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Kita-Streit in Dresden-Gittersee: Eltern fühlen sich von Eigenbetriebsleiterin Bibas ausgetrickst

Kita-Streit in Dresden-Gittersee: Eltern fühlen sich von Eigenbetriebsleiterin Bibas ausgetrickst

Der Streit um die geplante Schließung der Kita an der Oskar-Seyffert-Straße wird immer schärfer: Elternvertreter haben nun Kita-Eigenbetriebs-Leiterin Sabine Bibas vorgeworfen, mit gezinkten Karten zu spielen.

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Quelle: dpa

SPD-Stadtrat Albrecht Pallas vermutet gar, dass Bibas den Stadtrat belüge und hintergehe. Kernpunkte der Kritik von Pallas und FDP-Stadtrat André Schindler: Der Eigenbetrieb schaffe vollendete Tatsachen, nehme keine Anmeldungen für die Kita mehr an, obwohl der Rat im Juli aus Bibas‘ Schließplan ausdrücklich einen Prüfauftrag gemacht hatte, ob die Kita nicht doch sanierbar sein.

Vor allem aber habe die Eigenbetriebs-Chefin das Aus damit begründet, dass die befristete Betriebserlaubnis der Kita Ende August auslaufe - was gar nicht stimme. Darüber ist Sozialbürgermeister Martin Seidel (CDU) stinksauer, er nimmt Bibas in Schutz: „Totaler Quatsch“ sei es, was Pallas da unterstelle, ließ er über seinen Referenten Marco Fiedler erklären. „Die Unterstellungen sind nahe an der politischen Unredlichkeit.“ Die Stadt will ihre Kita in Gittersee schließen, weil sie baufällig und nicht brandsicher ist. In diesem Zustand könne der Altbau nicht über den Sommer hinaus betrieben werden. Eine Sanierung koste über 600 000 Euro, diese Summe in so eine kleine und marode Kita (41 Plätze) zu stecken, sei unwirtschaftlich. Das sehen Eltern und einige Stadträte anders.

Schindler hat ausgerechnet, dass die Sanierung, rechne man sie pro Betreuungsplatz um, nur 15 000 Euro kosten würde, also billiger wäre als ein Neubau (20 000 Euro pro Platz). Zudem gefällt vielen Eltern und Kindern in Gittersee gerade das Kleine, Familiäre der Mini-Kita. „Das ist eine schöne Einrichtung und ich möchte, dass mein Kind dort bleiben kann“, sagte Kerstin Windisch vom Elternbeirat. Laut ihrer Aussage hat der Eigenbetrieb die Schließung mit der auslaufenden befristeten Betriebserlaubnis des Landes begründet. Windisch hat deshalb beim Landesjugendamt nachgefragt und bekam zu ihrer Verwunderung - allerdings inoffiziell - die Auskunft: Die Betriebserlaubnis für die Oskar-Seyffert-Straße 11 war niemals befristet. Hat Bibas also Eltern wie Stadtrat belogen, um so das Aus durchzuboxen, wie Pallas mutmaßt?

Was fest steht: Die Betriebserlaubnis der Kita ist nicht befristet, wie das Kultusministerium auf DNN-Anfrage bestätigte. Allerdings sah das Landesjugendamt auch keinen Handlungsbedarf, an der Erlaubnis herumzudoktoren, da die Stadt als Betreiber freiwillig eine Schließung angekündigt hatte. Beim weit härteren Lügenvorwurf steht Aussage gegen Aussage: Pallas, Schindler und Windisch sagen, Bibas habe mit einer befristeten Betriebserlaubnis argumentiert. Das weist das Büro Seidel strikt zurück: „Zu keinem Zeitpunkt“ habe man behauptet, die Kitas müsse wegen einer auslaufenden Betriebserlaubnis schließen.

Heiko Weckbrodt

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