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Landeskirche und Flüchtlingsrat Sachsen kritisieren Abschiebehaft

Landeskirche und Flüchtlingsrat Sachsen kritisieren Abschiebehaft

Vertreter von evangelischer Landeskirche und dem sächsischen Flüchtlingsrat haben am Donnerstag in Dresden die Praxis der Abschiebehaft scharf kritisiert und deren Abschaffung gefordert.

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Gefängnis statt Asyl - die Praxis der Abschiebehaft wird heftig kritisiert.

Quelle: André Kempner

Das System sei willkürlich und stigmatisiere unschuldige Flüchtlinge. Nach zwei aktuellen Gerichtsurteilen wird nun gehofft, dass die Abschiebehaft komplett kippt.

Bisher können Behörden Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung, bei denen das Risiko besteht, dass sie untertauchen, ins Gefängnis stecken, erklärt Albrecht Engelmann, Ausländerbeauftragter der evangelischen Landeskirche Sachsen. Dass Flüchtlinge untertauchen, sei in den allermeisten Fällen reine Vermutung, manchmal würden Familienväter direkt an der Grenze aus dem Bus gezogen und in Haft gebracht.

Es treffe dabei keine Straftäter, sondern unschuldige Menschen, die schlicht Asyl beantragen wollten. Straftäter die abgeschoben werden, landen in normaler Haft statt in Abschiebehaft. Die Betroffenen seien meist völlig verzweifelt und könnten nicht verstehen, warum sie hinter Gitter müssten, statt Asyl beantragen zu dürfen, berichtet die Dresdner Bundesverdienstkreuzträgerin In Am Sayad Mahmood, die von 2006 bis 2013 als Dolmetscherin inhaftierte Flüchtlinge in der JVA Dresden betreut hat. Die Inhaftierten hätten Angst, seien oft traumatisiert und sprachlich wie sozial isoliert, berichtet sie von den schwierigen Bedingungen in Haft.

Zudem sei die Auswahl völlig willkürlich: Während Deutschland Tausende syrische Flüchtlinge offiziell aufnehme, würden andere syrische Familien an der Grenze gestoppt und in Abschiebehaft gebracht. Nach Schätzungen von Fachanwälten sei jede zweite Haftanordnung am Ende rechtswidrig.

Zwei Entwicklungen geben den Betreuern aber Hoffung, dass sich die Situation verbessert. Zum einen wurde 2013 die Abteilung für Abschiebehaft in der JVA Dresden geschlossen, seitdem sind sächsische Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt und Berlin untergebracht, wo die Bedingungen besser seien. Zudem hat der Bundesgerichtshof kürzlich geurteilt, dass Flüchtlinge, die nicht in ihr Heimatland, sondern in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden dürfen.

Laut Lisa Janotta vom sächsischen Flüchtlingsrat betreffe das fast 90 Prozent der Häftlinge. 2013 gab es in Sachsen 232 Abschiebe-Häftlinge, davon rund 200, die das neue Urteil betrifft. „Die Gerichte haben Politik gemacht“, so Ali Moradi, Geschäftsführer des sächsischen Flüchtlingsrates. Er hofft, dass nun auch die Abschiebehaft für die restlichen zehn Prozent kippt.

Eine neue Broschüre des Flüchtlingsrates soll die Öffentlichkeit nun auf das Problem aufmerksam machen. Neben grundlegenden Infos zum Thema Abschiebehaft kommen vor allem Betroffene zu Wort. Ehrenamtliche Betreuer berichten genau wie Gefängnischefs von ihren Erfahrungen. Zudem gibt es Berichte von Inhaftierten und deren Familien – ergänzt mit offiziellen Schreiben und auch gemalten Bildern von Flüchtlingskindern, die zeigen, wie die Kleinsten solche Erlebnisse verarbeiten.

Stephan Lohse

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