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Landeszentralen-Chef Richter fordert demokratische Debatte über Pediga

„Wir müssen das aushalten“ Landeszentralen-Chef Richter fordert demokratische Debatte über Pediga

Vor einem Jahr begannen die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mit ihren Demos, Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, gehörte zu denjenigen, die von Beginn an auf Dialog setzten.

Dresden. Vor einem Jahr begannen die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) mit ihren Demonstrationen. Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, gehörte zu denjenigen, die von Beginn an auf Dialog mit den Menschen setzten. DNN sprachen mit ihm über Haltungen und Hetzer.

Am Montag werden wahrscheinlich viele Tausend Menschen einen Jahrestag begehen, andere dagegen protestieren. Was machen Sie an diesem Tag?

Ich habe einen normalen Arbeitstag. Ansonsten hoffe ich, dass die politische Auseinandersetzung gewaltfrei stattfindet.

Sehen Sie irgendeinen Anlass zum Feiern?

Wie kommen Sie darauf? Ich sehe sehr viel Anlass zur Nachdenklichkeit. Ich frage mich, ob und wie unser demokratisches Gemeinwesen die derzeitigen Probleme bewältigt und wie es in Dresden gelingen kann, den Prozess der Eskalation anzuhalten und in die Deeskalation einzutreten.

Ist die Situation tatsächlich so bedenklich, dass für Sie in Frage steht, ob die Demokratie das aushält?

Mir begegnen Menschen in Veranstaltungen, in der Kommunikation im Internet und in persönlichen Gesprächen, die unser politisches und gesellschaftliches System entweder grundsätzlich ablehnen, ihm misstrauen oder es nicht verstehen. Das ist alarmierend, auch wenn es sich nur um eine Minderheit handelt. Äußerlich ist alles in Ordnung, die Demokratie ist etabliert, wir können frei wählen, die Institutionen des Staates funktionieren besser als anderswo, die Gewaltenteilung existiert. Innerlich jedoch haben einige die Ratifikation der repräsentativen und parlamentarischen Demokratie noch nicht vollzogen.

Sie haben frühzeitig auf Dialog mit den demonstrierenden Menschen gesetzt, darauf sehr viel Energie verwendet. Betrachten Sie das als gescheitert?

Es gab viele Personen und Institutionen, die sich um den Dialog bemüht haben. Ein Scheitern hätte konstatiert werden müssen, wenn das angestrebte Ziel nicht erreicht worden wäre. Was war das Ziel? Es bestand Ende 2014/Anfang 2015 darin, die vielen Zehntausenden Menschen – der Scheitelpunkt lag bei 25 000 Demonstranten –, die sich verweigerten, zur Diskussion zu bewegen, das Schweigen zu überwinden und der Gefahr einer Radikalisierung entgegen zu wirken. Dieses Ziel wurde erreicht. Ich erinnere daran, dass die Demonstranten im Spätherbst 2014 pauschal als „Schande für Deutschland“ oder als „Nazis im Nadelstreifen“ bezeichnet wurden. Nach einer ersten Phase, die man als Phase der Politisierung bezeichnen könnte, erfolgte eine Differenzierung. Es kam zu Abspaltungen und zu einem zahlenmäßigen Schwund der Teilnehmer; ich glaube auf bis zu knapp 1500.

Warum steigen die Zahlen jetzt wieder?

Seit dem Sommer erleben wir einen erneuten Anstieg. Dieser steht im Zusammenhang mit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen und geht einher mit einer von vielen beobachteten Radikalisierung. Meine Kollegen und ich, wir beteiligen uns weiterhin bei Bürgerversammlungen, auf Anfrage von Bürgermeistern, zumeist außerhalb Dresdens.

Beschränken sich Ihre Sorgen um die Demokratie auf Dresden oder Sachsen, oder ist das ein allgemeines Gefühl?

Die Demokratie ist für die große Mehrheit der Menschen eine überzeugende Herrschafts- und Gesellschaftsordnung. Ich mache mir dennoch Sorgen, weil eine Minderheit mit ihr nichts anfangen kann, voller Vorbehalte ist oder ihre Repräsentanten ablehnt. Dass scheint sich in Dresden und im Umland zu konzentrieren, gibt es aber grundsätzlich überall.

Wie soll das Misstrauen dieser Menschen bewältigt werden?

Wir sollten um jeden einzelnen kämpfen, wir werden aber nicht alle gewinnen. Es gibt einen harten Kern an Rechtsextremisten, die weder die Demokratie noch den Dialog wollen. Es geht um die anderen. Das Angebot zum Dialog endet dort, wo das Strafrecht beginnt: bei Rassismus, Volksverhetzung, bei Aufforderungen zu Straf- und Gewalttaten usw. Bis dahin herrscht Meinungsfreiheit. So ist es nun mal in unserer Rechtsordnung. Die Demokratie setzt auf Freiheit und Verantwortung und sucht im offenen Diskurs den gemeinsamen Weg.

Sehen Sie den harten Kern nur auf der Tribüne oder auch im Publikum?

Meine Einschätzung entspringt den Erfahrungen aus Bürgerversammlungen, aus der Korrespondenz mit etwa 500 Personen, die sich zum Teil als Pegida - Sympathisanten zu erkennen gaben und aus wissenschaftlichen Studien. In der Tat, es gibt eine kleine Gruppe von Bürgern, die sich ein anderes Deutschland wünschen, die nationalistisch denken, die die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als unwichtig oder erledigt betrachten oder gar keine Distanz zu ihm erkennen lassen. Wie viele sich davon nicht nur auf der Tribüne, sondern auch im Publikum befinden, kann ich nicht sagen. Extremismusforscher sagen, dass es immer und überall Menschen gibt, die sich totalitäre Strukturen wünschen.

