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Landesdirektion prüft Bürgerbegehren zu Dresdner Sonntagsöffnungszeiten

Landesdirektion prüft Bürgerbegehren zu Dresdner Sonntagsöffnungszeiten

Der Verein „Bürgerstimme Dresden“ hat, wie angekündigt, Widerspruch bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) gegen die Entscheidung des Stadtrates vom Donnerstag eingelegt, das Bürgerbegehren zu den Sonntagsöffnungszeiten für unzulässig zu erklären.

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Quelle: dpa

Ingolf Ulrich, stellvertretender LDS-Sprecher, bestätigte am Mittwoch den Eingang des Widerspruchsschreibens gegenüber DNN.

Die Kommunalaufsicht werden nun die Unterlagen zum Stadtratsbeschluss über das Bürgerbegehren von der Landeshauptstadt anfordern. „Anschließend wird über den Widerspruch des Vereins entschieden.“ Wie lange der Prüfprozess dauern wird, könne die LDS noch nicht sagen. Nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen durch die Stadt werde der Widerspruch aber innerhalb kurzer Frist entschieden, kündigte Ulrich an.

Zwei Möglichkeiten stehen zur Auswahl: Entweder wird dem Widerspruch stattgegeben oder er wird zurückgewiesen. Bei Variante eins könnte die Landeshauptstadt gegen den Widerspruchsbescheid der LDS vor dem Verwaltungsgericht Dresden klagen, bei Variante zwei stünde dem Verein dieser Rechtsweg offen, erklärte Ulrich.

Der Verein Bürgerstimme, der vom Dresdner Einzelhandel unterstützt wird und dessen Vorsitzende CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann und FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow sind, hatte seit 30. Januar Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu den Sonntagsöffnungszeiten gesammelt.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte im Dezember die stadtweiten Einkaufssonntage für dieses Jahr abgeschafft. Das will der Verein per Bürgerentscheid ändern. Er verfehlte aus Sicht der Stadtverwaltung und des Stadtrates jedoch das erforderliche Quorum um mehr als 800 Stimmen. Der Verein bestreitet das und stellt in Abrede, dass er ein sogenanntes kassatorisches Bürgerbegehren initiiert hat. Darin wird kein eigener politischer Vorschlag formuliert, sondern die Aufhebung eines kürzlich erfolgten Beschlusses der kommunalen Vertretung gefordert.

tbh

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