Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Google+
Kita-Satzung soll gegen EU-Recht verstoßen: Dresdner Vater möchte Geld für Streiktage zurück

Kita-Satzung soll gegen EU-Recht verstoßen: Dresdner Vater möchte Geld für Streiktage zurück

Der jüngste Dresdner Kita-Streik kostete Eltern und Kinder wieder jede Menge Nerven. Die Stadt konnte sich hingegen über einen Geldregen von reichlich einer Million Euro freuen.

Voriger Artikel
Dresdner feiern bei strahlender Sonne 13. Laubegaster Inselfest
Nächster Artikel
Erstaufnahme für Flüchtlinge: Sachsen stockt Kapazität um 2337 Plätze auf
Quelle: dpa

Sie profitierte davon, dass sie an den Streiktagen keine Gehälter zahlen musste und sich gleichzeitig weigerte, das Geld an die Betroffenen auszuzahlen.

phpae62da0db3201506041231.jpg

Dirk Hilbert machte derweil am späten Vormittag sein Versprechen wahr und nahm "seine" Betreuungskinder mit in den Zoo.

Zur Bildergalerie

Der Dresdner Vater Michael Schefczyk (48) möchte das nicht länger hinnehmen. Obwohl es sich um vergleichsweise geringe Beträge handelt, hat der TU-Professor die Stadt verklagt. Es geht ihm ums Prinzip. „Wenn die Landeshauptstadt Dresden ihre wirtschaftliche Position bei einem Streik verbessert, indem sie von den Eltern weiterhin Beiträge kassiert, gleichzeitig aber den streikenden Erziehern kein Gehalt zahlt, ist sehr fraglich, ob sie bei dem Interessenkonflikt die Arbeitgeberfunktion noch effektiv wahrnimmt“, sagt Schefczyk.

In seiner Klage vor dem Dresdner Verwaltungsgericht geht es bereits um den Streik im Vorjahr, der aber analog auch auf die aktuelle Situation angewendet werden kann. Seine neunjährige Tochter konnte damals am 17. und 27. März nicht im Hort der Grundschule Klotzsche betreut werden.

Aus diesem Grund möchte er von insgesamt 66,82 Euro Monatsbeitrag für die zwei Streiktage 6,68 Euro zurückbekommen, die zwar nur symbolischen Wert haben, aber für Klarheit sorgen sollen. Alternative Angebote kamen für die Familie nicht infrage, weil der Weg zu weit war und es zeitlich nicht passte.

„Ersatzangebote für vom Streik betroffene Eltern sind zumindest beim Schulhort in aller Regel wenig nützlich, weil Eltern ihre Kinder kaum mittags zu einer anderen Schule, zumeist in einem anderen Stadtteil, transportieren können, um sie bald darauf dort wieder abzuholen“, erläutert Schefczyk.

Acht Kilometer entfernt befand sich der Ersatzhort in der Neustadt, vier Mal 16 Minuten Fahrtzeit und eine mehrmalige Parkplatzsuche wären so notwendig gewesen. „Das ging nicht. Deshalb habe ich mein Kind dann mit auf Arbeit genommen. Bei meinen Mitarbeitern war das genauso, so dass wir das Büro voller Kinder hatten“, so Schefczyk.

phpba113ad60c201505081049.jpg

Die Gewerkschaften Verdi und GEW sowie der Beamtenbund dbb fordern im Tarifkonflikt eine höhere Eingruppierung der bundesweit rund 240.000 Beschäftigten.

Zur Bildergalerie

Neben seiner inländischen Klage hat der TU-Professor in diesem Jahr auch einen Verstoß gegen EU-Recht geltend gemacht. Angriffsfläche bietet dabei vor allem Paragraph 8 Absatz 4 der städtischen Elternbeitragssatzung. Diese schließt eine Rückerstattung der Beiträge aus, wenn die Ausfallzeit weniger als einen Monat dauert. Aber was bedeutet das konkret? Reicht es beispielsweise aus, wenn lediglich einen Tag geöffnet war, um die Stadt von der Rückzahlung zu befreien?

Europarechtsexperte Prof. Heribert Hirte hält den Passus für rechtlich bedenklich: „Genau diese schwammige Formulierung ist das Problem: Eine Stadt könnte unter Berufung auf eine solche Regelung einen Monat, also letztlich knapp zehn Prozent ihrer Jahresleistung vergütet bekommen, ohne diese Leistung tatsächlich erbringen zu müssen. Das wäre bei Privatleuten eindeutig unzulässig“, sagt Hirte und fügt an: „Natürlich könnte man argumentieren, dass diese Regelung ja eigentlich für wetter- oder krankheitsbedingte Schließungen gedacht sei und im Normalfall ja dann auch nicht einen Monat andauern würde. Aber: Da die Stadt dies in keiner Weise eingeschränkt hat, müssen wir vom extremsten Fall ausgehen, und das heißt: Jedes Jahr knapp zehn Prozent ohne Gegenleistung – und das wäre sicher unverhältnismäßig.“

Auf DNN-Anfrage bestätigt die Stadt allerdings genau diese Auslegung. Bei der Regelung sei von aufeinander folgenden Tagen auszugehen. „Selbst wenn man in der besonderen Situation des Arbeitskampfes in den Monaten Mai und Juni die Streiktage zusammenfassen würde, umfassen diese weniger als einen Monat“, erklärte ein Sprecher.

Auch einen Interessenkonflikt sehe man nicht, weil die Verantwortungsträger der Landeshauptstadt keine Verhandlungspartner bei den Tarifgesprächen gewesen seien, hieß es. Obwohl die Verwaltung damit streng genommen Recht hat, weil die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Auftrag der Städte mit Verdi verhandelte, kann sie sich nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen.

Sie ist und bleibt Arbeitgeber und steht laut Prof. Hirte genauso wie jeder gewerbliche Anbieter in der Pflicht. „Sie handelt hier auf der Grundlage des Gegenleistungsprinzips und damit wie ein gewerblicher Dienstleister. Das europäische Recht, das dem Recht unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegt, unterscheidet ganz bewusst nicht danach, ob etwas ‚öffentlichrechtlich’ erbracht wird, zumal es diese begriffliche Unterscheidung längst nicht in allen europäischen Staaten gibt.“

Zutreffend ist diese Argumentation für die vergangenen Streiks trotz der Tatsache, dass der Stadtrat die Elterngeldsatzung am 18. Juni dahingehend geändert hat, dass eine Rückerstattung bei zukünftigen Arbeitskämpfen nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Automatisch werden die Beiträge aber auch dann nicht ausgezahlt. Über die Art der Kompensation wird derzeit beraten.

Stephan Hönigschmid

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
Anzeige
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.