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Kita-Plätze: "Dresden ist gut aufgestellt"

Kita-Plätze: "Dresden ist gut aufgestellt"

Er verfügt neben Schulbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) über den größten Etat: Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos). Im DNN-Sommerinterview erklärt er, wofür das Geld benötigt wird, wo die Probleme bei der E-Kita liegen und wie die Stadt junge Eltern unterstützt.

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"Ideologie und Dogmen machen keine Konzepte": Martin Seidel.

Frage: Der 1. August steht vor der Tür. Wird Ihnen mulmig bei diesem Datum?

Martin Seidel: Im Gegenteil. Wir sind gut aufgestellt und werden den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllen. Bei der Befragung haben 86 Prozent der Eltern von Kindern im Alter von einem bis unter drei Jahren gesagt, dass sie einen Betreuungsplatz wünschen. Wir haben 11500 Kinder in diesem Alter und deshalb reichlich 9900 Plätze geschaffen. Rechnerisch werden wir den Rechtsanspruch also erfüllen. Das können nicht viele Großstädte von sich behaupten.

Können Sie den Eltern auch einen Platz in Ihrer Wunsch-Kita anbieten?

Nein, leider noch nicht. Die Eltern wollen in der Mehrheit eine wohnortnahe Unterbringung. Das können wir nicht überall garantieren. Da fehlen uns ganz einfach die Grundstücke, zum Beispiel in Pieschen, wo der Bedarf besonders hoch ist.

Ist das Ausbauprogramm jetzt abgeschlossen?

Nein, im Gegenteil: Dresden ist eine wachsende Stadt. Bis 2016/17 benötigen wir weitere 4 000 Kita-Plätze.

Wie ist der bauliche Zustand der Kindertagesstätten?

75 Prozent unserer Kitas befinden sich in Neubauten oder sind saniert. Ein Viertel steht noch an, dafür benötigen wir in den nächsten Jahren 60 bis 80 Millionen Euro. Wir haben aber keine Einrichtung, bei der die Betriebserlaubnis akut gefährdet ist. Alle Gebäude, bei denen es mittelfristig Probleme geben könnte, befinden sich im Plan.

Eltern beklagen häufig den baulichen Zustand "ihrer" Kita.

In Einzelfällen ist das durchaus nachvollziehbar, schließlich sind knapp 25 Prozent der über 300 Kitas noch nicht umfassend saniert. Das ist auch eine Frage der Kapazitäten. Manchmal laufen bei uns 50 bis 60 Baumaßnahmen parallel. Bei Generalsanierungen benötigen wir Ausweichobjekte und teilweise einen Busverkehr. Das kostet Geld und ist eine hohe organisatorische Herausforderung.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Kita-Satzung für unwirksam erklärt. Wie geht es weiter?

Für die Eltern hat das keine praktischen Auswirkungen. Für die Zusammenarbeit mit freien Trägern und Tagesmüttern schon. Künftig wird es nur noch eine Satzung für die städtischen Kitas geben. Mit den freien Trägern werden wir unsere Vereinbarungen anpassen. Wie diese dann aussehen, wird der Runde Tisch beraten, der nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen soll.

Ist das Projekt E-Kita gescheitert?

Nein. Wir bringen es verzögert und zweigeteilt ans Netz. Los geht es am 1. September mit dem Elternportal. Die Eltern können dann ihre Kinder elektronisch anmelden und fünf Kitas von allen Trägern als Wunsch angeben. Woran es hakt, ist der Datenabgleich mit den freien Trägern. Das wollen wir bis Anfang 2014 klären. Dann soll das gesamte Paket am Netz sein, also auch das elektronische Abrechnungssystem.

Aber sicher ist das nicht.

Wir warten noch auf die Stellungnahme des sächsischen Datenschutzbeauftragten. Die soll nach der Sommerpause vorliegen.

Beteiligen sich alle freien Träger?

Die E-Kita macht nur Sinn, wenn alle mitmachen. Nur so bekommen wir das Problem der Doppelanmeldungen in den Griff und nur so können wir das Anmeldeverfahren vereinfachen. Das hat ja zu Recht viele Eltern zur Verzweiflung gebracht - die weiten Wege und die Ungewissheit, ob es nun mit einem Platz klappt oder nicht. Mit der E-Kita sollen die Eltern sehen, wo es freie Plätze gibt. Leider stehen noch nicht alle freien Träger hinter dem System. Hier müssen wir noch Überzeugungsarbeit leisten.

Sie haben ein Konzept für die Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern vorgelegt, mit dem die Zuschüsse deutlich steigen. Hält das Konzept vor dem Sozialgericht?