Aber wie soll es jetzt weitergehen mit den montäglichen Demonstrationen?

Zunächst sollten wir nicht übersehen: Menschen, die auf der Straße demonstrieren, machen Gebrauch von einem Grundrecht…  

... es ist also gar nicht so schlimm?

Das sich offenbarende Gedankengut ist nicht nur schlimm. Es ist zum Teil erschreckend. Gleichwohl: Keiner kann hinter die Stirn von 9000 Leuten schauen. Wer mitläuft, ist nicht automatisch verantwortlich für all das, was die Redner von sich geben. Er ist verantwortlich dafür, wen er unterstützt und wem er applaudiert. Ich habe den Eindruck, dass es vielen nicht darum geht, jemandem nachzulaufen, sondern ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu erhalten. Alle, die das Geschehen beobachten, sollten differenzieren.

Warum finden viele keine andere politische Adresse als Pegida?

Weil sie keine andere Adresse suchen, weil sie nicht abgeholt werden oder das Vertrauen zu anderen politischen Akteuren verloren haben.  

Aber wie soll es weitergehen, wie können wir wieder zu Normalität zurückkehren?

Was ist Normalität? Der Konflikt ist die Normalität. Wenn das ganze Volk immer einer Meinung wäre, wenn es keine gesellschaftlichen Probleme und keine unterschiedlichen Interessen gäbe, bräuchten wir die demokratische Auseinandersetzung im Prinzip nicht. Wenn es Meinungsverschiedenheiten und Krisen gibt, können wir als Demokraten zeigen, dass und wie wir Probleme lösen, nämlich friedlich, kompromissorientiert und gewaltfrei. Ich bin nicht pessimistisch. Krisen können unser Verhältnis zur Demokratie vertiefen. Natürlich würde ich mir wünschen, dass sich die Gesellschaft beruhigt. Wenn aber die Probleme groß sind, sind auch die politischen Auseinandersetzungen groß. Wer kann bestreiten, dass unser Land vor großen Problemen steht? Die steigenden Flüchtlingszahlen sind nicht nur ein Problem, aber eben auch ein Problem. Viele Politiker sagen das, nicht nur in Sachsen.

Ist Pegida als Vertretung der Menschen auf der Straße legitimiert?

Das öffentliche Demonstrieren ist das Eine. Demokratische Wahlen sind das Andere. Die Tatsache, dass Pegida eine Kandidatin zur OB-Wahl aufgestellt hat, brachte Klarheit. Etwa zehn Prozent der Wähler stimmten für sie. Insofern könnte man sagen: Willkommen in der europäischen Normalität. In Dresden gibt es Bürger, die – ähnlich wie in vielen Nachbarländern – rechtspopulistische und nationalistische Positionen vertreten.

Aber noch einmal: Wie soll mit dem Phänomen nun weiter umgegangen werden?

Wir müssen es aushalten und ihm in demokratischer Weise begegnen! Die politischen Themen gehören in den offenen Diskurs. Dieser wurde meines Erachtens von manchen Politikern und auch von Bürgern zu defensiv geführt. Dort wo wir der Debatte aus dem Weg gehen, gerät diese in die Hände von Extremisten. Ich sehe vier Aufgaben: Erstens: Klarmachen, dass Deutschland ein humanitärer Staat ist. Flüchtlinge werden menschenwürdig behandelt, ohne Wenn und Aber. Zweitens: Flucht und Asyl müssen geordnet werden (europäisch, national, auf Ebene des Landes und kommunal). Der Eindruck, dass das Geschehen ungeordnet abläuft, ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten. Drittens: offensive Kommunikation der Probleme und Viertens: Klarheit über das, was rechtsstaatlich erlaubt ist und was nicht.

Bei wem sehen Sie da die größten Defizite?

Mir scheint: die politische Streitkultur ist in Sachsen noch zu schwach ausgebildet. Bürger, Regierende, Opponierende sollten Beides tun: in der Sache streiten und als Demokraten zusammen stehen.Das Harmoniebedürfnis, das man den Sachsen nachsagt, erschwert wohl manche notwendige Auseinandersetzung.  Aber, warum fragen Sie mich eigentlich nicht, was ich mir für die Zukunft wünsche? Ich würde antworten: Es wäre wünschenswert, wir könnten im Oktober 2016 zurückblicken und sagen, unsere Gesellschaft hat dank einer offenen und fairen Debatte die Schwierigkeiten der Situation bewältigt. Deshalb glauben wir heute fester als zuvor an die Problemlösungskompetenz der demokratischen Ordnung.

...und bewältigt ist die Krise, wenn die Leute nicht mehr auf der Straße stehen?

Nein, wenn Menschen auf die Straße gehen, wenn sie friedlich und gewaltfrei demonstrieren, dann ist das nicht kritisch. Das ist in der Demokratie ausdrücklich so vorgesehen. Ich finde es kritisch, dass Menschen, die vernünftige politische Fragen stellen, die nicht hetzen und Gewalt ablehnen auf Dauer keine andere politische Heimat finden als die Straße. Die pauschale Beschimpfung derer, die montags demonstrieren, hilft nicht weiter. Die Abgrenzung von denen, die Stimmung machen gegen Menschen, die hetzen und Aggressivität schüren, ist notwendig. Dass diese Differenzierung nicht einfach ist, ist doch klar. Aber deswegen können wir sie ja nicht aufgeben, ich jedenfalls nicht.

Ingolf Pleil

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