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Klinik-Zukunft: Rat ruft Bürger an Urnen

Klinik-Zukunft: Rat ruft Bürger an Urnen

Draußen demonstrierten unter den herabfallenden Blättern der Bäume vor der Dreikönigskirche Mitarbeiter des Krankenhauses Dresden-Friedrichstadt für den Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe der Stadt Dresden.

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Die Zukunft der beiden städtischen Dresdner Krankenhäuser Neustadt (hier im Foto) und Friedrichstadt bleibt heftig umstritten.

Quelle: DNN-Archiv

Drinnen machten sich Linke, SPD und sogar Grüne dafür stark, dass die Bürger Dresdens genau darüber abstimmen dürfen - und gewannen mit 34 zu 32 Stimmen bei zwei Enthaltungen (Christoph Hille sowie Franz-Josef Fischer von der Bürgerfraktion; Jan Kaboth und Anita Köhler fehlten). Vorläufig.

Ab sofort läuft die Frist, die die Sächsische Gemeindeordnung (GO) setzt. Binnen dreier Monate muss Interims-Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einen Bürgerentscheid durchführen, einen Termin anberaumen, alle wahlberechtigten Dresdner an die Wahlurnen rufen. Dieser Bürgerentscheid stellt eine klar mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage, die da lautet: "Sind sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?"

Doch auch wenn die Frist schon läuft, hat der Erste Bürgermeister Hilbert in Vertretung der erkrankten OB Helma Orosz (CDU) nun eine Woche Zeit, um sein Veto gegen den Stadtratsbeschluss einzulegen - wie bei jedem Beschluss. Wenn er meint, diese Stadtratsentscheidung sei rechtswidrig oder wirtschaftlich nachteilig für die Gemeinde, legt er Widerspruch ein. Dann muss der Rat auf seiner nächsten Sitzung noch einmal darüber befinden. Wenn die gleiche Entscheidung zustande kommt, geht das Verfahren an die Landesdirektion (LD). Gegen deren Beschluss wiederum könnten die Einreicher des Bürgerbegehrens - die Linken André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis - juristisch vorgehen, so dass sich dann die Verwaltungsgerichte damit beschäftigen müssten.

Die Stadtspitze ließ gestern Abend offen, wie sie weiter vorgeht. Zwar schlug die Verwaltung selbst auf Basis eines Gutachtens vor, das Begehren als unrechtmäßig zu betrachten (DNN berichteten), doch machte Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) gestern im Stadtrat auch deutlich, dass es sich dabei nur um eine Rechtsmeinung handele. Die Gemeindeordnung sei leider bezüglich der Sammlungsfristen nicht aussagekräftig, fügte Georg Böhme-Korn (CDU) hinzu. Ralf Redemund

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.11.2011

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