Mit der Fortschreibung gehen wir in die zweite Runde. Auch diesmal war das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt eingebunden. Von der jetzigen Erhöhung profitieren knapp 10000 Personen, die rückwirkend zum Jahresbeginn mehr Geld erhalten. Ob das Konzept gerichtsfest ist, wird sich zeigen. Es gibt leider keinen verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Das bemängeln auch die Sozialgerichte.

Das Konzept ging ohne Getöse durch den Stadtrat...

Aus Ideologie und Dogmen kann man eben auch kein "richtiges" schlüssiges Konzept erstellen. Nein, Scherz beiseite: Mittlerweile ist allen Beteiligten klar, dass wir ehrlich bemüht sind, die Angemessenheitsgrenzen auf wissenschaftlicher Grundlage und ohne fiskalische Vororientierung festzulegen. Der Stadtrat hat seine Entscheidungsbefugnis sogar an uns abgegeben. Für 2015 benötigen wir keinen Beschluss mehr, wenn wir die Sätze anpassen. Wir werden die Stadträte aber natürlich umfassend informieren.

Wie wirksam ist aus Ihrer Sicht das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung?

Es wird sehr gut in Anspruch genommen. Wir haben alle Berechtigten angeschrieben und über die Ansprüche informiert. Rund 4,1 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr ausgegeben. Davon rund zwei Millionen Euro für das Mittagessen in Kitas und Schulen, 800000 Euro für Schulbedarf und 500000 Euro für Klassenfahrten.

Wie lange dauert die Bearbeitung der Anträge?

Um es ohne Umschweife zu sagen: Eindeutig noch zu lange. Das liegt aber nicht an den Kolleginnen und Kollegen im Sachgebiet. Das ist eine Organisationsfrage. Wir haben die Abläufe gestrafft und zusätzliches Personal bereitgestellt. Das hilft, die Bearbeitungszeiten in den Griff zu bekommen.

Es gab einen riesigen Aufruhr, als bekannt wurde, dass das Mittagessen in den Ferien für Anspruchsberechtigte nicht mehr bezuschusst wird. Nun wird das Geld wieder gezahlt. Wie viele Betroffene gab es?

Weit weniger als erwartet. Wir hatten keine genauen Zahlen, weil bis letztes Jahr der Zuschuss sowohl für Schulzeit als auch Ferien bewilligt werden konnte. Jetzt kristallisiert sich heraus, dass nur ein Fünftel der Schulkinder, deren Essen aus Bundesmitteln finanziert wird, in den Ferien den Zuschuss benötigen. Das sind rund 30000 bis 40000 Euro im Jahr.

Anfang des Jahres haben Sie einen drastischen Anstieg der Asylbewerber, die Dresden aufnehmen muss, prognostiziert. Trifft Ihre Prognose ein?

Ja, wahrscheinlich kommt es sogar noch schlimmer. Das ist zumindest das Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Landesdirektion in der letzten Woche. Die Anfang des Jahres avisierten 550 Asylbewerber, die Dresden aufzunehmen hat, kommen wohl auf jeden Fall.

Woher kommen die Flüchtlinge?

Im Moment kommen die meisten aus Russland. Die Zahlen haben sich verdreifacht. Auch der Zustrom von Personen aus Serbien ist ungebrochen. Dazu kommen Menschen aus den Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und Irak.

Wo werden sie untergebracht?

Die Hälfte in zentralen Einrichtungen, die andere Hälfte in Wohnungen.

Reichen die Mittel für die Betreuung der Asylbewerber aus?

Nein, der Freistaat bürdet uns finanzielle Lasten auf, obwohl das eine Landesaufgabe ist. Wir erhalten 1500 Euro pro Asylbewerber und Quartal, das ist viel zu wenig. Die Pauschale müsste doppelt so hoch sein, um die uns entstehenden realen Kosten zu decken. Da sprechen wir noch nicht einmal von den notwendigen Mitteln für die soziale Betreuung.

In Leipzig wurde ein Kleinkind tot neben seiner drogensüchtigen Mutter gefunden. Lassen sich solche Fälle verhindern?

Solche Tragödien sind schrecklich. Man wird sie aber niemals vollständig verhindern können. Uns ist es wichtig, bereits sehr frühzeitig auf Familien mit Unterstützungsbedarf zuzugehen. Vier Kolleginnen und Kollegen besuchen Eltern nach der Geburt des Kindes. Bald kommen noch mal zwei Mitarbeiter dazu. Wir verfügen über eine gute soziale Infrastruktur und offerieren diese Angebote. In den Kitas erreichen wir fast 100 Prozent der Kinder und Eltern. Das ist ein Vorteil, den wir mit Projekten wie KiNET noch konsequenter nutzen werden.

Interview: Thomas Baumann-Hartwig

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.07.2013

Baumann-Hartwig, Thomas

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