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Kompetenzwirrwarr beim Freistaat bei Verlagerung von EU-Behörden nach Dresden

Brexit-Folgen Kompetenzwirrwarr beim Freistaat bei Verlagerung von EU-Behörden nach Dresden

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union soll 2019 vollzogen werden. Der Wettlauf um die EU-Behörden hat begonnen, Dresden hat seinen Hut in den Ring geworfen. Beim Freistaat wird nach Zuständigkeiten gesucht.

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA in London.

Quelle: Archiv

Dresden.  Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union soll 2019 vollzogen werden. Der Wettlauf um die bislang in London ansässigen EU-Behörden hat aber längst begonnen, auch Dresden hat seinen Hut in den Ring geworfen. Beim Freistaat aber wird noch nach Zuständigkeiten gesucht.

London beherbergt zum Beispiel die Europäische Bankenaufsicht (EBA) sowie die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ansässig. Nach dem EU-Austritt ist von einer Verlegung auf den Kontinent auszugehen. In Hessen gibt es bereits massive Anstrengungen, beide Behörden an den Main zu holen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) legt sich mächtig ins Zeug, macht den EU-Kommissaren in Brüssel seine Aufwartung und wirbt forsch für den Standort Frankfurt.

Die EMA wollen auch Dänemark, Schweden, Italien und Spanien gern. Und auch Dresden hat, wie berichtet, den Hut dafür in den Ring geworfen. „Selbstverständlich wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass Dresden als Standort in Betracht gezogen wird“, hatte Rathaussprecher Kai Schulz kürzlich auf DNN-Anfrage erklärt.

Das unterstützt der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler. Er verlangt die Verlagerung der Arzneimittel-Agentur in eine Stadt zwischen Ostsee und Erzgebirge. „Bei der Umverteilung europäischer Behörden darf Ostdeutschland nicht leer ausgehen. Von insgesamt etwa 45 EU-Behörden befindet sich keine im Osten Deutschlands“, erklärte der frühere Chef der Staatskanzlei in Dresden. Mit seiner wissenschaftlichen Kompetenz an der TU und außeruniversitären Instituten sowie den pharmazeutischen Unternehmen wie Glaxo-SmithKline, Apogepha oder auch Menarini könne die Landhauptstadt auf erhebliche Kompetenzen im Aktionsfeld der EMA vorweisen. Daher käme auch Dresden für den Sitz in Frage, denkt Europapolitiker Winkler.

Die EU-Behörde wäre zweifellos ein erheblicher Gewinn. Sie hat derzeit 890 Mitarbeiter – größtenteils hochdotierte Jobs. Sie berät die Europäische Kommission unter anderem bei der Frage, welche neuen Medikamente in der EU zugelassen werden sollen.

Da die Briten bei ihrem Referendum zwar für den Austritt aus der EU gestimmt haben, den Schritt nach Regierungsangaben aber wohl erst 2019 vollziehen werden, hält Dresden den Ball lieber flach. „Da einmal geklärt ist, wann Großbritannien die EU verlassen wird, sind die Fragen der Behördenumzüge bisher maximal andiskutiert“, ist sich der Sprecher von OB Dirk Hilbert (FDP), Kai Schulz, bewusst. Über ihre Aktivitäten will die Stadt deshalb derzeit noch nicht viel verraten. „Entscheidungen wie diese werden bekanntlich nicht auf dem Marktplatz gefällt. Insofern werden wir uns über Details nicht äußern“, sagte Schulz auf die Frage nach möglichen Erwartungen an den Freistaat oder den Bund in diesem Zusammenhang.

Vom Land gibt es bislang noch nicht viel in Erfahrung zu bringen. Dort schieben sich die Ministerien die Zuständigkeit gegenseitig zu. In der Staatskanzlei hieß es, das Wirtschaftsministerium sei zuständig. Dort wiederum wurde darauf verwiesen, dass das Haus von Minister Martin Dulig (SPD) nur für Unternehmensansiedlungen zuständig sei. Die Verhandlungen zur Ansiedlung seien entweder Sache des fachlich zuständigen Ressorts – in diesem Fall das Sozialministerium – des für Behörden zuständigen Innenministeriums oder eben der mit Richtlinienkompetenz ausgestatteten und für Europa zuständigen Staatskanzlei.

Mit Sozialministerin Barbara Klepsch, Innenminister Markus Ulbig sowie Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Staatskanzleichef Fritz Jaeckel sind dabei jeweils CDU-Politiker berührt, letzterer augenblicklich im Urlaub.

„Natürlich ist für so eine Entscheidung wichtig, wann Großbritannien die EU überhaupt verlässt“, erklärte deshalb Sachsens Regierungssprecher Christian Hoose gegenüber DNN. „Gleichwohl wäre eine mögliche Umsiedlung der Behörde nach Dresden für Sachsen nicht ohne Interesse.“ Gegenwärtig gebe es vorsichtige Sondierungsgespräche auf Arbeitsebene.

Von Ingolf Pleil

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