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Kritik an Abschiebe-Aktion am Dresdner Flughafen – Helfern soll Zugang verwehrt worden sein

Kritik an Abschiebe-Aktion am Dresdner Flughafen – Helfern soll Zugang verwehrt worden sein

Am Dresdner Flughafen sind am Donnerstagmorgen mehrere abgelehnte Asylbewerber aus Dresden nach Serbien und Mazedonien ausgewiesen worden. Laut dem Netzwerk Asyl Migration Flucht seien mehrere bis dahin in Dresden lebende Roma-Familien darunter gewesen.

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Symbolfoto

Quelle: dpa

Nach einer Facebook-Meldung des Ausländerrates habe es sich bei dem Flugzeug um eine gecharterte Maschine der Airline "Air Berlin" gehandelt.

Gegenüber DNN-Online kritisierte Netzwerk-Sprecher Stefan Stein das vorgehen der Behörden. Den betroffenen Personen, die zwischen 3 und 5 Uhr von der Polizei abgeholt wurden, sei jeder Kontakt zu Beratern und Bekannten verwehrt worden. Helfer des Netzwerkes, die in Absprache mit den Betroffenen Unterlagen einsehen wollten, seien von den Beamten hingehalten worden. Die Einsicht in die Dokumente und damit deren Überprüfung sei ihnen letztlich verwehrt worden, so Stein weiter.

"Nunmehr haben sich auch die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen an den sogenannten 'freiwilligen Rückführungen' von Roma und weiteren ethnischen Minderheiten beteiligt. Hierbei handelt sich eindeutig um eine Nötigung, weil es kein geregeltes faires Asylverfahren gegeben hat", kritisiert Linken-Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus, der auch Mitglied im Ausländerbeirat ist. "Serbien und Mazedonien werden als sogenannte 'sichere Drittstaaten' klassifiziert, obwohl dort eine zielgerichtete strukturelle Diskriminierung, Ausgrenzung, Bedrohung und rassistisch motivierte Gewalt gegenüber Roma, Ashkali und Ägyptern tagtäglich stattfindet."

"Die heutige Sammelabschiebung vom Flughafen Dresden-Klotzsche von Angehörigen der Roma nach Serbien und Mazedonien ist das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik", kritisierte auch Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. "Die Flüchtlinge sind dort massiven Repressionen ausgesetzt. Außerdem wird durch den Winter ihre ohnehin aussichtslose Situation verschärft." "Wir werden dieses Problem Ende Januar in den Landtag bringen“, kündigte sie an. In einem gemeinsamen Antrag mit Linke- und SPD-Fraktion soll ein Winterabschiebestopp von Angehörigen der Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter in Richtung Balkan durchgesetzt werden.

sl

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