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Keine höheren Elternanteile in Dresdner Kitas

Keine höheren Elternanteile in Dresdner Kitas

Dresdner Eltern können aufatmen: Die Obergrenzen für die Elternbeiträge in den städtischen Ki werden nicht erhöht. Die Koalitionsparteien CDU und SPD haben entsprechende Pläne der schwarz-roten Staatsregierung jetzt im zuständigen Haushaltsausschuss im Landtag wieder aus dem Gesetzespaket zum Etat für 2015/16 gestrichen.

Die FDP/FB-Stadtratsfraktion hatte vor einer neuen Kostenwelle für die Dresdner gewarnt, weil auf Landesebene geplant war, die Obergrenzen der Elternbeiträge von derzeit 23 (Krippe) bis 30 Prozent (Kindergarten und Hort) der Betriebskosten um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Das haben CDU und SPD gestoppt, wie die DNN aus Ausschusskreisen erfuhren. Es bleibt aber bei den Plänen, die Zuschüsse pro Kind an die Kommunen deutlich zu erhöhen. Damit soll eine bessere Betreuung finanziert werden. In Dresden werden sich demnächst die Elternbeiträge aber trotzdem leicht erhöhen, weil die Betriebskosten insgesamt gestiegen sind.

Der Haushaltsausschuss gab auch grünes Licht für eine neue Einvernehmensregelung bei der Besetzung von Bürgermeisterposten in Städten wie Dresden. Für diese Personalentscheidungen, wie sie in Dresden jetzt anstehen, müssen sich Stadtrat und Oberbürgermeister einigen. Gegen den Willen des Stadtoberhauptes kann ein Stadtrat nur noch mit der schwer zu erreichenden Zwei-Drittel-Mehrheit seine Personalwünsche durchsetzen und dem Oberbürgermeister jemanden vor die Nase setzen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.04.2015

Ingolf Pleil

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