnell wie möglich zu handeln. Und das auch im Sinne der Straßenmusiker, die von rücksichtslosen und lärmenden Kollegen vertrieben werden. Grundsätzlich ist Straßenmusik etwas sehr Positives. Wir als Stadträte sind aber zunächst den Dresdnerinnen und Dresdnern verpflichtet.

Warum stehen Sie beim zentralen Thema Wohnen immer noch mit leeren Händen da?

Weil wir eine Aufgabe lösen wollen, die noch mehrere Generationen nach uns betrifft. Wir haben bereits viel Zeit verloren. Aber es bringt nichts, darüber zu hadern. Es ist ärgerlich, dass der von uns im August 2015 in Auftrag gegebene Variantenvergleich nicht richtig möglich ist, weil das von der Stadt eingeholte Gutachten lückenhaft ist. Wir müssen jetzt überlegen, ob wir das hinnehmen oder es zurückgeben, was mit einem weiteren Zeitverlust verbunden wäre. Immerhin haben wir die städtische Tochter Stesad mit der Planung von 800 Wohnungen beauftragt, um die Zeit nicht völlig ungenutzt verstreichen zu lassen.

Wie soll denn eine Woba aussehen?

Wer von sich behauptet, er würde den einzig richtigen Weg kennen, ist ein Blender. Wer wegen der Schwierigkeiten die Flinte ins Korn werfen will, ist ein Hasenfuß. Wir werden noch oft an Kreuzungen kommen, an denen es keine Wegweiser gibt und wir erst einmal nachdenken müssen, wie es weitergehen kann.

Wie soll es gelingen, eine Woba ohne Kredite und dauerhafte Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt Wohnungen bauen zu lassen?

Wir sind uns in der Kooperation einig, dass wir keine dauerhaften Zuschüsse wollen. Die Woba soll Grundstücke als Kapitaleinlage erhalten. Gegenwärtig werden die in Frage kommenden Grundstücke bewertet. Wenn das abgeschlossen ist, wissen wir mehr. Mit kommunalen Wohnungen schaffen wir Werte. Da muss es erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob das Wohnungsunternehmen nicht Kredite aufnehmen sollte, die zur Zeit günstig sind. Wenn wir Schulden machen für Werte, von denen noch unsere Kinder und Enkel profitieren, dann kann das nicht falsch sein. Das sind ja auch keine Schulden für den Kernhaushalt der Stadt. Ich hoffe, dass die wenigen, aber wahrnehmbaren Selbstdarsteller sich darauf besinnen, an breiten Mehrheiten für die Woba mitzuwirken.

Gibt es zu viele Selbstdarsteller im Stadtrat?

Es gibt zu viel Streit und Gezanke. Was uns Spaß macht, nämlich intensiv zu diskutieren, schreckt die Bürgerinnen und Bürger ab. Sie finden die Streitkultur nicht gut. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen, dass unsere Streitkultur unerträglich ist. Diese vielen kleinlichen und rechthaberischen Debatten schaden unserem Ansehen. Warum müssen selbst bei unstrittigen Themen immer wieder Kolleginnen und Kollegen an Podium treten, um Gegenreden zu führen und Dinge klarzustellen? Wen bringt das weiter?

Von Thomas Baumann-Hartwig

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