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Klagen und Sanktionen: Linke fordert Ombudsstelle für Jobcenter

Klagen und Sanktionen: Linke fordert Ombudsstelle für Jobcenter

Die Linken fordern einen Ombudsmann oder eine Ombudsfrau, der oder die Hartz-IV-Abhängigen hilft, sich im Behördendschungel des Jobcenters zurechtzufinden. Katrin Mehlhorn von der Fraktion will solch einen Antrag im April in den Stadtrat einbringen.

Als Vertrauensperson und Vermittler zwischen den Arbeitslosen und den Mitarbeitern des Jobcenters möchte die Links-Politikerin solch eine Stelle sehen. Sie denkt an einen erfahrenden Mann oder eine Frau, die auch helfen, das Amtsdeutsch verständlich zu machen. Man dürfe sich da nichts vormachen, so Mehlhorn: "Die Bescheide und Formulare des Jobcenters sind für Laien oft verwirrend."

Berlin und das Rhein-Sieg-Gebiet zum Beispiel hätten gute Erfahrungen mit solchen Ombudsleuten in Jobcentern gemacht, betonte die Stadträtin. Zudem sei "nur" an eine ehrenamtliche Tätigkeit gedacht, für die das Jobcenter nur ein Büro bereitstellen müsste, die aber keine größeren Ausgaben erfordere.

Dass ein Vermittler zwischen Jobcenter und Arbeitslosen nötig ist, lässt sich laut Mehlhorn auch aus den Arbeitsstatistiken der Hartz-IV-Bearbeiter herauslesen: Während nämlich durch den Arbeitsmarkt-Aufschwung seit der Weltwirtschaftskrise 2009 die Zahl der Haushalte, die auf Hartz-Stütze angewiesen ist, von über 34 000 um zwölf Prozent auf nun reichlich 30 000 gesunken ist, sieht dies bei Sanktionen und Beschwerden anders aus: Kürzten die Jobcenter-Sacharbeiter im Jahr 2009 941 Mal die Bezüge von Stütze-Empfängern, weil die gegen Auflagen verstoßen hatten, waren es im Jahr 2012 bereits 1678 Sanktionen. Und die Zahl der Klagen gegen Jobcenter-Bescheide hat sich im gleichen Zeitraum auf nun etwa 5000 fast verdoppelt. Wenn da das Jobcenter durch eine unparteiische Ombudsstelle schneller und öfter erfahren würde, wenn die Leute etwas nicht verstehen, wäre allen Seiten geholfen, ist Mehlhorn überzeugt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.03.2014

Heiko Weckbrodt

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