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Kulturkraftwerk Dresden: Bieter fordert neues Verfahren

Kulturkraftwerk Dresden: Bieter fordert neues Verfahren

Nach der jüngsten Sitzung der Lenkungsgruppe für das Kulturkraftwerk äußerten sich die Stadträte noch optimistisch: Das Vorhaben sei auf einem guten Weg, die Verhandlungen mit dem einzigen noch verbliebenen Bieter Ed.

Züblin AG würden vielversprechend verlaufen. Nun ziehen wieder dunkle Wolken am Horizont auf: In einem Brief an Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat die Bewerbergemeinschaft "Kraftwerk Mitte Dresden" (BKMD) gefordert, das Vergabeverfahren für alle Bieter wieder zu eröffnen.

In der BKMD haben sich sechs renommierte Unternehmen zusammengeschlossen, darunter der Baukonzern Alpine Bau Deutschland AG. "An dem Verfahren haben wir uns mit hohem Aufwand und bereits erheblichen Kosten beteiligt", schreiben die Alpine-Abteilungsleiter Erik Teute und Jochen Gaa. Die Teilnahme habe abrupt geendet, als die BKMD im März vom weiteren Verfahren ausgeschlossen wurde. Einem zweiten Bieter erging es genauso, lediglich Züblin blieb im Rennen. Grund: Die ausgeschlossenen Bieter hatten den von der Stadttochter vorgegebenen Kostenrahmen von 90,7 Millionen Euro überschritten.

"Die Mindestanforderungen an die Leistungen waren so hoch gesteckt, dass kein verantwortungsvoll kalkulierender Bieter diese zu dem fest vorgegebenen Preis erfüllen kann", schreibt die BKMD. Und wird noch deutlicher: "Neben zahlreichen anderen Vergaberechtsverstößen haben wir insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass kein ordnungsgemäß erstelltes Angebot die hohe Schwelle der geforderten Leistung überwinden kann, ohne Abstriche bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben - zum Beispiel der Mindestlöhne, Sozialabgaben etc. - oder bei der Qualität zu machen."

Auf das geschilderte Problem sei die Stesad auch mit dem noch verbliebenen Bieter gestoßen. "Eine Lösung kann jedoch nur unter Verstoß gegen das Vergaberecht und unter Verletzung der Bieterrechte auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb zustande kommen." So löse die Stesad jetzt einzelne im Konzept vorgesehene Nutzungen wieder heraus, um das Projekt kostengünstiger zu machen

Leistungsreduzierungen im jetzigen Stadium des Verfahrens verbiete jedoch das Vergaberecht. Denn nur die hohe Leistungsschwelle sei für den Ausschluss der beiden Bieter verantwortlich gewesen. Werde diese Schwelle nachträglich gesenkt, müssten auch die ausgeschlossenen Bieter wiederum am Verfahren beteiligt werden. Die Bewerbergemeinschaft kündigt zwar (noch) keine rechtlichen Schritte an, weist aber darauf hin, dass die EU-Kommission einen Verstoß gegen das Vergaberecht zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens machen könnte.

Die Stadt äußerte sich gestern nicht zu der Thematik und verwies auf ihre Tochter. Florian Brandenburg, der bei der Stesad für das Projekt Kulturkraftwerk verantwortlich ist, erklärte: "Es handelt sich um ein laufendes Vergabeverfahren. Dazu darf ich nichts sagen."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.05.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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