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Kooperationsvereinbarung wird unterschrieben

DNN-Interview mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne Kooperationsvereinbarung wird unterschrieben

Die Grünen-Stadtratsfraktion besteht aus Charakteren, die nicht ganz so einfach zu führen sind. Christiane Filius-Jehne stellt sich der Aufgabe und moderiert als Fraktionssprecherin die – manchmal hitzigen – Debatten. Im DNN-Interview erklärt sie, wie sie das Betriebsklima bei den Grünen einschätzt.

Vorfreude auf den neuen Saal: der Kulturpalast.

Quelle: Archiv

Dresden. Die Grünen im Stadtrat sind sich selten einig, finden aber meistens einen gemeinsamen Nenner. Christiane Filius-Jehne moderiert als Fraktionssprecherin die Auseinandersetzungen und erklärt im DNN-Interview, wie sie das Betriebsklima in Fraktion und rot-grün-roter Kooperation einschätzt.

Frage: Johannes Lichdi kritistiert die Woba-Pläne, Michael Schmelich äußert eigene Vorstellungen, Thomas Löser versucht zu schlichten. Zerfleischen sich die Grünen gerade mal wieder selber?

Christiane Filius-Jehne: Nein. Wir ringen um das beste Konzept. In der Sache sind sich alle drei Herren einig: Wir brauchen sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig sind wir Grünen diejenigen, die darauf dringen, dass dieser solide finanziert wird. Die Fraktion erarbeitet gerade ein Papier, in dem wir die grünen Positionen zur Finanzierung festschreiben.

Wie ist das Betriebsklima in der rot-grün-roten Kooperation? Wann wird die neue Kooperationsvereinbarung unterschrieben?

Das dauert gar nicht mehr lange. Wir suchen schon nach einem geeigneten Raum. Auf Ebene der Partei- und Fraktionsvorsitzenden hat sich die Kooperation gerade erst auf Verfahrensregeln verständigt. Für ein konstruktives Vertrauensverhältnis ist es notwendig, dass man sich an Regeln hält. Das haben wir jetzt festgeschrieben, so dass Verstöße auch geahndet werden können. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass viele Dinge, über die wie uns kooperationsintern aufregen, den Bürger nicht sonderlich interessieren. Der will wissen, was wir umsetzen.

Wie ist das Klima im Stadtrat?

In den Ausschüssen und Aufsichtsgremien, in denen ich vertreten bin, wird gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Ich kann mich noch an die Zeiten erinnern, als CDU und FDP ohne jede Rückkopplung mit anderen Fraktionen ihr Ding durchgezogen haben. Das ist heute anders. In den Ausschüssen sind wir uns als RGR bei unterschiedlichsten Themen oft auch mit der CDU einig. Deshalb hat es mich so geärgert, dass die CDU mit einem eigenen Antrag zur Ostrale daherkommt. Wir Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker waren uns alle einig über die Frage. Aber jetzt prescht die CDU einfach vor. Abgesprochen war es anders. Durch so ein Vorgehen löst man ohne Not eine eher problematische Diskussion aus und schadet der Sache.

Beim Thema Straßenmusik schert die SPD aus der Kooperation aus und fordert ein restriktiveres Herangehen. Wo stehen die Grünen?

Wir haben Signale von unserem für die Sondernutzung zuständigen Baubürgermeister, dass es auf einem guten Weg ist. Nach Rückkopplung mit der Kulturbürgermeisterin, die sich – anders als ihr Vorgänger – tatsächlich für Straßenkunst interessiert, und mit mehreren Stadträten bin ich mir sicher, dass wir mit einer Vorlage alle Notwendigkeiten berücksichtigen werden. Dresden ist eine Kunst- und Kulturstadt und muss Raum für Straßenkunst bieten. Wir müssen aber auch die Belange der Anwohner beachten. Für uns steht die Frage, wie wir die Regeln, die wir definieren, den Straßenkünstlern leicht und unkompliziert zugänglich machen. Andere Städte bekommen das auch hin, das werden wir auch in Dresden schaffen.

Der Kulturpalast wird richtig teuer. Wie stehen Sie als Kulturpolitikerin zum von der Verwaltung überarbeiteten Betreiber- und Bespielungskonzept?

Jetzt werden alle Kosten, die früher in verschiedenen Haushaltspositionen versteckt waren, der Kultur zugeordnet. Wir müssen uns vorrechnen lassen, was tatsächlich eine Verteuerung aufgrund der Bespielung ist. Der Brandschutz ist beispielsweise ein enormer Faktor und verteuert den Betrieb eines solchen Hauses immens. Ich gebe gerne zu, dass ich auch gedacht habe, dass die Bibliothek in stadteigenen Räumen weniger Miete zahlen muss als bei einem externen Vermieter. Andererseits bleibt das Geld auf diese Weise ja in der Familie. Und wir erhalten einen erstklassigen Konzertsaal. Ich höre mittlerweile von vielen Leuten, die den Umbau skeptisch gesehen hatten, dass sie sich auf diesen neuen Saal freuen.

Die Verwaltung hat den Haushaltsentwurf für 2017/2018 vorgelegt. Wo sehen Sie Änderungsbedarf?

Ich kenne den Entwurf der Verwaltung nicht. Den bekommen wir Stadträte erst als Vorlage im September. Auch die Geschäftsbereiche, für die ich mich fachlich interessiere, kennen offenkundig nicht den allerletzten Stand. Wir werden darauf achten, dass die Projekte finanziell abgebildet sind, auf die wir uns in der Kooperationsvereinbarung verständigt haben. Die Verwaltung kann heilfroh sein, dass wir Stadträte die Container für Asylbewerber nicht bestellt haben. Da war unsere „zittrige Hand“ vorausschauend. Bei der Kulturförderung haben wir moderate Zuwächse als politisches Versprechen abgegeben. Wenn ich jetzt höre, dass dem Societaetstheater 100 000 Euro gestrichen werden sollen, dann gehört das unbedingt repariert. Bei der Flüchtlingsproblematik werden wir darauf achten, dass die zentrale Frage der Integration finanziell untersetzt wird. Insgesamt muss der Haushalt dem Maßstab der Gerechtigkeit entsprechen.

Maschinenpistolen zum Stadtfest – wie empfinden Sie das Klima in der Stadt?

Ich habe meine Jugend und meine Studentenzeit zur Hochzeit der RAF verbracht. Da hat man auch geglaubt, es geht nur mit übermäßiger Überwachung. Aber das funktioniert nicht. Für die Sicherheit nach außen sorgt die Bundeswehr und nach innen die Polizei. Wer private Wachdienste und die Aufstockung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes fordert, will vor allem sein Gewissen beruhigen. Mehr Sicherheit schafft das nicht. Es wäre schade, wenn wir die Errungenschaften einer offenen Gesellschaft aufgeben würden. Insgesamt leben wir in einer Zeit, die relativ stabil und sicher ist.

Im September wählen Sie eine neue Fraktionsspitze. Treten Sie an?

Ich werde wieder antreten und bin mir sicher, dass wir einen gut aufgestellten Fraktionsvorstand bekommen werden.

Von Thomas Bauman-Hartwig

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