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Kompass Geschichte: Woran die dumpfen Parolen von Pegida erinnern

Kompass Geschichte: Woran die dumpfen Parolen von Pegida erinnern

In den Straßen Dresdens ertönen seit längerer Zeit wieder dumpfe Parolen. Aus Demonstrationszügen schallen ordinärste Schimpfworte und unflätigste Beleidigungen. All das gab es schon einmal.

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Reiner Pommerin

Quelle: DNN

Dresden. In den Straßen Dresdens ertönen seit längerer Zeit wieder dumpfe Parolen. Aus Demonstrationszügen schallen ordinärste Schimpfworte und unflätigste Beleidigungen. Rechte Einpeitscher überbieten sich gegenseitig in blinden Hasstiraden gegen den demokratischen Staat und suchen mit absurden Feindbildern und rassistischen Äußerungen ein Klima der Angst zu schaffen. Geschickt nutzen Neonazis angesichts der Flüchtlinge die Sorgen mancher Bürger für ihre Zwecke. Zu ihren üblichen Einschüchterungsversuchen treten zunehmend gewalttätige Angriffe auf Journalisten.

Für den Historiker sind solche Erscheinungen leider nichts Neues, denn sie erinnern ihn an das Ende der Weimarer Republik und die darauf folgenden düsteren Jahre nationalsozialistischer Terrorherrschaft in Deutschland. Das Ende der zwanziger Jahre charakterisierten ähnlich dumpfe Parolen, unflätige Beleidigungen, Hetzreden und die Zunahme brutaler Gewalt auf den Straßen. Damals stellten die Angriffe auf Journalisten den Versuch der NSDAP dar, jede kritische Pressestimme auszuschalten. Dann lassen sich die Bürger leichter mit eingängigen und platten Parolen einfangen und von genauerem Hinsehen und Nachdenken abhalten. Die sozialdemokratische "Dresdner Volkszeitung" erhielt in dieser Zeit häufiger Verbotsandrohungen. Angeblich betreibe sie, so der Vorwurf, den "Aufruhr der Bevölkerung". Tatsächlich aber hatte die Zeitung - wie sich schon bald herausstellen sollte völlig zur Recht - vor den Bürgerkriegsvorbereitungen der Nationalsozialisten gewarnt.

Wohl nicht nur der Historiker erinnert sich auch an die Parole "Wir sind das Volk". Demonstranten der friedlichen Revolution riefen sie erstmals während der Leipziger Montagsdemonstration am 2. Oktober 1989 aus, als sie sich schwerbewaffneten Einheiten der Volkspolizisten mit Hundestaffeln gegenübersahen. Die Übernahme dieses Rufes durch rechts gerichtete Demonstranten ist eine Unverschämtheit. Sie klingt aus dem Mund von Neonazis wie Hohn, denn was hier so lautstark grölt und schreit ist keineswegs das Volk. Das wahre Volk organisiert und artikuliert sich, allerdings mit Augenmaß, aus Sorge um die Demokratie in den zahlreichen Gegendemonstrationen.

Tatsächlich kann vor den wahren Absichten der braunen Brut nicht rechtzeitig genug gewarnt werden. Angesichts ihrer Verharmlosung von Gewaltanwendung und ihres deutlichen Verlustes von Verhältnismäßigkeit stellt sich die Frage, ob manche der kritiklosen Mitläufer der rechten Szene wirklich ausreichenden Geschichtsunterricht in der Schule erhalten haben.

Die gewalttätigen Übergriffe auf Journalisten und Polizisten ziehen ebenso wie die unflätigen Beleidigungen von Politikern - hoffentlich - eine schnelle und abschreckende Bestrafung nach sich. Aus dem Ende der Weimarer Republik muss die Lehre gezogen werden, dass der Staat Verblendeten rechtzeitig und mit aller Härte entgegentreten muss. Die Irregeleiteten unter den Pegidamarschierern und scheinbar Zukurzgekommenen müssen hingegen aufgeklärt und wieder aufgenommen werden.

Etwaige Zweifel am Rechtsstaat müssen sofort ausgeräumt werden. So ist es völlig unangebracht und abwegig, der allerdings unterbesetzten, sächsischen Polizei eine Nähe zu rechtem Gedankengut zu unterstellen. Der direkte Zugriff in eine laufende Demonstration wäre nämlich kontraproduktiv und würde zudem höchst eskalierend wirken. Er provozierte Gewalt, der die eingesetzten Polizisten nicht leichtfertig ausgesetzt werden dürfen. Die übliche ruhige Dokumentation eines Straftatbestandes und seine spätere Bewertung und Behandlung durch ein Gericht bleibt weiterhin die richtige Verfahrensweise.

Aus der Geschichte kann wegen der Verschiedenheit der jeweiligen Situationen nicht direkt gelernt werden. Ihre Heranziehung für die Herstellung von Analogien und Ermitteln vom Mustern ist sinnvoll. Einen Kompass für Orientierungswissen zum besseren Verständnis der Gegenwart stellt die Geschichte immer bereit.

*Dr. Reiner Pommerin war bis 2008 Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der TU Dresden

reiner pommerin*

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