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Kritik an Polizei und Versammlungsbehörde zu Demo-Sonntag in Dresden

Pegida-Geburtstag Kritik an Polizei und Versammlungsbehörde zu Demo-Sonntag in Dresden

Die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Dresden haben sich rund um den Demo-Sonntag einmal mehr heftige Vorwürfe anhören müssen. So sorgte das Ordnungsamt vorab mit Behauptungen zu bevorstehenden Anschlägen für Aufregung, die Polizei musste sich am Sonntag für einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz entschuldigen.

Rund 1700 Polizisten waren im Einsatz.

Quelle: DNN

Dresden. Die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Dresden haben sich rund um den Demo-Sonntag einmal mehr heftige Vorwürfe anhören müssen. So sorgte das Ordnungsamt vorab mit Behauptungen zu bevorstehenden Anschlägen für Aufregung, die Polizei musste sich am Sonntag für einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz entschuldigen.

Polizei entschuldigt sich für Regelverstoß

Denn die Beamten hatten die Gegendemo auf dem Schloßplatz verdeckt vom Dach der Kathedrale aus gefilmt. Das ist verboten. Die Polizei darf nur offen filmen und auch nur dann, wenn ein berechtigter Anlass vorliegt. Die Einsatzleitung distanzierte sich via Twitter von dem Vorfall.

Ein Polizisten hatte verdeckt und damit unerlaubt von oben die Pegida-Gegner gefilmt.

Quelle: S. Lohse

Der sonstige Einsatz der 17 Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet bot hingegen selbst für Gegendemonstranten kaum Grund zur Klage. Die Polizei agierte an vielen Stellen mit Augenmaß und schaffte es auch besser als in der Vergangenheit, beide Lager vernünftig zu trennen. Einige Menschen schafften es sogar direkt auf den Theaterplatz, um dort gegen Pegida zu demonstrieren. Größere Vorkommnisse gab es nicht. „Es gab keine Zwischenfälle“, teilte Sprecherin Jana Ulbricht am Nachmittag mit. Die Polizei leitete je zwei Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Zudem gab es je einen Fall von Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung. Rund 1700 Polizisten waren im Einsatz.

Ordnungsamt verwirrt mit Anschlagsverdacht

Für deutlich mehr Aufregung hatte am Samstag das Ordnungsamt gesorgt. Gegenüber mindestens einer Anmelderin wurde die Wegbauflagung des Gegenprotestes mit einer „ Anschlagsgefahr“ begründet, bestätigte die Betroffene am Sonntag noch einmal gegenüber DNN.de. „Pegida sei ja gegen Islamisten, und da könnten ja Anschläge passieren“, sei ihr telefonisch mitgeteilt worden. Daher müssten alle Zu- und Abwege zum Theaterplatz frei bleiben.

Der Pegida-Geburtstag und die Gegendemos am 16. Oktober in Dresden. Mehrere Fotografen waren bei den Versammlungen mit dabei und zeigen die wichtigsten Eindrücke vom Demo-Tag in Dresden.

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Am Sonntag dementierten allerdings sowohl die Polizei als auch Rathaus-Sprecher Kai Schulz deutlich. „Gegenüber einer der Anmelderinnen wurde in keiner Weise benannt, dass es eine ‚Anschlagsbedrohung‘ gäbe. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass Fluchtwege vorhanden sein müssen, falls es zu außergewöhnlichen Ereignissen kommen sollte“, so Kai Schulz. Die Fluchtwege rund um den Theaterplatz hatte am Sonntag allerdings die Polizei komplett mit Fahrzeugen zugestellt.

Die Stadtverwaltung hatte zuvor sämtliche Gegenveranstaltungen zu Pegida konsequent aus Hör- und Sichtweite verbannt. So musste die Demo des Studentenrates der HTW vom Taschenberg zum Postplatz ausweichen, die Kundgebung von „Kaltland-Reisen“ und „Nope“ vom Schlossplatz zum Neumarkt.

Vor Ort sah es dann alles wieder anders aus. Obwohl im Vorfeld noch verboten, konnten am Sonntag sowohl am Taschenberg als auch auf dem Schloßplatz Kundgebungen angezeigt werden, die auch genehmigt wurden. Störungen aus den Versammlungen gab es keine. Die Polizei hatte keinen Ärger mit den Gegendemonstranten, konnte auch für Touristen jederzeit Wege freihalten.

S. Lohse

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